9
Nov
2022
Ansehen
REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen (Aussprache)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für die Aussprache. Vielen Dank für den konstruktiven Geist heute Abend. Wir haben heute gesehen, dass das Parlament in diesem wichtigen Thema geeint ist. Wir danken Ihnen für die Aussprache und freuen uns auf die morgige Abstimmung. Wir gehen mit einer klaren gemeinsamen Position in die Verhandlungen des Rates und wir wissen, dass das Parlament diesen Vorschlag der Europäischen Kommission weiter verbessern wird, indem es Vorfinanzierungen vorschlägt, die sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten schneller Unterstützung erhalten, damit schutzbedürftigen Verbrauchern und Unternehmen früher geholfen werden kann. Wir werden den Zuweisungsschlüssel des Rates unterstützen. Wir wollen Anreize für grenzüberschreitende Projekte schaffen. Wir wollen sicherstellen, dass die 20 Mrd. EUR an Zuschüssen bald bei den Begünstigten ankommen. Wir wollen auch sicherstellen, dass die verfügbaren Kredite bald mobilisiert werden. Wir werden für Transparenz kämpfen. Wir werden für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften kämpfen. Herr Kommissar, wir zählen darauf, dass Sie dem Parlament zur Seite stehen, um sicherzustellen, dass die Regierungen transparent sind, wenn es um die Endbegünstigten geht, um sicherzustellen, dass die Regierungen RePowerEU in inklusiver Weise unter Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene durchführen, wo dies gerechtfertigt ist, und um angemessene Konsultationen zu führen. Dies ist die Position des Parlaments, eine geeinte Position des Parlaments. Wir sind bereit, unverzüglich Verhandlungen mit dem Rat aufzunehmen. Wir sind bereit, nächste Woche offiziell zu beginnen. Herr Kommissar, wir sind uns einig in der Verpflichtung, diesen Prozess vor Ende des Jahres abzuschließen, zu beenden, denn Sie haben absolut Recht, jetzt im Winter brauchen die Menschen Unterstützung, die Menschen brauchen eine Richtung. Wir sind also bereit und dazu verpflichtet, schnell zu liefern. Vielen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Teilnahme.