4
Mai
2022
Ansehen
Bedrohungen für die Stabilität, die Sicherheit und die Demokratie in Westafrika und im Sahel (Aussprache)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, trotz der Undankbarkeit der malischen Junta gegenüber den 59 in der Sahelzone gefallenen französischen Soldaten ist unser völliger Rückzug aus dieser Region nicht denkbar. Zum einen, weil andere Akteure das Ausscheiden des Westens schon früh ablösen werden. Die Türkei baut bereits ihre militärische und diplomatische Präsenz aus, wenn sie im Übrigen nicht die religiöse Karte spielt. Zum anderen gilt dies umso mehr in einer Zeit, in der der Konflikt in der Ukraine das Gespenst einer Hungersnot über ein von Weizenimporten abhängiges Afrika schwebt, da jeder Vorstoß islamistischer Terroristen unweigerlich Auswirkungen auf Sicherheit und Migration in Europa hätte. Nach dem Ende der Operation Barkhane und ihres europäischen Pendants Takuba ist die Verschlechterung des Kräfteverhältnisses vor Ort jedoch eklatant. Dies wird durch das eisige Eingeständnis des nigerianischen Präsidenten im Dezember belegt, dass die Dschihadisten über bestimmte afrikanische Nationalarmeen stehen. Die seit langem angekündigte Zunahme des Terrorismus im Golf von Guinea hat sich nun bewährt. Mit ihrer neuen Friedensfazilität kann man hoffen, dass die Europäische Union endlich realistisch und klar auf die militärische Zusammenarbeit mit Afrika eingeht. Gleichzeitig dürften die Europäerinnen und Europäer nach wie vor die größten Geber von Entwicklungshilfe sein. Aber unser großes Engagement muss endlich zurückgezahlt werden: Es ist nicht hinnehmbar, dass auf das Opfer französischer Soldaten ein obsessiver Hass auf unser Land reagiert.