Reden

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Situation, die wir jetzt gerade erlebt haben – also, dass wir jetzt hier ein paar Kolleginnen und Kollegen haben, die schon da sind – herzlich willkommen! –, und der Herr Kommissar ist auch da –, die zeigt gerade ein bisschen, in welcher Situation wir uns befinden bei der Ernährungssicherheit und Lebensmittelversorgung, nicht vor allem in Europa, sondern was unsere weltweite Situation betrifft. Ich glaube, wir schlafwandeln gerade in eine Katastrophe hinein und merken es irgendwie gar nicht oder nehmen es nicht wirklich ernst oder zumindest nicht so ernst, wie es eigentlich die Situation im Moment erfordert. Herr Kommissar, ich habe gestern wieder die neuen Zahlen der Welternährungsorganisation gesehen – ich war bei einem Treffen mit dem Chefökonomen der Welternährungsorganisation –, und ich muss feststellen: Wir können in keinster Weise Entwarnung geben, was das Thema Ernährungssicherheit betrifft: In der Welt hungern 839 Millionen Menschen oder haben nicht genug zu essen. Die Zahlen zum letzten Jahr haben sich noch einmal verschlimmert. Die Zahl der Menschen, die nicht genügend Kalorien haben, hat sich noch einmal gesteigert im Vergleich zu der Situation vor einem Jahr. Deswegen glaube ich, dass wir an vielen Stellen handeln müssen. Ich glaube, es ist keine Zeit der Bedenkenträger, sondern es ist definitiv eine Zeit gekommen, wo wir agieren müssen und nicht nur reagieren. Und ich glaube, dass wir an verschiedenen Stellen schnell reagieren müssen. Das gilt zum einen bei der Situation unserer Landwirte, insbesondere in den Grenzregionen zur Ukraine, das gilt für unsere polnischen Landwirte, die rumänischen Landwirte, die ungarischen, slowakischen und auch bulgarischen Landwirte. Ich glaube, wir müssen dort schnell helfen. Und, Herr Kommissar, ich danke Ihnen, dass Sie dort Vorschläge gemacht haben, aber die müssen jetzt auch bald durchgesetzt werden, damit es dort Kompensationen gibt für die Situationen, die eben durch die Verwerfungen entstanden sind. Und dann gibt es eben auch viel Handlungsnotwendigkeit im Bereich von Düngemitteln; damit beschäftigt sich ja unsere Entschließung, die wir heute verabschieden werden. Ich bin optimistisch, dass wir diese mit einer guten Mehrheit verabschieden werden. Da glaube ich, dass Ihre Mitteilung in die richtige Richtung weist, aber dass eben an entscheidenden Stellen verschiedene Entscheidungen noch ausstehen. Zum Beispiel: Warum brauchen wir oder warum haben wir in der jetzigen Situation noch Anti‑Dumping-Zölle, obwohl die Düngemittelpreise immer noch hoch sind, teilweise in manchen Regionen in Europa noch sehr, sehr hoch sind? Warum gehen wir nicht voran, um uns unabhängiger zu machen von Düngemitteln – ich meine insbesondere die bessere Verwendung von organischen Düngemitteln? Auch da stehen im Endeffekt viele, viele Genehmigungen seitens der Europäischen Kommission noch aus; da gibt es viele Bedenken. Ich glaube, wir müssen doch feststellen, dass eben gerade organischer Dünger und die Tierhaltung, die da dahinterstehen, eine der Lösungen sind, die wir ziehen müssen, die wir heben müssen, um uns unabhängiger zu machen von chemisch-synthetischem Mineraldünger. Und da liegen eigentlich ein paar Entscheidungen auf dem Tisch. Es ist klar, dass man die jetzt treffen muss und treffen kann, um weniger Mineraldünger verwenden zu müssen in Zukunft, um mehr organischen Dünger verwenden zu können, den auch besser zu verteilen innerhalb der Europäischen Union, wo er notwendig ist. Deswegen muss im Bereich von RENURE aus meiner Sicht sehr schnell was passieren und im Bereich der Anti‑Dumping-Zölle, im Bereich der Kompensation, insbesondere für die Bauern, die jetzt den Verwerfungen ausgesetzt sind. Ich glaube, das sind die ganz wichtigen, notwendigen Entscheidungen, die jetzt bald kommen müssen. Und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir uns aufstellen für das Jahr 2024 und 2025, Herr Kommissar. Ich glaube, dass wir es uns nicht leisten können, in den Jahren 2024 und 2025 größere Flächenstilllegungen vorzunehmen, zu restriktive Regelungen zu haben als Europäische Union, sondern wir müssen schauen, dass wir unsere Produktion wenigstens aufrechterhalten, um unseren Beitrag als Grundlage für die Ernährungsversorgung in der Welt leisten zu können.