Reden

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter für die Gemeinsame Agrarpolitik danke ich den Ko-Berichterstattern, dass sie die Forderungen aus dem Agrarausschuss aufgenommen haben, ein Budget von 433 Milliarden für den nächsten EU-Haushalt zu fordern. Für die Landwirte in Europa geht es um Planungssicherheit. Ein starker EU-Haushalt ist ein klares Fundament für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in der Europäischen Union – da freue ich mich, dass das fraktionsübergreifend gelungen ist. Mir ist aber auch wichtig, dass wir damit auch ein Signal geben hinsichtlich der zukünftigen Architektur dieses Haushalts. Für die Gemeinsame Agrarpolitik bedeutet das, die Fortführung der erfolgreichen Struktur der ersten und der zweiten Säule, weil die ländliche Entwicklung ein wesentlicher, fundamentaler Bestandteil für die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume in Europa ist, und dazu brauchen wir einen gut ausgestatteten Haushalt. Wir spielen nicht Stadt gegen Land aus, die Bürgermeister gegen die Bauern, sondern wir sorgen damit für Zusammenhalt in Europa.

Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einigung zum GAP-Vereinfachungspaket senden wir ein starkes Signal an unsere Bäuerinnen und Bauern in ganz Europa. Wir haben verstanden, dass die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik zu starr, zu kleinteilig und zu wenig praxistauglich waren. Und wir handeln. Mit der morgigen Abstimmung sorgen wir dafür, dass die Vereinfachungen schnell und unbürokratisch auf den Höfen ankommen. Insbesondere die Stichtagsregelung für die Grünlandklassifizierung, aber auch die Erleichterungen beim Erosionsschutz sind ein klarer Fortschritt und werden für weniger Bürokratie sorgen. Auch die Entlastungen für die kleinen Betriebe sind zu begrüßen. Aber Bürokratie müssen wir auch über die GAP hinaus abbauen. Das gilt insbesondere im Bereich des Pflanzenschutzes. Ich hoffe, dass morgen gute, zukunftsweisende Vorschläge von der Kommission hierzu vorgeschlagen werden. Letzte Woche ist ein sogenannter Umwelt-Omnibus vorgeschlagen worden. Ich glaube, das ist noch nicht der Durchbruch, was die Entlastung für die Bäuerinnen und Bauern betrifft, wenn es um die FFH-Richtlinie geht, wenn es um Nature Restoration Law geht, wenn es um die Nitrat-Richtlinie geht, wenn es um die Entlastungen für die Biogasbranche geht. Also wir haben die richtige Richtung eingeschlagen, wir gehen mutig voran, aber es sind noch viele Stellschrauben zu drehen, um die Landwirtschaft in Europa wettbewerbsfähig und zukunftsfähig zu machen.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das eine finde ich gut, beim anderen bin ich noch nicht ganz überzeugt. Über was sprechen wir? Zum einen über die Reform der Gemeinsamen Marktordnung und zum anderen über das Vereinfachungspaket bezüglich der Gemeinsamen Agrarpolitik unserer Europäischen Union. Ich habe wirklich Bedenken bei der Reform der Gemeinsamen Marktordnung. Ich glaube, wir stellen jahrzehntelange traditionelle Beziehungen, Lieferbeziehungen, stabile Wertschöpfungsketten und Märkte infrage mit der jetzigen Reform. Ich glaube, wir schießen deutlich übers Ziel hinaus. Ich sehe zumindest bei meiner Analyse in den Mitgliedstaaten, wo bisher zum Beispiel der Artikel 148 nicht umgesetzt worden ist, stabilere Märkte, bessere Preise als in den Staaten, wo er bisher schon umgesetzt worden ist. Wir gehen jetzt genau in diese verpflichtenden Regelungen rein. Ich bin sehr dafür, dass wir die GAP weiter vereinfachen. Das geht absolut in die richtige Richtung. Ich glaube, durch unser Mandat stärken wir dies noch. Ich bin gespannt auf die Triloge. Vor allem geht es darum, jetzt schnell zu einer Lösung zu kommen. Die Regeln müssen zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten. Und wenn es um Grünland geht: Ja, wer erzeugt denn den Druck auf Grünland? Wenn du Ackerstatus erhalten musst, dann bist du eben nicht in der Lage, dauerhaft Grünland weiter zu bewirtschaften. Zum anderen ist doch klar: Die Reduzierung der Rinderherden in der Europäischen Union, die sorgt für mehr Druck aufs Grünland. Da sollten alle diejenigen mal darüber nachdenken, die dauernd gegen tierische Lebensmittel zu Felde ziehen.