Reden

Frau Präsidentin, bei der Verteidigung und dem Schutz der Menschenrechte weltweit müssen wir alle Instrumente einsetzen, um die Ursachen von Menschenrechtsverletzungen zu verhindern und auszumerzen. Es ist an der Zeit, Korruption in die Liste der Straftaten aufzunehmen, die mit dem Magnitski-Gesetz der Europäischen Union sanktioniert werden. Es ist nicht richtig, dass das nach Sergej Magnitski benannte Sanktionsregime nicht auf Putins Kumpane angewandt werden kann, die öffentliche Gelder missbrauchen und dem russischen Volk hochwertige staatliche Dienstleistungen und ein würdiges Leben vorenthalten. Korruptionsdelikte stellen einen wesentlichen Teil der Menschenrechtsverletzungen dar. Es kann durch die Fälle von eingestürzten Schulgebäuden oder mütterlichen Todesfällen durch unterschlagene öffentliche Mittel veranschaulicht werden. Es handelt sich um eine weit reichende Krankheit, von den Verbrechen der Familie Gupta in Südafrika bis hin zur Zusammenarbeit hochrangiger Beamter mit Drogenkartellen in Lateinamerika, die nur eingedämmt werden kann, wenn gezeigt wird, dass es schwerwiegende Folgen geben wird. Es ist keine Wahl. Es ist ein Muss.