Worüber Nicolas gesprochen hat.

1

Feb

2023

FR Rede

Ansehen

Vorbereitung der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates im Februar, insbesondere das Erfordernis, dauerhafte Lösungen im Bereich Asyl und Migration zu entwickeln (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2050 werden es 2,5 Milliarden Afrikaner sein, und 52 % ihrer Jugend haben das Ziel, nach Europa zu kommen. Seit 2014 haben bereits mehr als 7 Millionen Menschen Asyl beantragt, was der Region Auvergne-Rhône-Alpes in Frankreich oder ganz Bulgarien entspricht. Jede Manifestation von Schwäche treibt sie dazu, ihr Glück zu versuchen, ihr Land und…

17

Jan

2023

FR Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des schwedischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, die Rechte ist in Schweden wieder an der Macht, und die Europäer sind bereits die Nutznießer. Stockholm teilte dies sehr bald mit: Die EU-Ratspräsidentschaft wird nicht die der Verteilung der Migranten sein. Nach jahrzehntelanger grenzenloser Offenheit und Aufnahme, so dass ein Fünftel der Bevölkerung des Landes im Ausland geboren wurde, ist die Feststellu…

13

Dez

2022

FR Rede

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Ministerpräsidenten Sloweniens, Robert Golob (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Premierminister, einige unserer Kollegen sind heute Morgen nicht bei uns, weil sie im Gefängnis schlafen. Beamte und vor allem mehrere MdEP werden verdächtigt, korrupt zu sein und Geld aus Katar erhalten zu haben, um die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Alle kommen aus den Reihen der moralischen Linken. Alle sind Akteure oder Vermittler dieser NGOs, die vorgeb…

23

Nov

2022

FR Rede

Ansehen

Notwendigkeit einer europäischen Lösung für Asyl und Migration einschließlich Suche und Rettung (Aussprache)

Herr Präsident, bei der Ocean Viking handelt es sich um 234 Illegale, darunter nur 23 Frauen, die auf Kosten der Franzosen in einem Hotel untergebracht werden. 123 wurde bereits das Asylrecht verweigert, aber heute sind fast alle auf freiem Fuß, da die französische Regierung nicht in der Lage ist, sie abzuschieben. 26 der 44 angeblich alleinstehenden Minderjährigen, die meist weder das eine noch d…

10

Nov

2022

FR Rede

Ansehen

Rassengerechtigkeit, Diskriminierungsverbot und Vorgehen gegen Rassismus in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit Jahrzehnten ist der sogenannte Antirassismus zu einer wahren Religion geworden, die darauf abzielt, die Europäer zur Rechenschaft zu ziehen und sie dazu zu bringen, das zu akzeptieren, was nirgendwo sonst auf der Welt akzeptiert wird, nämlich eine massive, anarchische Einwanderung, deren Ströme zunehmen und gegen die es jetzt verboten ist, si…

19

Okt

2022

FR Rede

Ansehen

Erläuterung des Jahresberichts 2021 des Rechnungshofs (Aussprache)

Frau Präsidentin, über den Jahreshaushalt ist es an der Zeit, eine Diskussion zu führen, die die Kommission systematisch zu vermeiden versucht. Der EU-Haushalt, das Geld der Europäerinnen und Europäer, d. h. unser Geld, wird heute zur Finanzierung des Islamismus verwendet. Zwischen 2014 und 2019 wurden mindestens 36 Mio. EUR an Netzwerke gezahlt, die mit der Muslimbruderschaft oder der Hamas in Ve…

14

Sep

2022

FR Rede

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Frau Präsidentin, Sie verurteilen Ungarn erneut. Warum? Weil sie sich Ihren moralischen Anordnungen, den angeblichen Werten, die Sie ständig im Mund haben, nicht unterwirft. Vielfalt, Offenheit, Inklusivität, LGBT-Propaganda, Dekonstruktion unserer Geschichte... All diese schädlichen Konzepte lehnt Viktor Orbáns Ungarn ab und hat Recht. Sie ist stolz auf ihre Geschichte und Identität. Sie schützt …

6

Apr

2022

FR Rede

Ansehen

Laufende Anhörungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV zu Polen und Ungarn (Aussprache)

Frau Präsidentin, gestern hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, eine neue Reihe von Sanktionen und ein neues Verfahren gegen Ungarn angekündigt. Welches Verbrechen hat Viktor Orbán begangen? Er wurde am Sonntag mit einer absoluten Mehrheit wiedergewählt, der bequemsten in Europa. Er ist der am besten gewählte Regierungschef in der gesamten Europäischen Union. Und n…