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik muss auch nach 2027 ein eigenständiges, verlässliches, mindestens inflationsangepasstes Budget erhalten. Wir brauchen auch ein eigenständiges Gesetz auf der europäischen Ebene. Wir bestimmen über die Gemeinsame Agrarpolitik. Es geht um Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern auch angesichts der geopolitischen globalen Unsicherheiten, der volatilen Märkte. Es geht um Ernährungssicherheit. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft im Inneren der Europäischen Union und auch nach außen. Es geht also nicht um den Selbstzweck, sondern es geht um die Bäuerinnen und Bauern in Europa. Es geht auch um die ländlichen Räume. Der Kommissar hat auch von Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gesprochen, von Breitbandversorgung. Es geht um die Zukunft der ländlichen Räume. Deswegen brauchen wir eine erste Säule und eine zweite Säule, die die ländlichen Räume zusammenbringt. Es geht um den Zusammenhalt der Gesellschaft in Europa, um den Zusammenhalt von Stadt und Land. Nichts weniger steht auf dem Spiel. Deswegen wünsche ich mir ein klares Zeichen der Kommission nächste Woche.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Endlich wurde begriffen, dass unsere europäischen Landwirte eine zentrale Säule in der EU darstellen und wir daher mit ihnen und nicht gegen sie arbeiten müssen. Der Vorschlag der Kommission mit dieser Vision sendet ein wichtiges Signal an die Landwirtschaft und an die ländlichen Räume in Europa, dass die Nachricht in Brüssel wirklich angekommen ist und wir nun die Möglichkeit haben, an den wichtigen akuten Aspekten zu arbeiten. Die Vision bekennt sich klar zur Lebensmittelproduktion und insbesondere zur Tierhaltung in Europa. Es ist gut, dass wir weggehen von der Konditionalität und dass wir zu mehr Anreizen in der Landwirtschaft kommen. Zu Recht hebt die Kommission hervor, dass die Anpassung an den Klimawandel einen hohen Stellenwert hat und Zukunftsthemen wie die Bioökonomie eine entscheidende Rolle spielen. Ich begrüße außerordentlich, dass es ein weiteres GAP‑Vereinfachungspaket gibt. Ich glaube aber, dass wir mehr Tempo brauchen bei den sektorübergreifenden Rechtsvorschriften – es ist gut, dass dort ein Omnibus geplant ist. Vereinfachung der Düngevorschriften und beim Pflanzenschutz ist dringend notwendig; da brauchen wir mehr Tempo, je schneller, desto besser. Die Landwirtschaft ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und insbesondere der ländlichen Räume. Die offene Frage ist: Bekommen wir (Ton aus). Das ist die entscheidende Frage in den nächsten Monaten. Dafür lassen Sie uns gemeinsam kämpfen!

Also, wenn ich die Frage richtig verstanden habe, ging es um den internationalen Handel und die Rolle der Landwirtschaft darin. Ich glaube, unser Bestreben muss es sein, in zukünftigen Handelsabkommen auch das Thema Nachhaltigkeit zu verankern. Also dass Standards, die bei uns selbstverständlich sind, die wir uns gegeben haben, dann auch für Importe aus anderen Teilen der Welt gelten. Ich glaube, das ist unser wichtigster Punkt, den wir in zukünftigen Handelsabkommen durchsetzen müssen.