Abstimmung im Europäischen Parlament

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2024

Julien Sanchez – Nach § 25 – Änd. 7
Datum: 28.04.2026·Referenz: A10-0080/2026
Berichterstatter/in: Julien Sanchez

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 412 Dafür
  • 217 Dagegen
  • 18 Enthaltung
  • 72 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 7 · Eingereicht von S&DÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Carla Tavares

Hinzugefügt: 25a. Regrets the fact that, under the Conditionality Regulation, only two formal notifications have been sent and measures have been decided in only a single case, despite successive worrying findings in the Commission’s annual rule of law reports, findings by OLAF that were made public in the Commission’s annual reports on the protection of the EU’s financial interests, and findings by the EPPO that point to budgetary risks in several Member States; underlines that the gap between findings and enforcement undermines the regulation’s credibility and weakens its preventive function in protecting the EU’s financial interests; recalls the ECA warning that decisions on blocking or releasing funds, which require a qualified majority in the Council, are often intertwined with unrelated high-level negotiations that require unanimity; underlines that decisions to protect EU financial interests must be based on technical and legal findings and cannot be subjected to bargaining under the threat of blocking decisions requiring unanimity in the Council;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.022v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 228 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2238(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung41 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung82 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum228 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (20)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Plenardebatte
  19. Plenarabstimmung
  20. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Fokus auf Betrugsbekämpfung im EU-Haushalt 2024.
  • 1,84 Mrd. Euro Unregelmäßigkeiten gemeldet.
  • EUStA leitete 1.504 Ermittlungen ein.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
KroatienEPP
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
FrankreichS&D
Dafür
ZypernS&D
Dafür
BelgienS&D
Dafür
FinnlandGUE/NGL
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
MaltaEPP
Dafür
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