8
Mai
2023
Ansehen
Auswirkungen des Anstiegs der Fremdkapitalkosten für das Aufbauinstrument der Europäischen Union auf den EU-Haushalt 2024 - Eigenmittel: ein Neubeginn für die Finanzen der EU, ein Neubeginn für Europa (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich habe die Aussprache und auch die Ausführungen des Kommissars gehört. Es wurde jedoch nichts über die Effizienz der Geldausgaben gesagt. Denn, Herr Kommissar, als Mitglied des Haushaltskontrollausschusses habe ich letzte Woche auch mit dem Rechnungshof gesprochen. Es werden immer wieder neue Instrumente geschaffen, neue Programme, die außerhalb des Haushalts liegen und nicht einmal vom Rechnungshof kontrolliert werden können. Ich hätte gerne gesehen, wie wir dieses Geld effizienter ausgeben können. Natürlich brauchen wir mehr Geld, aber ich werde niemals eine zusätzliche Steuer auf Bürger, eine zusätzliche Steuer auf KMU unterstützen, um was tun zu können? Die Kommission hat nicht vorhergesagt, wie der Zinssatz steigen wird. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verträge wurden die Zinsen nicht festgelegt, wie hoch sind die Zinsen? Das ist es, was in einem Vertrag passiert. Das ist es, was passiert ist, wenn man Geld für Impfstoffe ausgibt. Auch hier wissen wir nicht, wie viel gegeben wurde, wie es gegeben wurde. Mangelnde Transparenz führt zu Misstrauen, Herr Kommissar, und ich denke, hier fängt es an: Transparenz und Kontrolle des Europäischen Parlaments über alle Finanzinstrumente.