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sehen, es war eine gute Idee, diesen strategischen Dialog auf den Weg zu bringen, nach der Polarisierung der Landwirtschaftsdebatte durch den ehemaligen Vizepräsidenten Frans Timmermans, der verantwortlich war für den größten Vertrauensverlust der Bäuerinnen und Bauern in die Europäische Kommission in ihrer ganzen Geschichte. Die Landwirte sind wieder am Tisch, und ich glaube, dieses Papier, dieses Ergebnis ist der Weg in die richtige Richtung – ein erster Schritt, wenn wir sehen, dass darin auch Anreize statt Verboten und Auflagen verankert sind. Wir reden nicht mehr über pauschale Reduzierungsziele. Es ist ganz klar, es ist anerkannt worden, dass es sozioökonomische Gründe für GAP‑Zahlungen gibt, also dass wir schauen müssen, dass wir sie noch besser fokussieren und dass sie noch besser und richtiger verteilt werden. Aber es gibt eben Gründe, um zum Beispiel den Strukturwandel zu begleiten und bestenfalls auch abzumildern. Fragwürdig bleibt für mich, wenn da pauschal drinsteht, wir müssen Ökoregelungen ständig steigern. Man sieht es am diesjährigen Ernteergebnis, wo wir zum Beispiel in meinem Land zum ersten Mal weniger als 6 Millionen Hektar Getreide gepflanzt und gesät hatten. Auch das ist natürlich eine Auswirkung schon bisheriger Entscheidungen. Die Anpassung an den Klimawandel kostet viel Geld; dazu brauchen wir ein ausreichendes GAP‑Budget. Ich glaube, da hat der strategische Dialog bessere Ansätze als der Draghi-Bericht, der nur wieder davon spricht, dass da die Landwirtschaft in Europa zu viel bekommt. Wir sind auf dem richtigen Weg, und wir haben es in der Hand, jetzt eine gute, eine bessere Politik zu machen als in der vergangenen Periode.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Neulich ist der deutsche Landwirtschaftsminister von den Grünen unter die Erfinder gegangen. Er hat die Bambusbiene erfunden. Was war passiert? Er stand auf seinem Balkon, hat seinen Bambus zurechtgeschnitten und hat behauptet, dass er jetzt die Futtergrundlage für die Bienen legt. Das kann ja mal passieren. Jeder weiß, dass ein Bambus ein nutzloses Gewächs für die Bienen ist, aber blöderweise steht das symbolisch für Ihre Naturschutz- und Klimapolitik. Viel Meinung, wenig Ahnung von Gottes Schöpfung. Anders die Obstbäuerinnen und Obstbauern in meiner Region am Bodensee. Die haben es geschafft, in den letzten zehn Jahren beim Schmetterlingsmonitoring positiv abzuschneiden. Mehr Artenvielfalt, mehr Schmetterlinge, sowohl in Qualität als auch Quantität. Das zeigt: Klimaschutz geht mit den Bäuerinnen und Bauern, Biodiversität geht mit den Bäuerinnen und Bauern und nicht gegen sie. Das ist unsere Politik. Im Gegensatz dazu steht Ihre verfehlte Politik.

Frau Präsidentin, auf der letzten Plenartagung billigte das Parlament ein Dringlichkeitsverfahren zur Vereinfachung bestimmter GAP-Vorschriften. Die Abstimmung ist nun für Donnerstag in dieser Woche angesetzt, und das Parlament wartet darauf, dass die EWG ihre Stellungnahme am Mittwoch verabschiedet. Nach der Konsultation der EWG-Agenda sollte es leicht möglich sein, dass das Parlament rechtzeitig vor dem zweiten Abstimmungstermin am Mittwochnachmittag die Stellungnahme der EWG zur Vereinfachung bestimmter GAP-Vorschriften erhält. Aus diesem Grund möchte die EVP-Fraktion die Abstimmung von Donnerstag auf Mittwochnachmittag, zweites Abstimmungsfenster, vorverlegen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Kommissionspräsidentin sehr dankbar, dass sie für die Kommission den Vorschlag eingebracht hat, den Schutzstatus des Wolfes von „streng geschützt“ auf „geschützt“ zu senken, zunächst im Rahmen der Berner Konvention und dann danach natürlich auch in der FFH—Richtlinie. Es geht um den Schutz der Weidetierhalter. Aber es geht natürlich vor allem auch um den Schutz der Artenvielfalt. Wir haben inzwischen eine Gefahr für die Artenvielfalt durch die Anzahl der Wölfe. Er hat keine natürlichen Feinde. Leider führt die Riege der Blockierer die deutsche Bundesumweltministerin an. Es passiert in meinem Land praktisch nichts. In meinem Nachbarland Frankreich passiert schon jetzt auch unter dem hohen Schutzstatus einiges. Gerade ist der Abschussplan für die nächsten Jahre veröffentlicht worden. Im letzten Jahr wurden in Frankreich 209 Wölfe geschossen. Also man kann jetzt schon was machen, aber es ist dringend notwendig bei der Populationserweiterung, dass wir jetzt den Schutzstatus senken und es am 25. März hoffentlich zu einer qualifizierten Mehrheit im Rat kommt.

