Worüber Vytenis Povilas gesprochen hat.

27

Apr

2026

Reden LT

Ansehen

Finanzkompetenz und die zunehmende Bedeutung von Influencern im Zusammenhang mit der Spar- und Investitionsunion (Aussprache)

Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar. Zunächst einmal möchte ich mich bei Lídía Pereira bedanken. Vielen Dank, sehr zeitnahe und sehr detaillierte Wegbeschreibungen. Wir müssen unbedingt Anstrengungen unternehmen, um nationale Bildungsprogramme auf verschiedenen Ebenen und für verschiedene soziale Gruppen in allen 27 Ländern zu haben, so dass dies einige gemeinsame Mindeststandards sind, die von den zuständigen Behörden in allen Ländern angewendet werden können, um die Finanzkompetenz zu erhöhen. Wir müssen noch einmal besonders auf die große Tragödie achten, mit der die Menschen – ältere Menschen, junge Menschen, junge Familien – konfrontiert sind, wenn sie von den schrecklichen Finanzpyramiden, der einfachen Bereicherung und den effektiven Plattformen für Influencer in Versuchung geführt werden. Und wir müssen auch die Verbreitung falscher Informationen und Betrug auf europäischer Ebene kriminalisieren.

26

Mär

2026

Reden LT

Ansehen

Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar. Ich glaube, dass alle zustimmen werden, dass die Global-Gateway-Initiative ein wirklich enormes Beispiel für die Umsetzung von Projekten der Europäischen Union ist. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass sie sich viel stärker auf die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung konzentrieren sollte, insbesondere auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung wie SDG 3, Gesundheit usw., Bildung und die Entwicklung der lokalen Gemeinschaften. Wir haben wirklich viel zu tun, um insbesondere den globalen Süden zu stärken: in der primären Gesundheitsversorgung, in der universellen Grundschulbildung, um die Kompetenzentwicklung unter diesen Menschen zu stärken, denn die Schaffung von Arbeitsplätzen ohne Fähigkeiten, ohne starke Gesundheitsdienste wird schwer zu verstehen sein. Daher schlage ich vor, in diesem Global-Gateway-Projekt auf Dimension 3 der Nachhaltigkeitsziele aufmerksam zu machen.

26

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Valdis, wir alle wissen, was wir gerade sagen. Natürlich haben die jüngsten Verhaltensweisen und Ereignisse in den Vereinigten Staaten nur zu Nachlässigkeit und Unsicherheit geführt. Die Drohung, Grönland zu überfallen, Zwang gegen Spanien, das Urteil des Obersten Gerichtshofs, in dem die gegenseitigen Zölle für illegal erklärt wurden, unmittelbar gefolgt von neuen Zöllen, Bedrohungen der europäischen Gesetzgebung und so weiter. Natürlich wissen wir alle sehr gut, dass wir jetzt eine vorhersehbare Antwort haben müssen, und der Vorschlag des Europäischen Parlaments, der Bericht von Bernd Langer, ist ein hervorragendes Beispiel, um uns zu schützen und diese sechs "S" zu verbessern – er bedeutet ein sehr wichtiges Instrumentarium, das auch von der Kommission genutzt werden sollte. Und bitte denken Sie daran, Herr Kommissar, wir sprechen nicht alle über Stahl und Aluminium – es geht um Biotechnologie, um Arzneimittel, um Pharmazie, um unsere Forschung und um Investitionsmöglichkeiten. Dies ist eine sehr wichtige Zeit, um unsere Souveränität zu verteidigen. Nicht nur Stahl, sondern auch Forschung und Investitionen.

25

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und Risiken für die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aussprache ist eine politische Entscheidung. Nennen wir es klar: Noch einmal haben sich die Konservativen mit der extremen Rechten zusammengetan, um ein Branchennarrativ zu verstärken, bevor wir überhaupt unabhängig überprüfte Beweise haben. Das ist keine verantwortungsvolle Rechtsetzung, das ist politisches Theater im Namen der Interessen der Industrie. In dieser Debatte geht es also darum, wer für die Umweltschäden bezahlen soll: Verursacher oder Steuerzahler? Pharmazeutika und Kosmetika sind für die meisten Mikroverunreinigungen verantwortlich, die eine Abwasserbehandlung erfordern. Ja, wir müssen jedes reale Risiko für die Arzneimittelversorgung sorgfältig untersuchen, insbesondere für die Generika. Ich fordere die Kommission auf, diese Behauptungen sorgfältig zu prüfen und aktualisierte, unabhängige Daten vorzulegen. Danach können wir über eine Verbesserung der Umsetzung sprechen, wo dies erforderlich ist, aber das Verursacherprinzip muss intakt bleiben. Sauberes Wasser ist ein öffentliches Gut und öffentliche Gelder sollten nicht verwendet werden, um private Verschmutzung zu beseitigen. Das ist für uns alle absolut klar. Das ist die Situation. Mal sehen. Lassen Sie uns in die Tiefenanalyse gehen und danach diskutieren, was verbessert werden sollte, wie wir uns ändern können und wo wir echte Daten haben. Es geht nicht um Versorgungsengpässe. Es geht um eine absolut notwendige Situation, um die Gesundheit der Menschen zu verteidigen. Denn "One Health" erfordert eine Herangehensweise an Menschen, an die Umwelt, an Wasser, an uns alle.

