Reden

Das EU-Finanzhilfeprogramm für die türkisch-zyprische Gemeinschaft stützte sich auf den Beschluss des Europäischen Rates von 2004 und wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 umgesetzt, um die Verhandlungen über eine umfassende Lösung des Zypernproblems auf der Grundlage eines funktionierenden und wiedervereinigten Staates innerhalb der EU zu erleichtern. Dies setzt das Engagement und die entsprechende Reaktion des türkisch-zyprischen Führers voraus. Der sogenannte "türkisch-zyprische Führer" Tatar: a) es wurde der türkisch-zyprischen Gemeinschaft durch einen illegalen Wahlprozess nach beispiellosen Interventionen der Türkei und insbesondere der organisierten Unterstützung türkischer Siedler, die illegal in den besetzten Teil der Republik Zypern verlegt wurden, auferlegt und b) es hat den vereinbarten Zweck der Verhandlungen über einen wiedervereinigten Staat innerhalb der EU umgekehrt, was im Wesentlichen eine Voraussetzung für die Bereitstellung von finanzieller Unterstützung durch die EU ist. Dies zeigt, dass Herr Tatar nicht die türkisch-zyprische Gemeinschaft vertritt, sondern Teil der Türkei ist, die darauf besteht, den vereinbarten Rahmen für einen wiedervereinigten Staat innerhalb der EU aufzuheben. Der Europäische Rat und die Europäische Kommission sollten das Hilfsprogramm mit dem letztendlichen Ziel überprüfen, die Verhandlungen über die Zypernfrage im Einklang mit den Beschlüssen und Resolutionen des Sicherheitsrats und der Vereinten Nationen wiederherzustellen und sie im Hinblick auf eine umfassende Regelung für einen wiedervereinigten Staat innerhalb der EU zu stärken.

Der Völkermord an den Armeniern, der mit einem organisierten und systematischen Plan des Osmanischen Reiches verübt wurde, ist eine der abscheulichsten Gräueltaten in der Geschichte der Menschheit, wobei 1,5 Millionen ethnische Armenier, darunter junge, alte, Frauen und Kinder, auf verschiedene und abstoßende Weise ausgerottet werden. Es ist nicht der einzige Völkermord in der Geschichte der Menschheit, aber die anhaltende Leugnung des Völkermords an den Armeniern durch die Türkei, insbesondere durch das derzeitige neo-ottomanische Erdoğan-Regime, ist nicht nur unmoralisch, sondern auch eine Erweiterung des ursprünglichen Verbrechens und der Keim für die Wiederholung solcher Verbrechen, wie sich in den Ereignissen danach und wahrscheinlicher in der Zukunft gezeigt hat. Dennoch haben wir in letzter Zeit die ethnische Säuberung der armenischen Ureinwohner in Bergkarabach durch Aserbaidschan mit aktiver Unterstützung der Türkei erlebt, gefolgt von einem kulturellen Völkermord an jedem christlichen und armenischen Erbe in der Region. Wir beten und verbeugen uns für die Erinnerung an die Opfer und vergessen nicht das Verbrechen und die Kriminellen. Darüber hinaus sollten der Völkermord an den Armeniern und ähnliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht nur als Ereignisse des historischen Gedächtnisses verurteilt und gelehrt werden, sondern auch als moralische Lektion für die Gegenwart und die Zukunft.

Mr President, due to the war in Iran, there was an attack against the British military bases in Cyprus and that made Cyprus a target as well. Thanks to the swift aerial and naval response of Greece, France, Italy, Spain, Holland and others, Cyprus is fully protected – fully protected. Reacting to this European solidarity, the Erdoğan regime transferred six F-16 fighter jets to the northern occupied part of Cyprus, which is an EU territory. Today we heard no single word about this from President von der Leyen – nothing. Nothing about this new anti-European behaviour of Türkiye that blocks EU energy projects in the eastern Mediterranean and continues to occupy EU territory in Cyprus. Sooner or later, President von der Leyen will go. But we as Europe, we will have to face the feeding of the Turkish monster.

