Worüber Dietmar gesprochen hat.

17 Okt

2023

DE Rede

Wirksamkeit der gegen Russland verhängten EU-Sanktionen (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Die Sanktionen haben Russlands Wirtschaft vielleicht geschwächt, aber sie haben ihre grundlegenden Ziele, etwa dass Putin endlich seinen Krieg beendet, verfehlt. So bleiben wirtschaftliche und politische Stabilität in Russland weitgehend erhalten. Nach den Exportverboten westlicher Länder gingen die russischen Importe tatsächlich zunächst um 40 Prozent zurück. Sie erholten sich a…

4 Okt

2023

DE Rede

Die Menschenrechtslage in Afghanistan und insbesondere die Verfolgung ehemaliger Regierungsbeamter

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Herr Präsident! Die Menschenrechte in Afghanistan werden auf das Schwerste verletzt. Die Taliban haben 50 % der Bevölkerung − also Frauen − aus dem öffentlichen Leben verbannt. Für Frauen ist Afghanistan zum Gefängnis geworden. Im Januar 2023 hat die europäische Asylbehörde festgestellt, dass afghanische Frauen und Mädchen generell einen Flüchtlingsstatus verdient hätten. Mindestens 800 Fälle von …

12 Sep

2023

DE Rede

Die Normalisierung rechts- und linksextremer Äußerungen einschließlich des Antisemitismus bekämpfen (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Die Menschenfeindlichkeit von Nazis ist einfach zu belegen. Das Alarmierende allerdings ist, dass die Normalisierung ihrer menschenverachtenden Ideologie sich schon längst in der gesellschaftlichen Mitte wiederfindet. Denn zur Mitte zählt sich mittlerweile, wer eine verachtende Haltung gegenüber Flüchtlingen gutheißt, wer hinnimmt, dass täglich Frauen Opfer von Sexismus und Misog…

12 Sep

2023

DE Rede

Iran: ein Jahr nach der vorsätzlichen Tötung von Mahsa Dschina Amini (Aussprache)

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Herr Präsident! Fast ein Jahr ist seit dem gewaltsamen Tod von Dschina Mahsa Amini vergangen. 361 Tage, in denen Menschen, die gegen das Mullah-Regime protestiert haben, verschleppt, gefoltert und hingerichtet wurden. Was das Regime allerdings nicht geschafft hat, ist, die feministische Revolution zu ersticken. Aber was hat die Europäische Union bislang getan, um die Menschen im Iran in ihrem Kamp…

11 Jul

2023

EN Rede

Bericht 2022 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

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Frau Präsidentin, der Jahresbericht unterstreicht die Dynamik Bosnien und Herzegowinas auf seinem Weg in die Europäische Union, nachdem es den Status eines Bewerberlandes erhalten hat. Aber es gibt noch viel zu tun. Das größte Hindernis für Bosnien und Herzegowina, heute EU-Mitglied zu werden, ist die hetzerische Rhetorik und sensationelle und antidemokratische Gesetze und Politik der Führung der …

11 Jul

2023

EN Rede

Gedenken zum 28. Jahrestag von Srebrenica (Erklärung der Präsidentin)

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Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das größte Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg fand im Juli 1995 statt. Die Welt schaute einfach zu – eine Schande für Europa und die Vereinten Nationen. Der von serbischen Soldaten verübte Völkermord gilt als die tiefste Wunde des Landes. Das zeigt, wie wichtig die juristische Untersuchung ist. Mehr als 20 Menschen wurden bis heu…

19 Apr

2023

EN Rede

Rückschlag bei dem Recht auf Bildung und hartes Vorgehen in Afghanistan gegen Aktivisten, die sich für das Recht auf Bildung einsetzen, einschließlich des Falls Matiullah Wesa

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Herr Präsident, es sind 576 Tage vergangen, seit die Taliban Mädchen im Teenageralter die Bildung verboten haben. Der Hälfte der afghanischen Bevölkerung wird das Recht auf Bildung und Arbeit verweigert. Die willkürliche Verhaftung von Matiullah Wesa im vergangenen Monat ist ein schwerer Schlag für die bereits katastrophale Situation, doch die Bildung von Mädchen ist ein zentraler Schlüssel für di…

18 Apr

2023

EN Rede

Die Notwendigkeit einer europäischen Solidarität bei der Rettung von Menschenleben im Mittelmeerraum, insbesondere in Italien (Aussprache)

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Herr Präsident, „die derzeitige Lage im Mittelmeerraum ist keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis der italienischen und europäischen Migrationspolitik“. Das hat die private Such- und Rettungs-NGO Sea-Watch vor ein paar Tagen gesagt, und ich könnte nicht mehr zustimmen. Die Lage im Mittelmeerraum ist derzeit dramatischer denn je. Die italienische Küstenwache ist völlig überfordert. Der Ausnah…