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Stronger, connected, resilient, prosperous: Das sind die Schlagworte der Kommission auf ihrer am Freitag veröffentlichten neuen Internetseite zum Thema „Ländliche Räume“. Es freut mich, dass die Kommission diese Herausforderungen erkannt hat. Für mich ist entscheidend bei dieser Diskussion, welchen Platz in der Gesellschaft und welche Akzeptanz die ländlichen Räume haben. Es darf hier keine Klassengesellschaften geben. Die ländlichen Räume müssen unterstützt werden, sie müssen Schritt halten können vor dem Hintergrund des Klimawandels, der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Die wichtigsten Themen müssen angesprochen werden. Es geht um Verkehrsplanung, Mobilität, Schule, Bildung, Demografie, Daseinsvorsorge, Breitbandausbau, gesellschaftlichen Zusammenhalt und bürgerliches Engagement. Und deswegen danke ich der Kollegin Carvalhais für den sehr guten Bericht – insbesondere auch dafür, dass das Thema Beutegreifer aufgegriffen worden ist. Auch das ist ein wichtiger Teil, dass die ländlichen Räume geschützt sind und dass im ländlichen Raum gewirtschaftet werden kann. Auch das gehört zur Akzeptanz und zum Leben in den ländlichen Räumen dazu.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Ihnen danken, Herr Kommissar, dass Sie unsere Anregung aufgenommen haben, sich um die Düngemittel zu kümmern, und die Mitteilung heute vorgelegt haben. Leider sehe ich bei dieser Mitteilung mehr Schatten als Licht. Kurzfristig sehe ich wenig Bemühen, die Düngemittelsituation in Europa zu verbessern. Man hätte die Antidumpingzölle für Trinidad und Tobago und die USA aussetzen können; dies ist leider nicht Bestandteil der Mitteilung. Ich sehe viele längerfristig gute Ansätze, die Sie auch beschrieben haben – so weit, so gut –, insbesondere die verstärkte Nutzung von organischem Dünger. Nur, die möglichen Lösungen, die schon auf dem Tisch liegen, die werden nur in einer Fußnote erwähnt, wie zum Beispiel RENURE, Struvit, Stripping oder regionale Flexibilitäten im Rahmen der Nitratrichtlinie; sie sind entweder nur nebensächlich erwähnt oder in einer Fußnote oder gleich gar nicht. Ich würde sagen, die Kommission ist leider hinter den Erwartungen geblieben, die ich mir bei dieser Kommission vorgestellt hätte. Ich appelliere an Sie: Schauen Sie sich noch mal die Lage in Europa, in der Welt an und handeln Sie entsprechend nicht nur längerfristig, sondern jetzt auch kurzfristig im Sinne der Ernährungssicherheit und unserer Landwirtschaft in Europa.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Oktober ist der Monat des Erntedanks. Letzten Sonntag war Welternährungstag. Es gibt einen Grund, wieso wir diese Anlässe alljährlich feiern, nämlich der, dass unser tägliches Brot und die Verfügbarkeit von frischen und gesunden Lebensmitteln nicht selbstverständlich sind. Ich weiß, ich wiederhole mich, aber an dieser Stelle will ich noch einmal unseren europäischen Bäuerinnen und Bauern danken. Sie haben zunächst während der Pandemie und dann mit der Ukrainekrise gezeigt, dass sie unsere Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen können, trotz aller Schwierigkeiten. In der Kommission scheint mir das Thema Ernährungssicherheit noch immer nicht die Bedeutung gewonnen zu haben, die es verdient. Man denke nur an das monatelange Ringen, die GLÖZ-7- und GLÖZ-8-Standards für die Fruchtfolge und das Stilllegen für nächstes Jahr auszusetzen, sodass unsere europäische Landwirtschaft ihren Beitrag für die Ernährungssicherung in der Welt