Herr Präsident, in der Türkei kann ein Christ als Verbrechen und als Grund für die nationale Sicherheit angesehen werden, ausgewiesen zu werden. Journalist zu sein, kann als ein Verbrechen und ein Grund für die nationale Sicherheit angesehen werden, ausgewiesen zu werden. Ein kurdischer Politiker zu sein, ist sicherlich ein Verbrechen und man gilt als Terrorist, der zu lebenslanger Haft verurteilt wird, genau wie Demirtaş. Demokrat zu sein, Erdoğan zu kritisieren, ist ein Verbrechen und man könnte 2 430 Jahre im Gefängnis landen, genau wie Bürgermeister İmamoğlu. Ein Menschenrechtsaktivist zu sein, ist ein Gefängnisverbrechen. In unserer Entschließung fordern wir die Hohe Vertreterin und die Kommission auf, diese Bedenken gegenüber der Türkei systematisch zur Sprache zu bringen und gezielte Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, falls diese Missbräuche anhalten sollten. Ich bin mir zu 100 % sicher, dass sie nichts tun werden. Das EU-Territorium in Zypern ist illegal besetzt und sie haben nichts getan, weil besondere Interessen vorherrschen. Frau Kommissarin Kos, beweisen Sie mir, dass ich falsch liege.

Herr Präsident, dieser Bericht unterstreicht die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes für die Ausbeutung der Arbeitskraft, insbesondere durch Vermittler bei der Vergabe von Unteraufträgen. Arbeitsausbeutung ist eine Verletzung der Menschenrechte und untergräbt den fairen Wettbewerb zwischen der Wirtschaft. De facto ist übrigens der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber das Unmögliche. Deshalb ist es nicht nur eine Frage der Gesetzgebung, sondern der praktischen Einhaltung. Und wir bitten um Einhaltung, um Gerechtigkeit zu schaffen. Wirksamer Schutz der Arbeitnehmerrechte in der Praxis und nicht nur auf dem Papier. Übrigens betrifft ein häufiger Verstoß gegen europäische Rechtsvorschriften befristete Arbeitsverhältnisse, die nach 30 Monaten unbefristet werden, wenn es keine objektiven Gründe gibt, die eine Verlängerung rechtfertigen. Und doch versucht mein Staat, in Zypern, mit dem Staat als Arbeitgeber, viele Male die Betroffenen leider das Offensichtliche zu nehmen. Und für diejenigen, die sich Sorgen um Bürokratie machen, ist die Antwort einfach.

Mr President, Rojava is under attack by an evil alliance: the al-Sharaa jihadist regime, the Islamic State and the Turkish state. The war crimes carried out by this evil alliance are well documented by information from the ground, testimonies and regional reports against specific population groups based on their ethnic and religious identities. War crimes such as targeting of civilian areas, destruction of infrastructure, executions, torture, desecration of cemeteries, burying of the corpses of the dead, killing of children, abductions, forced disappearances, release of ISIS criminals and much more. Türkiye's participation is central and self‑evident: Turkish artillery, Turkish drones, Turkish‑speaking military, the same Turkish tactics as elsewhere. The Kurds and indigenous people of Mesopotamia that sacrificed 12 000 fighters in the fight against the Islamic State, is abandoned again. This is a shameful immorality and a horrible geopolitical mistake. Madam Commissioner, when any EU official will meet the Damascus jihadist regime for funding a collaboration, it is not in my name and most likely not in the name of this House.

Herr Präsident, ich gratuliere dem Berichterstatter und meinen Schattenberichterstattern. Geopolitische Entwicklungen, Technologien und Erfahrungen in der Ukraine machen den Einsatz von Drohnen zu einem entscheidenden Instrument im modernen Krieg hybrider Angriffe und Konflikte. Die jüngsten feindlichen Angriffe auf Mitgliedstaaten mit Drohnen, von Russland in Polen bis zur Besetzung der Türkei in Zypern, haben unsere Schwäche bewiesen, die eine sofortige Anpassung unserer europäischen Verteidigungsindustrie erfordert, um unsere Grenzen und unsere Bürger zu schützen. Stärkung der europäischen Industrie und De-Unabhängigkeit von externen Faktoren. Europäische kleine und mittlere Unternehmen sind bereits in diesem Sektor tätig, und ich bin sicher, dass dies in meinem Land Zypern der Fall ist, aber wir müssen es stärken, indem wir das Verfahren vereinfachen, die Finanzierung erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen großen und kleinen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten erleichtern. Europa zu verteidigen. Verteidigung Europas mit einer Verteidigungsindustrie.

Ich habe eine sehr gute Erklärung. Einige europäische Beamte denken darüber nach, die Türkei gegen ihre eigenen Agenden zu instrumentalisieren. Das könnte als Außenpolitik richtig sein, wenn sie für ihren eigenen Mitgliedstaat zuständig wären. Jetzt sind sie Hüter der EU-Verträge, und sie haben die Pflicht, die EU gemeinsam zu schützen, von Zypern bis Dänemark, und natürlich, wie wir, die Ukraine konsequent zu unterstützen. Das ist ein Misserfolg und wir alle müssen es akzeptieren und anerkennen.