1 Feb

2023

DE Rede

Lage in Afghanistan (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Die Taliban haben 35 Verordnungen gegen Mädchen und Frauen erlassen. Sie treiben den Prozess ihrer Unsichtbarmachung immer weiter voran. Nun dürfen afghanische Frauen nicht länger für internationale Organisationen und NGOs arbeiten. Tausende Frauen können ihre Familien nicht mehr ernähren. Die Gesundheitsfürsorge droht zusammenzubrechen. Frauen und Mädchen werden von der Gesundhe…

17 Jan

2023

DE Rede

Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen im Iran (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Seit vier Monaten setzen die Menschen im Iran ihr Leben im Kampf für ihre Rechte aufs Spiel. Es ist unsere Aufgabe, die Revolution mit allen verfügbaren Mitteln zu unterstützen. Stabilität und Frieden im Nahen und Mittleren Osten wird es nur geben, wenn das Mullah-Regime endlich gestürzt ist. Sicherheit für Israel wird es nur geben, wenn das antisemitische Regime durch eine Demok…

5 Okt

2022

DE Rede

Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine (Aussprache)

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Herr Präsident! Dieser völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden. Die neuesten Maßnahmen des russischen Regimes wie die illegalen Referenden, die erneute Annexion und die Drohung, Atomwaffen einzusetzen, sind strikt zurückzuweisen. Ein Atomkrieg wird zur vollkommenen Vernichtung aller Seiten führen. Er muss auf jeden Fall mit allen Anstrengung…

5 Jul

2022

EN Rede

Bericht 2021 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

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Herr Präsident, Bosnien und Herzegowina braucht eine EU-Perspektive. Die bosnischen Bürger wollen der EU angehören. Bosnien und Herzegowina sollte der Status eines Bewerberlandes zuerkannt werden, um dies zu erreichen. Bosnien und Herzegowina muss Reformen gegen Korruption durchführen und die Rechtsstaatlichkeit stärken. Im Einklang mit den 14 Schlüsselprioritäten braucht Bosnien und Herzegowina e…

6 Apr

2022

DE Rede

Verstöße gegen das Recht auf Asyl und auf Nichtzurückweisung in den Mitgliedstaaten der EU (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Pushbacks an den europäischen Außengrenzen durch EU-Mitgliedstaaten sind mittlerweile gängige und systematische Praxis. Das Prinzip der Nichtzurückweisung bildet jedoch den grundlegenden Schutz für Flüchtlinge entsprechend den internationalen Menschenrechtsnormen. Warum unternimmt die Kommission als Hüterin der Verträge nichts gegen diese permanenten Rechtsbrüche? Schwer erträgli…

8 Mär

2022

EN Rede

Lage in Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

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Herr Präsident, in Bosnien und Herzegowina boykottieren das serbische Präsidentschaftsmitglied Milorad Dodik und seine unterstützenden Kräfte die staatlichen Institutionen. Sie arbeiten speziell an der verfassungswidrigen Übertragung von Befugnissen und Institutionen auf die Republika Srpska. Dies wird zur Zerstörung des Staates als Ganzes führen. Dodik lehnt die Verurteilung des russischen Angrif…

16 Feb

2022

DE Rede

Beziehungen EU-Russland, die Sicherheit in Europa und die militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Das Wichtigste ist jetzt, den Frieden in Europa zu bewahren. Gestern sind dafür wichtige Schritte einer Deeskalation angekündigt worden. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu beigetragen, indem er Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnte und dadurch Gesprächskanäle nach Moskau offenhielt. Ja, es ist richtig, dass der russische Truppenaufmarsch zu der aktuellen bedrohli…

23 Nov

2021

EN Rede

Lage in Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Bosnien und Herzegowina befindet sich derzeit in der schlimmsten politischen Krise seit der Staatsgründung. Der Präsident der Republika Srpska, Herr Dodik, fordert ständig die Unabhängigkeit der Republika Srpska. Er untergräbt den Zentralstaat durch seine Bemühungen, sein eigenes indirektes Steuersystem, seine eigene Justiz und sogar seine eigene Armee zu implementieren. Aktionen…

20 Okt

2021

DE Rede

Zunahme von Rechtsextremismus und Rassismus in Europa (angesichts der jüngsten Vorfälle in Rom) (Aussprache)

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Frau Präsidentin! Es ist einfach, die Menschenfeindlichkeit von Nazis zu belegen, wie das jüngst in Rom geschehen ist. Aber deren menschenverachtende Ideologie ist schon längst in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte angekommen. Diese Mitte ist alles andere als friedlich und neutral. Denn zur Mitte zählt sich auch, wer gefängnisartige Flüchtlingsunterkünfte rechtfertigt, wer eine brutale Grenz…