Ich habe große Sympathie dafür, dass wir europäische Regelungen – was wir hier verabschieden – in den Mitgliedstaaten eins zu eins umsetzen. Und in der Tat ist es manchmal so, dass die nationalen und teilweise auch regionalen Regierungen noch über die Bestimmungen von Brüssel hinausgehen. Aber da, wo wir eben auch eigene Verantwortung haben, zum Beispiel beim Thema Stilllegung – die 4 % müssen wir jetzt anpacken und der Vergangenheit angehören lassen; da sind jetzt wir gefordert. Das Schwarze-Peter-Spiel bringt am Ende den Bäuerinnen und Bauern wenig.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident! Es ist gut, dass die Bäuerinnen und Bauern in Europa auf die Straße gehen, dass sie diese Politik nicht weiter mitmachen. Es liegt oft an nationalen Regierungen, die falsche Entscheidungen treffen – z. B. meine eigene, die den Begriff „ländlicher Raum“ gar nicht versteht, die rein Politik für die großen Städte macht. Aber es liegt unter anderem auch an uns; es liegt an der Timmermans-Agenda, an der ideologiegetriebenen Agenda, die wir hinter uns lassen müssen. Und es ist ein wichtiges Zeichen, Herr Vizepräsident, dass die Präsidentin gestern die SUR zurückgezogen hat – ein wichtiges Element als Zeichen an die Bäuerinnen und Bauern. Aber, Herr Vizepräsident, ich bin schon sehr enttäuscht: Die Bäuerinnen und Bauern sind auf der Straße, und Sie kommen hier heute mit leeren Händen. Wir brauchen bei der GAP Änderungen. Wir müssen die Stilllegungsagenda ad acta legen. Wir brauchen Vereinfachungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik, auch untergesetzlich. Lassen wir die Bäuerinnen und Bauern doch endlich produzieren, ihre Arbeit machen, mehr wieder auf dem Feld, weniger im Büro! Das müssen wir hinkriegen in den nächsten Wochen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Brüssel kann nichts dafür, dass Deutschland einen low performer als Landwirtschaftsminister hat, der, wenn Entscheidungen getroffen werden, offensichtlich am Katzentisch sitzt und nicht am Kabinettstisch. Das heißt aber nicht, dass wir selbstgefällig werden und dass wir alles richtig gemacht haben in den letzten Jahren. Aber ich glaube, in den letzten Monaten haben wir gute Signale gesendet. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist gesichert. Die finanzielle Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern beim GAP-Budget ist bis 2028 gesichert. Es gibt hier gesunden Menschenverstand im Wald. Die Holzbiomasse bleibt auch auf der europäischen Ebene erneuerbar. Wir sind auf dem Weg, die Weidehaltung besser zu schützen mit den Vorschlägen der Kommissionspräsidentin zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes. Und die beste Nachricht ist: Frans Timmermans hat Brüssel verlassen. Mit seiner ideologiegetriebenen Politik ist er auf die Schnauze gefallen. Aber, Herr Kommissar, es bleibt noch eine Aufgabe, insbesondere für Sie, was Sie in den nächsten Monaten noch tun können: Nehmen Sie die Stilllegung in Angriff. Die Stilllegung, wie wir sie derzeit praktizieren, mit 4 % Stilllegung für die Bäuerinnen und Bauern, ist nicht praktikabel, ist nicht mehr angemessen angesichts der derzeitigen Lage bei der Ernährungssicherheit. Auch das wäre ein deutliches Einkommensplus für die Bäuerinnen und Bauern und deutliche Hilfe und Signal gerade in diesen Zeiten.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind viele Änderungen der Verträge in vielen Bereichen notwendig. Das gilt nicht für den Landwirtschaftsbereich. Ich bin der Auffassung, wie die Mehrheit meines Ausschusses, dass die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik nach wie vor angemessen und wichtig sind, wie wir während des anhaltenden Krieges in der Ukraine, der COVID-Pandemie und auch des Klimawandels und deren Auswirkungen auf den Lebensmittel- und Energiesektor sowie auf die Wirtschaft der Union insgesamt gesehen haben. Und sie spielen immer noch eine strategische und grundlegende Rolle für die landwirtschaftliche Produktion, die Entwicklung ländlicher Gebiete und die europäische Integration im Allgemeinen. Bedenken Sie auch: Die aktuellen Ziele des Vertrages sind so formuliert, dass sie schon immer grundlegende Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik zuließen. Nichts hinderte uns daran, in den Reformen der Agrarpolitik neue Ziele und Maßnahmen im Einklang mit den drei Nachhaltigkeitsaspekten Umwelt, Wirtschaft und Soziales hinzuzufügen. Daher sind die Ziele der GAP nach wie vor angemessen und wichtiger denn je.