Mr President, the strategic autonomy of the European Union, with European defence at its core, for which some of us advocated a long time ago, is a necessity for the Union. We are in a world marked by escalating geopolitical conflicts with the Russian invasion against Ukraine and with an unreliable Trump openly ignoring international law, rendering NATO non-operational. The future of EU depends on our ability to defend and protect our external borders and our citizens, whether in Greenland or Cyprus. High Representative, in your initial statement, you emphasise the importance to be consistent, but you consistently avoid mentioning the occupation of EU territory in Cyprus. I have a very simple question for you: is this consistent with your duty to be the guardian of the EU Treaties and the rule of law? Think about it. (in response to comments from Kaja Kallas off mic) Is that the foreign policy of the EU? Is that what it is – to ignore the occupation of Türkiye in Cyprus? Maybe you should have an open discussion about that. Would you like to, Madam President?

Madam President, phasing out Russian natural gas imports is about our energy security and destiny. But the real issue is not just to end direct Russian imports to the EU, but to also close the loopholes through third countries, especially unreliable and autocratic regimes that can play a dirty game at the expense of our vital interests for years. Turkey and Azerbaijan are both a striking example. In fact, just recently, they publicly stated that they will not comply with any sanctions, just like they have done for years. But this regulation is also about diversification of energy resources and pipelines. Some of them have already been mentioned and I will mention one too. As of now, the only potential for a domestic source of energy within the EU is the eastern Mediterranean. We had new discoveries recently, new agreements with the Republic of Cyprus at the centre of all this. So the conclusion is, on one hand, we have bad politics and, on the other hand, we have good politics and a vision for Europe – I think the real choice is very clear.

Madam President, my congratulations to the rapporteurs. It may have taken long. It may not be as ample as we wished, but this is nevertheless another important step towards Europe's defence. EDIP introduces the first EU-level security-of-supply mechanism to guarantee reliable access to defence equipment development. It sets out a long-term framework for collaboration among Member States by doing more together and buying more European. Unlike the SHAPE programme, EDIP will serve the collective security interests of the Union rather than individual Member States' agendas. And, by the way, Article 1 states that our aim is more sovereignty. Therefore, third countries like Türkiye should have been excluded in advance from any direct or indirect involvement, given its occupation of EU territory in Cyprus and its Neo-Ottoman expansionist policies. The most sacred aspect of sovereignty is the ability to defend the Union against any external threats, from Russia to the Mediterranean.

Herr Präsident, die separatistische Formation im besetzten Zypern ist eine Schöpfung der Türkei, wie der Titel zu Recht sagt, die sie mit ihren Besatzungstruppen unterhält, finanziert und kontrolliert. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte seine Proklamation und forderte alle Staaten auf, von einer direkten oder indirekten Anerkennung abzusehen. Und der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass dies eine Vasallenverwaltung in der Türkei ist, ohne jede Legitimität. In diesem Marionettenstaat transportierte die Türkei auf dem Territorium der Europäischen Union Tausende von Siedlern vom türkischen Festland, ein Vielfaches der türkischen Zyprer, und beging methodisch das Verbrechen der Kolonisierung. Jetzt begeht sie ein weiteres Verbrechen, die massive Usurpation griechisch-zyprischer Besitztümer in den besetzten Gebieten. Wie viele Verbrechen muss er begehen, um Maßnahmen durchzusetzen, wie viele Verbrechen? Wir haben viele Wünsche, Vorsätze und Überzeugungen. Und etwas für alle, die uns beobachten. Das Gesetz wird sich eines Tages durchsetzen. Aber an diesem Tag werden wir uns nicht nur an die Verbrechen erinnern, sondern auch an unsere Partner, unsere Familie, die in der kritischen Zeit ihr Gesicht gedreht und geschwiegen haben.