leisten kann. Mit der SUR und dem nature restoration law warten aber schon die nächsten beiden Brocken auf die Bäuerinnen und Bauern, welche auf lange Sicht leider weniger als mehr Lebensmittel auf unseren Tischen bedeuten. Anders ausgedrückt: Egal, was dieses Jahr an Sicherung der Ernährung hätte gemacht werden können, die Kommission scheint das Thema Ernährungssicherheit immer noch nicht ganz oben auf die Agenda setzen zu wollen. Der Rest der Welt wird dies mit Erstaunen festgestellt haben. Positiv hervorzuheben sind die Solidarity Lanes. Die Kommission muss schauen, dass der Ausbau der selbigen vorangetrieben wird. Denn ob die Getreidekorridore, welche seit knapp drei Monaten die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine per Schiff ermöglichen, weiter einfach so funktionieren, steht aus meiner Sicht in den Sternen. Die Weltgemeinschaft sollte sicherstellen, dass dies auch weiterhin möglich ist. Verlassen würde ich mich aber nicht darauf.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang vielleicht sagen, da wir ein bisschen die Analyse bekommen: Und sie bewegt sich doch, die Kommission. Mit den Worten von Galileo Galilei muss man wohl erkennen, dass seitens der Kommission lange Zeit wenig unternommen worden ist, was das Thema Düngemittel betrifft. Aber ich begrüße ausdrücklich, Herr Kommissar, dass Sie für Ende Oktober eine Mitteilung angekündigt haben, dass sich die Kommission des Themas Düngemittel annimmt. Selbstverständlich hängt es mit der Energiepreissituation zusammen, aber man muss doch auch die Systemrelevanz nicht nur des Landwirtschaftssektors anerkennen, sondern auch der vor- und nachgelagerten Bereiche. Wenn ich mir anschaue – was auch schon vorher der Kollege Herbert Dorfmann gesagt hat –, dass es natürlich vielfältige Möglichkeiten gibt, auch zu schauen, wie wir Erträge in der Europäischen Union aufrechterhalten oder auch Erträge wieder steigern können, dann spielen natürlich neben den Düngemitteln, und zwar Ammoniak, Harnstoffe und Stickstoffe eine Rolle. Da braucht man ein paar konkrete Maßnahmen, von denen ich mir natürlich wünsche, dass sie dann in der Mitteilung der Kommission stehen, zum Beispiel alle Antidumping-Maßnahmen auszusetzen, auch konkrete Maßnahmen, wie wir der europäischen Düngemittelindustrie helfen, aber dass wir mittelfristig auch erkennen, dass wir in Europa zwar in manchen Regionen ein bisschen zu viele Tiere haben, dass wir aber in vielen Regionen in Europa zu wenige Tiere haben, dass genau organischer Dünger uns unabhängiger macht, auch in der landwirtschaftlichen Produktion, und dass die Politik der Tierreduzierung in Europa ein Ende haben muss und dass wir eben erkennen müssen, dass Bio nicht immer die Lösung ist. In meiner Region haben wir 15 % Bio, die sorgt für 5 % der Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln. Das heißt: Da ist noch ein großer Weg in Richtung mehr Produktivität zu gehen. Und … (Der Präsident entzieht dem Redner/der Rednerin das Wort)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Ausschuss unterstützt grundsätzlich die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten. Es ist unbestritten – und die meisten importierten Lebensmittel, Rohstoffe sind ja schon genannt worden mit Soja, mit Kaffee oder auch mit Palmöl –, dass diese auch zur Entwaldung in höchst sensiblen Gebieten beigetragen und natürlich den Klimawandel beschleunigt haben, das steht außer Frage. Die Frage ist aber, ob wir in dieser Verordnung immer die richtigen Mittel anwenden, ob wir nicht teilweise Hürden aufbauen, ob wir am Ende das Ziel, das wir zu Recht haben, dann wirklich erfüllen können. Ich glaube nicht, dass diese Verordnung das Allheilmittel ist. Sie ist ein guter Schritt, dass wir dort weiterkommen. Ich glaube aber, die Hauptaufgabe wird sein, und es ist vorher angeklungen beim Kollegen Hansen: Wie entschädigen wir, wie finanzieren wir, wie sorgen wir für andere Perspektiven in diesen Regionen? Ich glaube, da ist das Thema Kompensation, Klimafinanzierung, auch durch Kohlenstoffzertifikate, ein großes Thema, dem wir uns annähern sollten, um einen multiplen Ansatz für die Lösung dieses Themas zu haben.