Liebe Kollegin Wiener! Es geht eben genau darum: Es geht um eine Beweislastumkehr. Es geht darum: Zuerst muss klar sein: Sind irgendwelche Tierarten oder Pflanzenarten durch einen bestimmten Wirkstoff, durch ein bestimmtes Pflanzenschutzmittel im Besonderen gefährdet und nicht eben pauschal verboten? Und ich wiederhole noch einmal: Ausnahmen, die dann von den Mitgliedstaaten entschieden werden sollen, die politisieren diese Debatte und gerade in Mitgliedstaaten, die besonders viele Schutzgebiete haben; dazu gehört mein Heimatland Deutschland mit jedem sechsten Hektar, der davon betroffen ist. Und deswegen stellt das eben eine Gefahr dar für die Landschaft, insbesondere praktisch ein Berufsverbot für die Landwirte in diesen Gebieten.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Corona-Pandemie, beim russischen Angriff auf die Ukraine, ist uns bewusst geworden, wie wichtig in der Europäischen Union eine gute Selbstversorgung von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln ist. Und genau dies muss uns auch neben dem Thema Klima- und Biodiversitätsschutz morgen bei unserer Abstimmung leiten. Ich glaube, dass die Vorschläge des Agrarausschusses bei der Reduzierung der richtige Weg sind. Eine Verschiebung nach 2035 und insbesondere das Thema Schutzgebiete, Schutzgebietsverbote, muss noch deutlich verändert werden. Der Vorschlag des Umweltausschusses ist keine Lösung, ist eine Scheinlösung. Das teilt übrigens auch der Ministerpräsident meiner Region – der gehört übrigens der Grünen Partei an. Wir dürfen die Vorreiterregionen in Europa nicht bestrafen – diejenigen, die schon besonders viel geleistet haben. Und man sieht, wie bei mir in meiner Heimat schon wieder mehr Artenvielfalt da ist; das zeigt das neueste Öko-Monitoring. Gehen wir einen Weg der Kooperation mit der Landwirtschaft, nicht der Konfrontation! Und das steht morgen an bei dieser Abstimmung. (Der Redner ist damit einverstanden, eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu beantworten.)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Job in der Industrie oder dem Handwerk, der in unmittelbarer Nähe des eigenen Hofes finanziell interessanter ist, mehr Lohn, und das alles bei weniger Arbeitsstunden: Klingt reizvoll – ist es auch. Viel Arbeit, wenig Lohn, schwindendes gesellschaftliches Ansehen, Bürokratieauflagen, die einem immer mehr Steine in den Weg legen: Klingt nicht sehr ansprechend – ist es auch nicht. Wenn dann noch Kolleginnen und Kollegen – wie gerade der Kollege Waitz – hinzukommen, die weiter ökologische Betriebe gegen konventionelle ausspielen, die Stadt und Land gegeneinander ausspielen, dann ist es wahrlich keine gute Zukunftsperspektive für die Bäuerinnen und Bauern. Genau das Gegenteil müssen wir schaffen: Perspektiven, finanzielle Anreize, eine Investitionsoffensive, eine Innovationsoffensive braucht es für die ländlichen Räume, für die Landwirtschaft in Europa. Und da müssen wir mehr tun. Wir haben in der GAP Gutes begonnen – nächstes Mal müssen wir noch mehr tun für die jungen Bäuerinnen und Bauern in Europa. Und vor allem brauchen sie Wertschätzung und nicht Tadel, sondern Wertschätzung für ihre Arbeit, dass sie eine Zukunftsperspektive haben, dass sie auch gesellschaftliche Anerkennung haben.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Biteau und auch der deutsche Landwirtschaftsminister haben vorhin gerade gezeigt, dass sie beide das Vorsorgeprinzip gar nicht verstanden haben. Das Vorsorgeprinzip, was die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln betrifft, ist das Härteste, was die Europäische Union in der Welt hat, und das heißt dann eben, dass wir Vertrauen haben in den härtesten Zulassungsprozess, den es in der Welt gibt. Selten wurde ein Wirkstoff so genau untersucht, wie das beim Wirkstoff Glyphosat, der Fall ist. Weit über 1 000, Tausende von Seiten Forschung wurden einbezogen – von den nationalen Behörden und auch der EFSA. Hierbei sind keine kritischen Problembereiche entdeckt worden, die für den Wirkstoff, wenn er richtig, wie vorgeschrieben, angewendet wird, zu einem Verbot führen. Wie können die europäischen Institutionen ernst genommen werden, wenn Verbote verhängt werden, obwohl wissenschaftlich und methodisch fundierte Daten keinen Anlass dazu geben? Und auf was können die europäischen Bäuerinnen und Bauern vertrauen? Ich begrüße daher, dass die Europäische Kommission auf die Einschätzung der EFSA vertraut und Glyphosat für weitere zehn Jahre zulassen will. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für die Landwirtschaft und auch insbesondere für die Planungssicherheit der Landwirte. Selbstverständlich ist es richtig, auch jetzt noch zu diskutieren, wie es z. B. Frankreich macht, ob wir weitere Anwendungsrestriktionen mit einbeziehen. Aber in der richtigen Richtung sind wir unterwegs, und ich vertraue jetzt auf die Mitgliedstaaten, dass sie eine weise und richtige Entscheidung treffen, nämlich die Wiederzulassung.

