23
Mär
2022
Ansehen
Information über die Sitzung des Europäischen Rates in Paris am 10. März 2022 - Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 24./25. März 2022 (Aussprache)
Frau Präsidentin, die Lage in der Ukraine verschlechtert sich. In der Ukraine werden Menschen bombardiert, Zivilisten bombardiert, Krankenhäuser bombardiert und Schulen bombardiert. Daher muss unsere Antwort klar sein – maximale Unterstützung für die Ukraine und das ukrainische Volk und maximale Sanktionen für die Russische Föderation. Wir haben bereits einige Sanktionen verhängt, aber ich glaube, dass mehr benötigt wird und mehr gerechtfertigt ist, wenn es um Sanktionen geht, wegen dem, was die russische Armee in der Ukraine tut. Deshalb sage ich erstens, dass die Liste der russischen Personen, die sanktioniert werden, länger sein muss. Russische Politiker, russische Oligarchen, russische Geschäftsleute und alle, die das derzeitige russische Regime und die Invasion in der Ukraine unterstützen, müssen sanktioniert werden. Wir müssen ihr Skifahren in den Alpen, ihr Sonnenbad in Nizza und ihre Einkäufe in Paris und Wien jetzt stoppen. Zweitens müssen wir russische Einrichtungen von der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union ausschließen. Russische Unternehmen haben nach wie vor Zugang zu öffentlichen Aufträgen, auch in Schlüsselsektoren. Wir müssen damit aufhören. Und drittens müssen wir aufhören, die Kriegsmaschine zu finanzieren, was bedeutet, dass wir unsere Importe von Kohle, Gas und Öl so weit wie möglich reduzieren müssen. Ich bin für ein totales Verbot nach Europa, auch wenn es Kosten hat. Wir müssen sehen, dass die Verteidigung der Demokratie kostet, aber nicht noch mehr.