25

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, natürlich wissen wir sehr gut, wie gefährlich es ist. Nennen Sie es nicht Konversionstherapie. Es hat nichts mit Therapie zu tun – nichts. Nur in acht von 27 EU-Mitgliedstaaten haben sie landesweite Verbote von Umwandlungspraktiken umgesetzt. Aber es gibt erhebliche Unterschiede in dem, was die Gesetzgebung abdeckt. Es ist sehr wichtig zu wissen, dass die Durchsetzung auch dort, wo sie verboten ist, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich ist. Eine sehr, sehr schwierige Frage: Warum? Weil viele Praktiken in privaten oder religiösen Umgebungen auftreten, was das Tracking sehr schwierig macht. Wir müssen vor allem ganz klar sagen: Es geht um grundlegende Menschenrechte. Die EU kann ein Verbot im gesamten Raum der Europäischen Union einführen, weil sie die grundlegenden Menschenrechte verteidigt. Ich bin sehr, sehr mit denen, die für ein Verbot plädieren.

12

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Prävention und Behandlung von Adipositas (Aussprache)

Madam President, Commissioner, it is time to recognise obesity as a chronic, relapsing and separate non-communicable disease within the European Union Health Policy Framework and as a gateway disease to many other NCDs. Addressing obesity at the centre of NCDs as an integral part of the European Union cardiovascular health plan will reduce the overall NCD burden and will improve outcomes for people living with obesity. Action on obesity must address the entire disease spectrum and life course. Addressing obesity throughout the life course is key to improving population health and reducing related chronic diseases, including cardiovascular diseases, diabetes, cancer and others. Prevention of obesity and care for people living with obesity must go hand in hand.

12

Mär

2026

Reden LT

Ansehen

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

11

Mär

2026

Reden LT

Ansehen

Immunität von Amtsträgern des Internationalen Strafgerichtshofs und Aktivierung der Blocking-Verordnung der EU zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

11

Mär

2026

Reden LT

Ansehen

Multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 14. WTO-Ministerkonferenz vom 26. bis 29. März 2026 in Jaunde (Aussprache)

11

Mär

2026

Reden LT

Ansehen

Die Spar- und Investitionsunion und das Erfordernis einer Beschleunigung des Prozesses zur Vertiefung der Marktintegration (Aussprache)

9

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Mr President, Commissioner, dear colleagues, The European Union's eastern border region, countries bordering Russia and Belarus face persisting security threats, heightened pressure, economic strain and declining investments. At the same time, these regions are expected to strengthen their security, maintain social cohesion and keep economic development. These countries have already committed substantial national resources to reinforce external borders and strengthen their defence While necessary, these changes inevitably limit investment in long-term regional development and competitiveness. The Commission has proposed initiatives to help, but the scale of the challenge, especially today, is above what national budgets or current instruments can provide. That is why the next MFF must provide for increased and targeted EU-level support to ensure that strong eastern border regions continue to support a safe and resilient Europe.

9

Mär

2026

Reden LT

Ansehen

Geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle in der EU: aktueller Stand, Herausforderungen und weiteres Vorgehen sowie Entwicklung von Leitlinien für eine höhere Wertschätzung und gerechtere Entlohnung der Arbeit in von Frauen dominierten Branchen (Aussprache)

12

Feb

2026

Reden LT

Ansehen

Zusammenarbeit zwischen Durchsetzungsbehörden im Hinblick auf unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (Aussprache)

12

Feb

2026

Reden LT

Ansehen

Empfehlung an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 70. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Aussprache)