Herr Präsident, bei diesem Gesetzesentwurf zum Verbot von Putins Öl- und Gasimporten geht es nicht nur um die EU, sondern schließlich darum, die Schlupflöcher durch Drittländer in Richtung eines energieunabhängigen und stärkeren Europas zu schließen. In Bezug auf Drittländer ist die Türkei ein auffälliger Skandal. Noch vor kurzem haben türkische Beamte erklärt, dass sie keine Sanktionen einhalten werden, genau wie sie es seit Jahren tun. Die Kommission, insbesondere die Hohe Vertreterin, tun so, als wüssten sie nichts. Sie sollen die Hüter unserer gemeinsamen EU-Interessen sein. Insbesondere ein europäisches Projekt von gemeinsamem Interesse, das die Energieisolierung Zyperns beendet, es mit dem europäischen Energienetz verbindet und die Autonomie der EU durch den Zugang zu ihren eigenen Energiereserven im östlichen Mittelmeerraum stärkt, wird von der Türkei gegen die Interessen der EU blockiert, und die Kommission betrachtet die Türkei als zuverlässigen Partner für die Verteidigung des Euro. Das ist nicht nur Heuchelei, das ist schlechte Politik für Europa.

Frau Präsidentin, die jüngste Friedenskonferenz für den Nahen Osten brachte Hoffnung auf Frieden, fand aber ohne die Europäische Union statt. Wenn die EU ein globaler Akteur sein will, dürfen wir nicht davon absehen, Frieden und Stabilität in einer Region zu gestalten, die in unserer unmittelbaren Nachbarschaft liegt und von strategischer Bedeutung ist, wie die Kommissarin eingeräumt hat. Die Stärkung unserer geopolitischen Rolle ist für unsere Zukunft von entscheidender Bedeutung. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen sollten wir dieses Abkommen als lang fällige Chance für Stabilität und Wohlstand im Nahen Osten unterstützen und in es investieren. Zypern war auf der Konferenz – als der der Region am nächsten gelegene EU-Mitgliedstaat mit traditionellen Außenbeziehungen zu wichtigen Ländern – und ist erneut bereit, einen Beitrag zu leisten, indem es einen ergänzenden Plan für Sicherheit, humanitäre Hilfe und Wiederaufbau vorlegt. Dieser ergänzende Plan wurde auf der gestrigen Mitternachtskonferenz sehr herzlich begrüßt, und ich bin fest davon überzeugt, dass er mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung von der Europäischen Kommission verdient.

Frau Präsidentin, hier ist eine Auswahl von Formulierungen aus der ersten Erklärung von Frau von der Leyen zum jüngsten Einfall russischer Drohnen gegen unsere Ostgrenzen: 'hybride Kriegsführung', 'absichtliche Kampagne gegen Europa', 'wir wollen mit Einheit, mit der Drohnenmauer und anderen Aktionen reagieren'. Wir sind voll und ganz mit vereinten Maßnahmen zur Verteidigung der EU einverstanden. Doch Hunderte und Aberhunderte von Luft-, See- und Geländeverletzungen passieren durch die Türkei an unseren Grenzen im östlichen Mittelmeerraum. Im Moment verletzen zwei türkische bewaffnete Drohnen die zyprische FIR, ganz zu schweigen von der fortgesetzten Besetzung des EU-Territoriums in Zypern. Die Kommission soll die Hüterin der EU-Verträge und -Werte sein und uns nicht durch Schweigen, Doppelmoral oder Heuchelei trennen.

Frau Präsidentin, neue Erkenntnisse in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern erhöhen das Potenzial der Energiereserven im östlichen Mittelmeerraum. Wir haben wiederholt von diesem Forum aus argumentiert, dass die Vorkommen im östlichen Mittelmeerraum als inländische Quellen innerhalb der Europäischen Union einen einzigartigen Vorteil in unseren Bemühungen bieten, unabhängig von Dritten zu werden und Energiesicherheit zu haben, die wir nutzen sollten. Dies erfordert jedoch die Verteidigung des Völkerrechts, denn wir stehen vor einer expansionistischen Türkei, die das Handeln der Republik Zypern sowie Griechenlands behindert. Vor kurzem – erst gestern – hat der türkische Außenminister neue Kriegsdrohungen ausgesprochen. Deshalb werden nicht nur unsere europäischen vitalen Interessen, sondern auch unsere Werte im östlichen Mittelmeerraum beurteilt. Und die entscheidende Haltung eines jeden von uns zeigt, ob wir an unsere Werte glauben oder ob wir nur so tun.

Herr Präsident, natürlich möchte ich dem Kommissar für das danken, was er bereits über die Verantwortung Zyperns und der Türkei gegenüber der EU gesagt hat. Ich möchte jedoch, dass alle zur Kenntnis nehmen, dass die Hohe Vertreterin die geeignete Person für die heutige Diskussion und Debatte sein sollte, und ich habe festgestellt, dass sie seit Beginn ihrer Amtszeit nie an einer Debatte über Zypern teilgenommen und nie daran teilgenommen hat. Ich überlasse es jedem, die Frage zu beantworten: Warum?