Herr Präsident! Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mehr als 30 Jahren haben wir nichts mehr am Schutzstatus des Wolfs geändert. In einem Viertel dieser Zeit erwarten wir mit den Gesetzen des Green Deals, Europas gesamte Umwelt und Biodiversität bis 2030 zu transformieren. Die FFH-Richtlinie wurde 1992 verabschiedet. Damals waren Wölfe in meinem Heimatland praktisch ausgerottet. Heute leben dort über 1 500 Tiere, in der Europäischen Union um die 20 000. Die Reißzahlen steigen exponentiell. Die Gefahr, die vom Wolf ausgeht, muss klar und deutlich benannt werden. Wie konnte der Wandel so lange ignoriert werden? Eine Neubewertung ist überfällig. Ich danke Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass sie nicht nur die Stimmen des ländlichen Raums, sondern auch dieses Parlament ernst genommen und die Initiative ergriffen hat. Denn wir dürfen nicht zulassen, dass der Wolf einen Keil zwischen die städtischen und ländlichen Gebiete in Europa treibt. Wir brauchen eine europäische Lösung. Wölfe halten sich nicht an nationale Grenzen. Und wir sehen ja, dass in manchen Mitgliedstaaten praktisch nichts passiert. Wir brauchen auch einen klaren Überblick, was die Kommission vorhat und selbstverständlich auch, wann sie es vorhat. Es ist Dringlichkeit geboten. Ich fordere Klarheit für das Leben im ländlichen Raum, für die Landwirtschaft, für die Weidetierhalter.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten haben wir intensiv über dieses Parlamentsmandat für die Revision der Luftqualitätsrichtlinie verhandelt. Ich glaube, dass der Bericht des Umweltausschusses noch einen deutlichen Verbesserungsbedarf hat. Deswegen haben wir, auch gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen, ein ganzes Paket von Änderungsvorschlägen vorgelegt. Es geht darum, die ambitionierten Ziele der Europäischen Union fortzuführen und die Erfolge, die wir in der Vergangenheit schon erreicht haben, bezüglich der Verbesserung der Luftqualität weiter fortzusetzen. Aber es geht auch darum, dass wir keine unrealistischen und drastischen Maßnahmen ergreifen wie Fahrverbote oder die Stilllegung von Industrien, wie es die S&D sowie Teile der Liberalen, Linken und Grünen in diesem Hause einfordern. Die Lösung sollte ganz klar heißen: Anreize schaffen, emissionsarme Möglichkeiten fördern – statt Verbote und Strafen. Wir müssen doch auch im Hinterkopf behalten, dass in vielen Mitgliedstaaten schon ein sehr hoher Standard bezüglich der Luftqualität herrscht. Diese Revision muss daher die Kosten und den Aufwand mit dem Ergebnis in einer Verhältnismäßigkeit abwägen. Die rote Linie ist für mich, mit Ach und Krach die Angleichung der WHO-Werte in den kommenden zehn Jahren einzufordern. Annäherung an die WHO-Werte ja, Angleichung nein. Die Betonung liegt nämlich auf dem Richtwert. Diese Werte sollten nicht als Grenzwerte missverstanden werden. Denn auch die WHO selbst betont, dass deren Richtwerte nur den optimalsten Gesundheitszustand widerspiegeln. Als Entscheidungsträger müssen wir daher verantwortlich alle Facetten von Gesundheit, Umwelt und Wirtschaftlichkeit innerhalb der EU gut in Einklang bringen und entscheiden, in welcher Geschwindigkeit diese Transformation vonstattengehen soll. Daher werbe ich für die Annahme der Emissionswerte des Kommissionsvorschlags für das Jahr 2035.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich habe gute Nachrichten aus meiner Heimat mitgebracht. Wir haben neulich ein Monitoring in meinem intensiven Obstanbaugebiet am Bodensee im Süden Deutschlands gehabt. Wir haben 112 Wildbienenarten im Jahr 2023, doppelt so viele wie im Jahr 2010, davon 26 Arten, die landesweit als bedroht oder erheblich reduziert galten. Was für ein Erfolg! Und wer hat es geleistet, wer hat es hingekriegt? Die Bäuerinnen und Bauern, insbesondere die Obstbauern. Was haben sie gemacht? Blühflächen in die Obstplantage gesetzt, Nisthilfen, heimische Wildkräuter erweitert, intensiv selber mit eigenem Engagement angepflanzt. Das ist der Weg, den wir gehen müssen, der Weg mit den Landwirten, der Weg der Best Practice. Setzen Sie sich hin, Herr Kommissar, schauen Sie an, welche Regionen fortgeschritten sind, welche Regionen den Artenvielfaltschwund gedreht haben, und kommen Sie dann mit einem neuen Vorschlag, übrigens auch einer Revision der FFH-Richtlinie. Die größte Gefahr für die Biodiversität ist die sich unkontrolliert ausbreitende Wolfspopulation. Das ist die große Gefahr. Bitte, berücksichtigen Sie das alles.