11

Feb

2026

Reden LT

Ansehen

Umgang mit Unterauftragsketten und der Rolle von Vermittlern zum Schutz der Arbeitnehmerrechte (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar. Es ist in der Tat notwendig, eine Richtlinie zu erlassen und Haftungsfragen vom ersten Auftragnehmer bis zum Unterauftragnehmer vorzusehen. Und diese Frage der Verantwortung muss klar abgegrenzt werden, damit diejenigen, die mit der Vergabe von Unteraufträgen begonnen haben, die Verantwortung nicht durch ihre Übertragung „abwaschen“. Und in dieser Kette von siebzehn Auftragnehmern ist es ganz klar, dass dies ein Modell ist, in dem vieles miteinander verknüpft ist, d.h. die Schattenwirtschaft ist das beste Beispiel für uns. Dies umso mehr, als es auch den sozialen Markt verzerrt und Ausbeutungs- und Ausbeutungsprobleme schafft. Und es ist auch besonders schlimm, wenn wir keine Register von Mediatoren haben, um zu sehen, was ist. Die Notwendigkeit einer Richtlinie ist daher offensichtlich, die Frage der Verantwortung muss sehr klar sein und vor allem die Verantwortung in dieser Kette für diejenigen, die diese Kette beginnen und dann in einer verhältnismäßigen Weise ... dann werden diejenigen, die einstellen, wissen, dass sie in erster Linie verantwortlich sind.

10

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)

Madam President, colleagues, the first far-right claim: 'This endangers the Schengen Area'. Those who are granted a residence permit are authorised to travel to other Schengen countries only for a short days. They do not have the right to live or work in other EU Member States without meeting that specific country's immigration requirements. The second far-right claim: 'This will be a pull factor'. There is no pull factor, because the measures are retrospective. The third claim: 'This legalises criminals'. A clean criminal record is a prerequisite. Any applicant with a criminal history is not eligible for regularisation. Commissioner Brunner, you can see the impressive neo-fascistic spectacle from the far right. Adolf Hitler would be proud – many followers. It's shame to listen to those speeches.

9

Feb

2026

Reden LT

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

9

Feb

2026

Reden LT

Ansehen

Änderung der Messgeräterichtlinie (kurze Darstellung)

9

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Weltkrebstag (Aussprache)

Mr President, thank you, colleagues, four in ten new cancer cases are linked to preventable causes. Prevention is therefore crucial and the most effective way of addressing such serious illnesses. Nearly half of preventable cancer cases are accounted for by lung, stomach and cervical cancer. Cancer is not just a problem for one country – it is a European problem, so action must be taken at European level to prevent and cure it in a much more energetic way. There are still huge disparities among national cancer beating plans, and especially keeping in mind issues of screening – a very big issue. I am asking Commissioner Várhelyi to assist Member States in keeping this issue high on the political agenda of the Council and in analysing and eliminating the root causes of these disparities. The cross-border cooperation of Member States is crucial, and I ask Commissioner Várhelyi to be very smart and strong in this field.

21

Jan

2026

Fragen LT

Ansehen

Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)

Sehr geehrter Kollege, ich möchte Sie kurz fragen. Stimmen Sie der Praxis zu, dass von 578 Beschaffungen 516 durch unangekündigte Umfragen durchgeführt wurden? Und würden Sie die Praxis unterstützen, ausnahmsweise 38 % Ihrer Mitarbeiter ohne Auswahlverfahren und ohne Kriterien einzustellen? Würden Sie diese Praxis persönlich unterstützen, als ehemaliger Minister und Parlamentarier, der sich für Transparenz einsetzt? Ja oder nein?

21

Jan

2026

Antworten LT

Ansehen

Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)

Ich werde Sie bitten, einen Blick auf die Schlussfolgerungen des Nationalen Rechnungshofs zu werfen, und dort werden Sie die Worte über die grundlegenden und systemischen Verstöße finden. Versuchen Sie, sie zu lesen, und dann können Sie sie interpretieren. Zweiter Punkt: Ihre Partei scheint seit September 2024 in der Mehrheit zu stehen. Habe ich mich geirrt? Ich liege wahrscheinlich nicht falsch. Nun, da Sie die Koalition verlassen haben, haben Sie offensichtlich eine Chance zur Politisierung, aber diese Politisierung löst nicht das Problem der Freiheit und der Anwendung von Artikel 5 der europäischen Medienfreiheit, weil sie nicht für den Verwaltungsdirektor gilt, sondern für den Rat und den Präsidenten des Rates, weil sie die Garanten einer freien Presse sind. Anwälte können Ihnen helfen, dies zu erklären.

21

Jan

2026

Antworten LT

Ansehen

Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)

Kolleginnen und Kollegen, Sie haben nach den Korrekturen gefragt, die die herrschende Mehrheit im Juli 2024 vorgenommen hat. Am Ende der gesamten Wahlperiode wurden die Abstimmungsverfahren im litauischen Rundfunk- und Fernsehrat geändert, und dort wurde die offene Abstimmung eingeführt. Wie zuvor in der Verordnung ist es Sache des Rates, zu entscheiden, ob er frei oder in geheimer oder offener Abstimmung abstimmt. In diesem Haus, im Europäischen Parlament, genehmigen wir das Personal in geheimer Abstimmung. Ich habe noch nie jemanden daran zweifeln sehen, dass eine geheime Abstimmung im Europäischen Parlament gegen die Demokratie ist. Oder möchten Sie Änderungen des Statuts im Europäischen Parlament vorschlagen, um bei der Genehmigung des Personals offen abstimmen zu können? Sie werden wahrscheinlich zustimmen. Infolgedessen wurde sogar einer der Führer des LRT-Rates bedroht, als er um Schlussfolgerungen der Regierung bat, dass sie genehmigt werden würden.