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind viele Stichworte in der Debatte schon gefallen: Multifunktionalität der Wälder, die ökonomische, die soziale, die ökologische Funktion, der Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels. Herr Kommissar, wir haben diese Woche eine Waldwoche, jetzt die Waldstrategie, danach entwaldungsfreie Lieferketten und am Mittwoch noch die Erneuerbaren, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Und genau bei diesen drei Vorschlägen merkt man: Da muss man vieles zusammenbringen und nicht auseinanderdividieren. Multifunktionalität heißt eben, nicht nur eine Funktion sehr stark zu betonen. Und es ist natürlich auch wichtig, klarzumachen, dass wir eine Gemeinsame Agrarpolitik haben, aber keine gemeinsame Forstpolitik. Wir haben eine ganz große Unterschiedlichkeit der Wälder, der Strukturen, der Besitzverhältnisse, anders als in der Landwirtschaft. Auch da muss man unterschiedliche Antworten finden. Ich glaube, das hat das Parlament mit dem Bericht der Kollegin Müller gut gefunden – besser als die Kommission, finde ich. Darauf können wir aufbauen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, Frau Kommissarin, dass wir in den letzten Wochen etwas erreicht haben durch die Solidaritätskorridore. Die neuesten Zahlen aus der Ukraine von heute Morgen sind 2,17 Millionen Tonnen, die im Juni exportiert worden sind. Wenn wir aber genau hinschauen, welches Getreide, welches Sonnenblumenöl exportiert worden ist, dann sehen wir ganz andere und aus meiner Sicht sehr bedrückende Zahlen, nämlich dass im Wesentlichen Export in die Europäische Union hineinführt, dass aber kaum Export als Transit durch die Europäische Union in Drittstaaten führt. Gerade einmal 138 000 Tonnen Weizen – das ist ja das Brotgetreide schlechthin, das dann auch über die Europäische Union nach Afrika oder in den Nahen Osten gehen könnte – sind im Juni exportiert worden. Sehr viel Viehfutter – das ist nichts Unmoralisches, aber die Priorität muss beim Weizen liegen und bei unserer Sorge, wie wir für Ernährungssicherheit sorgen, wie wir den Welthunger stillen können, wie wir die Hungerkatastrophe zumindest abmildern können. Diese Sorge muss uns als Priorität gelten. Deswegen brauchen wir da viel mehr in der Lieferkette. Es muss viel mehr passieren, vom Verlassen der Ukraine bis zur Destination. Deswegen war ich mit meinem Ausschuss an der polnisch-ukrainischen Grenze und habe mir das genau angeschaut. Ich werde morgen mit Kolleginnen und Kollegen nach Rumänien aufbrechen, um mir genau vor Ort anzuschauen, was passiert, was gut ist und was noch nicht gut ist. Ich glaube, dass wir Versicherungsgarantien brauchen. Ich glaube, dass wir mehr Lagerkapazitäten brauchen. Ich glaube aber auch, dass wir überlegen müssen, als Europäische Union oder als Welternährungsprogramm den Weizen aus der Ukraine zu kaufen. Wir müssen die Sorgen der Landwirte auch in den Nachbarstaaten ernst nehmen. Das Getreide darf nicht nur da ankommen und dort verbleiben, sondern es muss weitergehen, insbesondere in die Drittstaaten. Also: Viel getan, noch viel mehr zu tun.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Vizepräsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche geht es um den Dreiklang aus der Erreichung unserer Klimaziele, den Lebensbedingungen nachfolgender Generationen und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Bis 2050 wollen wir klimaneutral werden, also CO2 reduzieren und CO2 aus der Atmosphäre entfernen. Unser Ziel ist die Balance. Unsere Wälder, Böden, Moore tragen aktiv zu dieser Balance bei, indem sie CO2 aufnehmen und speichern. Durch die Verwendung nachhaltiger Rohstoffe in Produkten wird das Speichern