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ministerin! Schön, Herr Kommissar, dass Sie jetzt da sind; wir hätten Sie gerne auch heute Morgen bei der Agrardebatte begrüßt. Es ist unbestritten, dass der Ukrainekrieg uns vor große Herausforderungen stellt. Die Getreidepreise in den ukrainischen Anrainerstaaten sind im Sinkflug, die Situation ist prekär, die Bäuerinnen und Bauern sind dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen. Nur: Die von Ihnen vor Kurzem beschlossenen Schutzmaßnahmen stellen keine langfristige Lösung dar. Um den Binnenmarkt auf Dauer zu sichern, dürfen wir das Problem nicht in der EU weiterschieben. Der Zustrom von ukrainischem Getreide in den europäischen Anrainerstaaten ist ein hausgemachtes Problem, und da hat auch die Europäische Kommission eine Verantwortung; das war uns schon vor einem Jahr klar. Sie müssen sich endlich überlegen, wie Sie die solidarity lanes auf die nächste Stufe heben. Das ukrainische Getreide muss in den bedürftigen Staaten landen, darf nach Grenzübertritt nicht irgendwo versickern. Die globale Lebensmittelknappheit, hohe Inflation und der Zusammenbruch von Währungen bedrohen die Ernährungssicherheit im Nahen Osten und in Nordafrika. Die Nachfrage dieser Drittstaaten sinkt nicht, weil weniger Bedarf ist, sondern weil Haushaltsdefizite da sind, hohe Staatsverschuldung, Währungsabwertung und gefährliche Inflationsraten da sind – das schreibt das Welternährungsprogramm. Und wenn wir da bei den Exporten sind, glaube ich, dass wir feststellen müssen, wir können nicht alle 60 oder 120 Tage hoffen, dass Russland das Abkommen im Schwarzen Meer weiterlaufen lässt. Und das aktuelle läuft ja in einer Woche aus. Ich glaube, dass wir die solidarity lanes stärken müssen, dass wir Logistikhilfen auf den Weg bringen müssen, dass wir ukrainisches Getreide, insbesondere Weizen, kaufen müssen, dass es in der Kommission endlich einen Sonderbeauftragten geben muss oder eine Taskforce, die sich dieses Problems annimmt, und dass wir jetzt schnell reagieren und symbolisch jetzt gleich loslegen müssen mit dem humanitären Getreideexport. Das wäre mal ein Signal auch an die Bauern, sowohl in Polen als auch insbesondere in Rumänien.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, Frau Kommissarin, dass Sie hier sind. Ich frage mich aber, wo der Landwirtschaftskommissar ist, warum er sich dieser Debatte nicht stellt, wo er sich heute Morgen versteckt; das ist schon die Frage. Ich glaube, es gehört zum Respekt gegenüber diesem Haus, dass der Landwirtschaftskommissar sich dieser Debatte stellt. Nächste Woche, am 15. Mai, müssen die Bäuerinnen und Bauern den Antrag, ihren Förderantrag für die neue Agrarpolitik, zum ersten Mal abgeben. Ich glaube, vielen wird dann bewusst, welche Anforderungen, welche Herausforderungen diese neue gemeinsame Agrarpolitik an die Bäuerinnen und Bauern stellt – Stichworte enhanced conditionality, eco-schemes. Ich glaube, wir sehen damit, was unsere Landwirtschaft jetzt schon leistet, was wir ihr in Zukunft abverlangen, und selbstverständlich leistet die Landwirtschaft jetzt schon einen großen Beitrag für Umwelt- und Klimaschutz. Ich glaube aber, dass wir die Landwirte überfordern. Derzeit sind 80 Gesetzesinitiativen von der Europäischen Kommission da, 30 mit direkter Auswirkung auf die Landwirtschaft: die SUR, Nature Restoration Law, animal welfare, industrial emissions, sustainable food systems, um nur einige zu nennen. Es wird gepusht, gepusht, gepusht. Und Europas Landwirtschaft muss immer mehr immer schneller leisten. Die Bäuerinnen und Bauern kommen bei der Umsetzung, was wir von ihnen verlangen, nicht mehr nach. Lassen wir die Bäuerinnen und Bauern doch arbeiten! Gerade bei der jetzigen Ernährungslage müssen wir ihnen Lust machen, diesen wunderschönen Beruf auch weiter ausüben zu können, insbesondere was die junge Generation betrifft.