21

Jan

2026

Reden LT

Ansehen

Versuchte Übernahme des litauischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Bedrohung der Demokratie in Litauen (Aussprache)

Sehr geehrter Vorsitzender des Treffens. Diese Debatte ist sehr zeitgemäß. Ich denke natürlich, dass es für die innere Situation Litauens gedacht ist, denn es ist schön, dass jeder, der bisher die litauische Sprache gesprochen hat. Ich werde sehr deutlich sagen, dass es bei der Diskussion hier überhaupt nicht um die Verletzung der Meinungsfreiheit geht, noch um die Verfassungsverletzung, respektierte Dainiau und andere Dinge. Wir werden sicherlich sagen können, dass es viele rechtliche Analysen gibt, nicht nur solche, die von einer Expertengruppe durchgeführt werden. Es gibt viele von ihnen. Jetzt sind die Fakten so, dass jeder gezwungen wäre, auf die Tatsache zu hören, dass Litauen immer wieder hohe Positionen in der Weltrangliste der Pressefreiheit einnimmt. 2025 Reporter ohne Grenzen Litauen liegt im World Press Freedom Index auf Platz 14 von 180 Ländern, und die Gesamtpunktzahl ist gestiegen. Als nächstes: Freedom House Litauen wird auch als freies Land mit lebendigen Medien eingestuft, die vor dem Druck der Regierung geschützt sind. Das sind Fakten. Sie können sie gerade jetzt lesen. Ich habe vor kurzem besucht... Die Venedig-Kommission hat diese Woche Litauen besucht. Ihre Erkenntnisse werden Ihnen ebenfalls zur Verfügung stehen. Ich antworte also, dass die Tatsache, dass der Nationale Rechnungshof eine Prüfung durchgeführt und riesige Fälle von Korruption, Bestechung und Gesetzesverstößen aufgedeckt hat, es notwendig macht, über administrative Probleme zu sprechen, die die Regierung lösen muss. Die Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler, den wir unser ganzes Leben lang verteidigt haben und verteidigen werden.

20

Jan

2026

Reden LT

Ansehen

Territoriale Integrität und Souveränität Grönlands und des Königreichs Dänemark: Notwendigkeit einer einheitlichen Reaktion der EU auf die Erpressungsversuche der USA (Aussprache)

Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zunächst möchte ich Dänemark und Island im Namen Litauens danken, insbesondere Uffe Ellemann-Jensen und dem Isländer Jón Baldvin Hannibalsson. Sie waren die ersten, die die drei baltischen Staaten und ihre Unabhängigkeit anerkannt haben. Dann stand das baltische Volk unbewaffnet, obwohl die sowjetischen Truppen der Sowjetunion etwa Hunderttausende waren, aber die Kraft des Volkes zeigte, dass es heute etwas zu sagen gibt: 450 Millionen Europäer sind eine riesige Kraft! Und wir müssen ein klares Signal an die amerikanischen Republikaner senden, weil es dort auch Gleichgesinnte gibt. Denn unsere Stärke ist Handel bazooka, und ich fordere die Kommission auf, so bald wie möglich tätig zu werden, denn die Einführung eines Zolls gegen acht bedeutet gegen uns alle. Die Antwort muss so stark und rigoros wie möglich sein.

19

Jan

2026

Reden EN

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Mr President, colleagues, the current clinical trial rules in our 27 Member States make it extremely difficult to implement multi-country clinical trials. They are costly in both time and resources and impede the growth of medical innovation. Today we had discussions on the Critical Medicines Act and the 28th Regime for innovative companies, and I would like to advocate for each to be created, as well as for multi-country clinical trials. This framework would unify a currently diverse regulatory landscape that exists among our Member States by streamlining the approval process for new therapies and technologies for all patients. We could reduce bureaucratic hurdles that stifle innovation. A cohesive ecosystem would not only enhance the efficiency of multi-country clinical trials, but also improve patient access to groundbreaking treatment, and also restore EU leadership in global health innovation without encroaching on the Member States' rights to set up their own requirements. At the heart of this regime is the need for a robust digital infrastructure that facilitates real-time data sharing and communication among all stakeholders by leveraging advanced technologies such as artificial intelligence and machine learning, which can enhance critical design and patient monitoring, and significantly reduce such loss of time and effectiveness.