noch verlängert. Ich möchte diesen positiven Klimaeffekt fördern, unsere Landwirtschaft und Forstwirtschaft ermächtigen, weiter mehr für den Klimaschutz und gegen den Klimawandel zu tun. Was ich nicht möchte, ist, eine Klimapolitik zu schaffen, welche auf dem Papier gut aussieht, aber Emissionen nur verlagern wird. Jede und jeder spricht über carbon leakage, es geht aber auch um wood und food leakage. Wir möchten fossile Produkte durch nachhaltige ersetzen, also eine biobasierte Wirtschaft fördern. Dafür brauchen wir lokales Holz. Es darf nicht einfacher und billiger sein, Holz aus Kanada zu importieren, als lokale Wirtschaft zu fördern. Deswegen haben wir im Hinblick auf den ENVI-Beschluss einige Änderungsanträge gestellt, um LULUCF weiter zu verbessern.

– Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, mit Ihnen heute den 60. Geburtstag der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zu feiern. Wir feiern heute die Bäuerinnen und Bauern, die täglich ihre Felder bestellen, ihre Tiere versorgen, Produkte weiterverarbeiten und nach noch mehr Nachhaltigkeit, hoher Qualität und neuen Innovationen streben. Wir ziehen den Hut vor den hart arbeitenden Europäerinnen und Europäern, die in den Krisen der letzten Jahre dafür gesorgt haben, dass unsere Lebensmittelregale voll waren, und die sich gleichzeitig auf die Herausforderungen der kommenden Zeiten eingestellt haben. Ich möchte diesen Tag dafür nutzen, Danke zu sagen. Wir sagen alle gemeinsam Danke an unsere Bäuerinnen und Bauern, die Lob und Anerkennung verdient haben. Und ich wünsche mir, dass dieser Applaus ihnen gehört. (Beifall) Als die GAP vor 60 Jahren ins Leben gerufen wurde, waren die Zeichen von Krieg, Leid und Zerstörung noch überall in Europa deutlich sichtbar. Hunger war vielen Menschen nur zu gut bekannt. Wir sind aufgewachsen in dem Bewusstsein, diese Zeiten lange hinter uns gelassen zu haben, doch der Krieg Russlands in der Ukraine zeigt uns: Unsere europäischen Werte, unsere Freiheit sind alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Natürlich können wir die heutige Situation nicht mit der von vor 60 Jahren vergleichen. Als die GAP gegründet wurde, waren ihre Ziele klar; sie sind schon dargelegt worden: Es ging um ausreichend Nahrungsmittel zu fairen Preisen, es ging um die Förderung der landwirtschaftlichen Produktivität, es ging um die Stabilisierung der Märkte, und es ging um ein angemessenes Einkommen für die landwirtschaftliche Bevölkerung. Diese Ziele sind geblieben. Sie waren und sind das Herzstück der Gemeinsamen Agrarpolitik. Doch dazugekommen sind neue Herausforderungen wie die Bekämpfung des Klimawandels oder der Verlust der Artenvielfalt. Heute geht es um ein Gleichgewicht zwischen den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Doch die Gefahr einer Versorgungskrise vor unserer europäischen Haustür – und damit meine ich nicht nur die Ukraine, ich meine natürlich vor allem auch unsere Nachbarschaft Nordafrika –, die wächst. Putin erpresst die Welt, indem er ihr Weizen vorenthalten will. Wir stehen in der Verantwortung, schnell zu handeln, um Ernährungssicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln auch in Zukunft zu gewährleisten. 60 Jahre sind ein Alter, in dem man vor gar nicht langer Zeit noch in einigen Teilen Europas in Rente geschickt wurde. Und auch heute sind immer wieder Stimmen zu hören, die sich genau das für die Gemeinsame Agrarpolitik wünschen. Doch auch wenn die GAP manchmal als ein massiver, vielleicht auch schwerfälliger Tanker wirkt – in Krisenzeiten hat sie sich bewährt. Die Bedeutung der GAP ist klargeworden, indem wir es geschafft haben, auch schnelle und gezielte Hilfe zu leisten. Gerade wieder, Herr Kommissar, auch mit der Reaktion der Kommission auf den russischen Angriff in der Ukraine und die Gefahr für die Versorgungssicherheit waren wir in der Lage, schnell Maßnahmen ins Werk zu setzen, um auch die Produktion im Jahr 