Abstimmung im Europäischen Parlament

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2024

Julien Sanchez – Nach § 3 – Änd. 54
Datum: 28.04.2026·Referenz: A10-0080/2026
Berichterstatter/in: Julien Sanchez

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 388 Dafür
  • 213 Dagegen
  • 44 Enthaltung
  • 74 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 54 · Eingereicht von Verts/ALEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Daniel Freund

Hinzugefügt: 3a. Notes with grave concern the continued deterioration of the rule of law in certain Member States, in particular in Hungary, where systemic risks to the Union’s financial interests have repeatedly been identified, including by the European Court of Auditors, OLAF and the EPPO; recalls that in December 2022, the Council suspended EUR 6.3 billion in cohesion funds for Hungary under the Conditionality Regulation, and that substantial amounts remain frozen due to unresolved concerns over public procurement and anti-corruption frameworks; stresses that these findings are not political but based on objective, documented and repeatedly verified evidence; reiterates that rule-of-law conditionality is not a political instrument but a safeguard for the Union budget, to be applied consistently wherever risks materialise;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.022v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 228 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2238(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung41 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung82 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum228 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (20)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Plenardebatte
  19. Plenarabstimmung
  20. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Fokus auf Betrugsbekämpfung im EU-Haushalt 2024.
  • 1,84 Mrd. Euro Unregelmäßigkeiten gemeldet.
  • EUStA leitete 1.504 Ermittlungen ein.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SlowakeiRenew
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
GriechenlandEPP
Dafür
SpanienEPP
Dafür
ItalienS&D
Dafür
SchwedenS&D
Dafür
SchwedenEPP
Dafür
TschechienEPP
Dafür
ItalienEPP
Dafür
DänemarkS&D
Dafür
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