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bienen sind ein essenzieller Teil unseres Ökosystems: Ohne sie gibt es keine Ernte und keine Nahrung. Ich sage aber auch: Die Bauern sind ein essenzieller Teil unseres Ökosystems, denn ohne sie gibt es keine Ernte und keine Nahrung. Umso wichtiger ist es, dass wir gemeinsam mit ihnen, also den Bäuerinnen und Bauern, praktikable und umsetzbare Lösungen entwickeln. Wir müssen gemeinsam mit den Bauern – in Kooperation und nicht in Konfrontation – arbeiten. Wenn wir unbedachte Entscheidungen treffen, die vielleicht von Idealen, aber nicht von Vernunft geprägt sind, dann werden wir nicht zum Ziel kommen. Die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“ zeigt, wie wichtig dieses Anliegen der europäischen Bevölkerung ist. Aber die Frage ist: Wie können wir den Schutz von Bienen und Bauern langfristig garantieren? Ich sage Ihnen: Es geht im Dialog! Wir brauchen Alternativen. Das heißt, wir müssen zunächst die alternativen Mittel entwickeln, sie zulassen und dann die Reduktion durchsetzen. Hier ist die Kommission eindeutig im Verzug. Wenn wir über die Biodiversität sprechen und darüber, wie wir sie erhalten bzw. verbessern können, dann geht es eben insbesondere auch um den bäuerlichen Familienbetrieb. Viele beklagen, dass der mehr und mehr in den Hintergrund gerät, dass Bauern aufhören. Aber es sind doch vor allem auch viele Auflagen, Dokumentationen, Bürokratie, die gerade dazu führen, dass die kleinen Bauern aufhören und dass der Hof nicht in die nächste Generation geht. Auch das, glaube ich, müssen wir beachten. In meiner Heimat Baden-Württemberg gehen wir den Weg der Kooperation und nicht der Konfrontation. Wir haben mit einem Biodiversitätsstärkungsgesetz diesen Weg aufgezeigt. Die Europäische Union sollte sich diesen Weg mal genauer anschauen. Im Moment habe ich die Befürchtung, wir landen in einer Sackgasse.

Frau Präsidentin, Herr Vize-Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es war im November ein wichtiges Zeichen, dass wir vor oder während der COP 27 auch bei LULUCF und bei ESR eine Einigung erreicht haben und damit ein Signal an Scharm al-Scheich senden konnten. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Land- und Forstwirtschaft der einzige Sektor ist, der nicht nur Emissionen erzeugt, sondern auch in der Lage ist, Kohlenstoff zu binden. Das findet im Wald statt, das findet in Grünland statt, das findet im Ackerbau in vielfältiger Weise in der Europäischen Union statt. Im Bereich der Waldwirtschaft würde ich insbesondere betonen, dass die aktive, die nachhaltige Waldbewirtschaftung die ist, die für CO2-Speicherung sorgt, die für nachhaltige Holzprodukte sorgt und damit eben langfristig für Klimaschutz sorgen kann. Die Einigung bei 310 Millionen Tonnen ist sehr ambitioniert. Die Mitgliedstaaten werden sich sehr anstrengen müssen, diese Ziele zu erreichen. Ich will auch noch einmal betonen: Für mich gehören Forstwirtschaft, Landwirtschaft, Ackerbau zusammen. Ich finde es richtig, dass die Kommission es zusammen denken wollte. Ich finde es auch wichtig, dass die Überprüfungsklausel drin ist, was AFOLU bis 2035 betrifft. Also das Zusammenführen von Land- und Forstwirtschaft halte ich für bedeutend, auch wenn es jetzt keine Mehrheit gefunden hat, weder im Rat noch im Europäischen Parlament. Ich glaube, unsere Lehre muss sein: Wir müssen wieder mehr auf die Landwirte, auf die Forstwirte hören – eben auf die, die aktiv dafür sorgen können, dass wir Kohlenstoffbindung erreichen. Mir ist aber auch wichtig, dass wir das insbesondere in dem Prozess jetzt auch zu carbon farming, zu der Zertifizierung, die die Kommission vorgeschlagen hat, besser erreichen und mit den Landwirten dort Anreize schaffen, um bei der Kohlenstoffbindung weiterzukommen. Natürliche Senken haben aber eine Begrenzung. Deswegen brauchen wir schnell ein Rahmengesamtwerk auch für CCU und CCS. Technische Methoden sind also auch zukünftig wichtig.