15

Feb

2022

FR Rede

Ansehen

Beziehungen EU-Afrika (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Hoher Vertreter, letzte Woche kündigte Ursula von der Leyen in Dakar über 150 Mrd. EUR für Afrika im Zeitraum 2021–2027 sowie 29 Mrd. EUR für Subsahara-Afrika im Rahmen des neuen Instruments für Nachbarschaft und Zusammenarbeit an. Was ist das Gegenstück zu all dem Geld? Das Handelsvolumen zwischen der EU und Afrika ist seit zehn Jahren stabil. Gleichzeitig nimmt der Handel …

19

Jan

2022

FR Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des französischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Präsident der Republik, wir erinnern uns an den September 2017, an Ihre Rede an der Sorbonne, an die Darstellung eines gewissen europäischen Ehrgeizes, das sich an jedem Tag Ihrer Amtszeit als immer leerer und oft sehr arrogant erwiesen hat. Heute stehen wir vor einer neuen Wahl. Als Präsident, aber vor allem als Kandidat nutzen Sie den französischen EU-Ratsvorsitz, auch wen…

15

Dez

2021

FR Rede

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 16./17. Dezember 2021 - Reaktion der EU auf die erneute weltweite Ausbreitung von COVID-19 und neu auftretende Virusvarianten (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der steigenden Energiepreise wird es vielen Europäerinnen und Europäern in diesem Winter schwer fallen, sich zu erwärmen. Der grüne Wahnsinn, der Brüssel ergriffen hat und sich mit der neuen deutschen Regierung zu verschärfen droht, will die Kernenergie von den Energien zur Bekämpfung der CO2-Emissionen ausschließen, obwohl dies das einzig…

23

Nov

2021

FR Rede

Ansehen

Lage in Belarus und an seiner Grenze zur EU und die sicherheitspolitischen und humanitären Folgen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren erneut über die Krise an der belarussischen Grenze. Lassen Sie es uns klar sagen: Charterflüge zu chartern, um Migranten nach Hause zu bringen, ist zweifellos die verantwortungsbewussteste und humanitärste Politik. Abschiebung bedeutet nämlich Schutz. Schutz von Migranten, die von der belarussischen Regierung instrumentalisiert und an…

10

Nov

2021

FR Rede

Ansehen

Die eskalierende humanitäre Krise an der Grenze zwischen der EU und Belarus, insbesondere in Polen (Aussprache)

Frau Präsidentin, seit mehreren Monaten stehen Litauen und Polen unter dem methodisch organisierten Migrationsdruck und der Erpressung durch Belarus, das eine echte Luftbrücke zwischen dem Nahen Osten und Minsk errichtet, um Zehntausende von illegalen Einwanderern vor unsere Türen zu bringen. Lukaschenko handelt wie Erdoğan, der nie bestraft wurde. Ich war an diesem Montag in Litauen an der Seite …

19

Okt

2021

FR Rede

Ansehen

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wo liegt die Legitimität? Wer verteidigt die Freiheit? Ist die Rechtsstaatlichkeit von der nationalen und der Volkssouveränität abtrennbar? Ist ein Areopag von Kommissionsmitgliedern, Beamten und gewählten Vertretern anderer Länder legitim, um einem Volk zu diktieren, wie es leben und regieren soll? Das is…

7

Okt

2021

FR Rede

Ansehen

Asylagentur der Europäischen Union (Aussprache)

Herr Präsident, im Asylbereich wäre es sinnvoll, endlich zur engen Definition des Flüchtlings zurückzukehren, wie sie in der Genfer Flüchtlingskonvention enthalten ist. Ich zitiere: „jede Person, die begründete Angst davor hat, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt zu werden“. Wir sehen heute H…

15

Sep

2021

FR Rede

Ansehen

Lage der Union (Aussprache)

Herr Präsident, Frau von der Leyen, Sie haben uns wie üblich eine endlose Rede zur Lage der Union gegeben. Man merkt, dass Sie mit sich selbst zufrieden sind, aber Sie sind die Einzige. Im Bereich der Einwanderung waren 2015 bereits die Irrwege und Misserfolge der EU-Organe zu verzeichnen. Heute ist die Lage zunehmend katastrophal, und der Druck an unseren Außengrenzen nimmt zu. Litauen und Polen …

7

Jul

2021

FR Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 24./25. Juni 2021 (Aussprache)

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, drei Milliarden Euro mehr für die Türkei, das ist der Beschluss des Rates, den Sie, Frau von der Leyen, mit Freude bekannt gegeben haben. Sie hoffen wahrscheinlich, dass Erdoğan Ihnen bei Ihrem nächsten Treffen einen Sitzplatz reservieren wird. Mit diesem neuen Finanzrahmen wird das Abkommen zwischen der EU und der Türkei über Migranten verlängert…