2022 zu erhöhen. Das Gleiche muss uns jetzt auch für 2023 gelingen, damit wir das, was wir versprochen haben, dass wir unserer Nachbarschaft helfen, auch in die Realität umsetzen können. Das muss unser Ziel sein, dass wir in den nächsten Wochen die Voraussetzungen schaffen, dass wir 2023 auch in Europa eine gute Ernte gewährleisten können und wir für unsere Versorgungssicherheit und auch für unsere Nachbarschaft einen Beitrag leisten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es vielleicht gemerkt: Einige Kolleginnen und Kollegen haben sich eher traditionelle Kleidung heute angezogen, nicht nur, um sozusagen sich selber zu präsentieren, sondern um ihre Region zum Ausdruck zu bringen und um das Motto der Einheit in Vielfalt auch hier im Plenum heute sichtbar zu machen. Ich möchte mal die Kolleginnen und Kollegen, die sich die Mühe gemacht haben, traditionelle Kleidung aus ihrer Region heute anzuziehen, bitten aufzustehen, um damit eben auch die Bedeutung dieser Vielfalt zum Ausdruck zu bringen – Einheit in Vielfalt – und damit auch die diversen landwirtschaftlichen Strukturen in Europa zum Ausdruck zu bringen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an die Kollegin Simone Schmiedtbauer für ihren Bericht. Man sieht, der ist einstimmig angenommen worden. Das zeigt zum einen, wie wichtig uns über die Fraktionen hinweg die Förderung der Biolandwirtschaft ist, und auf der anderen Seite natürlich, welch hohe Qualität der Bericht von Simone Schmiedtbauer aufweist. Nun zum Inhalt: In den letzten Wochen ist uns vor Augen geführt worden, wie wichtig eine stabile und regionale Lebensmittelproduktion ist. Biolandwirtschaft spielt dabei, auch gerade bei den Leistungen für das Klima und die Artenvielfalt, eine wichtige Rolle. Wenn wir in Zukunft über die Biolandwirtschaft in Europa sprechen, ist mir eines sehr wichtig: Ökologischer Anbau ist wichtig und muss gefördert werden. Allerdings ist der konventionelle Anbau genauso wichtig. Beide Formen können nachhaltig sein und sind wichtig für die Ernährungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln. Bei der Förderung von Biolandwirtschaft müssen deshalb meiner Einschätzung nach diese vier Punkte im Mittelpunkt stehen: Die Förderung von Ökoanbau muss marktkonform sein. Bio anzubauen muss sich lohnen, braucht Anreize, darf nicht erzwungen werden und bedarf keiner Quote. Es braucht eine Akzeptanz in der Bevölkerung, und Ziele müssen realistisch sein. Zweitens: Bio muss produktiver werden. Die jetzige Unsicherheit auf den Märkten und der steigende Hunger in der Welt machen eine Produktionssteigerung auch bei den Ökobäuerinnen und -bauern notwendig. Drittens: Bio muss innovativer werden und aufgeschlossen sein, auch was Technologien betrifft. Es darf hier keine formalen Ausschlusskriterien geben, was die Resilienz und was die Resistenz angeht. Viertens: Durch den Ukraine-Krieg erleben wir einen Mangel an Bioeiweißfutter; Biolandwirte müssen auf konventionelles Futter zurückgreifen. Es zeigt sich, dass nicht nur die konventionelle Landwirtschaft unabhängiger werden muss, sondern dass wir eine gesamteuropäische Eiweißstrategie brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hebe noch einmal die Qualität des Berichts hervor und bitte um Ihre Zustimmung.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Staatssekretär! Die Situation in der Ukraine ist dramatisch, nicht nur für das Leben der Menschen, sondern auch für die Landwirtschaft. Die Ukrainerinnen und Ukrainer kämpfen tagsüber für ihre Freiheit und nachts für ihre Ernährungssicherheit. Niemand von uns kann sich vorstellen, welches Leid vor Ort gerade herrscht. Und wir müssen helfen – wir müssen helfen, wo wir helfen können. Auch die weltweiten Folgen des Krieges auf die Versorgungssicherheit sind bedeutend. Das Welternährungsprogramm warnt vor einer Hungerkrise, wie wir sie noch nie zuvor gesehen haben. In der jetzigen Lage haben wir nicht