27
Apr
2026
Ansehen
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2024 (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, über den Schutz der finanziellen Interessen haben wir sehr oft diskutiert. Ich bin seit zwei Mandaten Mitglied des Haushaltskontrollausschusses und habe mit allen Institutionen, die wir bezahlen, diskutiert. Die Bürger zahlen sie, um die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu schützen. Aber schützt es sie? Ist ein persönliches Beispiel nicht wichtig? Wir haben ehemalige Kommissare, gegen die ermittelt wird, und wir haben Mitglieder des Europäischen Parlaments, gegen die ermittelt wird. Ich war der Berichterstatter für die Entlastung des Entlastungsberichts der Kommission, und ich habe nicht dafür gestimmt, weil der Präsident dies abgelehnt hat. Es gibt weder im Rat noch in der Kommission Transparenz. Wie können Ihrer Meinung nach ein System und ein Mechanismus zum Schutz der finanziellen Interessen eingerichtet werden? Für das, was wir leihen, ist es sehr wichtig, dass wir auch helfen, Kontrollmechanismen zu haben. Bei dem Treffen mit dem OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft wurde uns gesagt, dass wir keinen Mechanismus haben, um das Geld, das wir in der Ukraine und anderswo geben, zu kontrollieren. Also, Herr Kommissar und Kollegen, wenn wir nicht wirklich kontrollieren, wie Geld ausgegeben wird, und die Effizienz der Investitionen ist auch sehr wichtig – Sie können ausgeben und nichts bekommen.