die Wahl zwischen Brot und Kuchen. Viele haben verstanden, dass es jetzt darum geht, andere Weltregionen mit den notwendigen Rohstoffen zu versorgen. Wir haben eine globale Verantwortung, insbesondere für unsere Nachbarschaft. Ich begrüße deshalb die Vorschläge der Kommission, jetzt die Ernährungssicherheit und die Produktion an erste Priorität zu setzen. Wir müssen aber auch schon an 2023 denken – nicht nur für uns, für unsere Ernährungssicherheit in Europa, sondern für unsere Partner, und gegen Putin, der Hunger als Waffe einsetzt. Ich wiederhole es zum Schluss noch einmal: Jede Tonne Weizen in Europa, die mehr angebaut wird, ist eine Tonne gegen Putin und für die Demokratie und Freiheit.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Europäisches Parlament sind wir ja immer gut darin, ambitionierte Ziele zu setzen. Ich möchte allerdings jetzt über konkrete Maßnahmen sprechen, insbesondere was die Methanemissionen in der Landwirtschaft betrifft, denn da gibt es positive Nachrichten. Eine Studie zeigt, dass wir allein durch technologischen Fortschritt die Emissionen im Bereich der Landwirtschaft erheblich senken können, und zwar durch drei mögliche Instrumente. Erstens: Die Nutzung von Zusatzstoffen im Futter, eine Anpassung der Ernährung der Rinder könnte das Methan deutlich senken. Es gibt viel Forschung dazu. Wir sollten es einfach in der Praxis fordern. Zweitens: Die Züchtung auf niedrigen Ausstoß von Methan könnte die Emissionen erheblich senken. Und drittens – das haben schon einige Kollegen genannt: Der Erhalt von Grünland ist nicht nur wichtig für die Kohlenstoffspeicherung, Biodiversität oder schöne beweidete Landschaft für den Tourismus, sondern vor allem klimarelevant durch die Fütterung von Wiederkäuern sowie die erhebliche CO2-Vermeidungsleistung durch die Bereitstellung von klimafreundlichem Biogas als Energieträger. Neben den Innovationen, glaube ich, sollten wir eine Debatte führen über die unterschiedliche Berechnung von fossilem und biogenem Methan. Ich fordere die Kommission auf, das genau zu prüfen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen bedanken, Frau Kommissarin, dass Sie da sind. Ich glaube, diese Debatte hätte auch die Anwesenheit des Agrarkommissars und auch des Vizepräsidenten der Kommission verdient. Ich glaube, es ist eine bedeutende Debatte, die wir hier führen. Eigentlich sollten wir heute darüber diskutieren, wie eine zukunftsfähige Landwirtschaft, eine zukunftsfähige Lebensmittelkette aussehen sollte. Wir sollten darüber reden, wie wir eine Reduzierung an Pflanzenschutzmitteln mit Alternativen und Innovationen, neuen Züchtungstechniken und digitaler Technik unterstützen können, ohne dass Ernte verlorengeht, die Qualität unserer Produkte sinkt, der Hunger steigt oder Landwirte an Einkommen verlieren, oder auch darüber, wie wir Landwirte bei ihrem Weg zu mehr Nachhaltigkeit unterstützen und Generationengerechtigkeit für jüngere Landwirte schaffen können. Ich möchte mich auch gerne mit Ihnen austauschen, wie wir eine nachhaltige Produktion an guten, gesunden, sicheren Lebensmitteln hier in Europa halten und Verlagerungseffekte vermeiden können. Gerne will ich auch die gute Zusammenarbeit zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsausschuss ausdrücklich hervorheben. Ich glaube, das Ergebnis zeigt, dass man Kompromisse finden kann, wenn Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz gut zusammenkommen. Aber ich finde, dass diese Debatte stattdessen auch – ich will es mal diplomatisch formulieren – durch eine unglückliche Vorgehensweise der EU-Kommission überschattet wird, welche uns monatelang Informationen vorenthalten hat und eine Studie, die schon im Januar da war, nicht veröffentlicht hat. Ich sage es Ihnen ganz offen: Ich bin darüber enttäuscht, und ich fordere Sie auf: Ändern Sie etwas an der Situation, werden Sie besser, legen Sie so bald wie möglich eine umfassende Folgenabschätzung vor.