Abstimmung im Europäischen Parlament

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2024

Julien Sanchez – Nach § 2 – Änd. 4/2
Datum: 28.04.2026·Referenz: A10-0080/2026
Berichterstatter/in: Julien Sanchez

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 413 Dafür
  • 210 Dagegen
  • 18 Enthaltung
  • 78 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 4 · Eingereicht von S&DÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Carla Tavares

Hinzugefügt: 2a. Recalls that the rule of law is one of the founding values of the EU and that respect for the rule of law is an essential prerequisite for the sound financial management and protection of the EU’s financial interests in all Member States; considers, furthermore, that, while the Conditionality Regulation is primarily designed to protect the EU budget from risks deriving from breaches of the rule of law, there is merit in exploring ways of strengthening the protection of the EU budget against violations of the other values enshrined in Article 2 TEU; recalls that the EU budget is not neutral to breaches of democracy, equality and fundamental rights, which can have tangible financial implications; is of the opinion that Article 6 of the Financial Regulation provides the legal basis for action in cases of such breaches; invites the Commission to assess the extension of conditionality instruments in cases where serious and systemic violations of other Article 2 TEU values affect the EU budget;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.022v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 228 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2238(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung41 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung82 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum228 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (20)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Plenardebatte
  19. Plenarabstimmung
  20. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Fokus auf Betrugsbekämpfung im EU-Haushalt 2024.
  • 1,84 Mrd. Euro Unregelmäßigkeiten gemeldet.
  • EUStA leitete 1.504 Ermittlungen ein.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
GriechenlandGUE/NGL
Dafür
DeutschlandRenew
Dafür
SpanienS&D
Dafür
RumänienRenew
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
UngarnS&D
Dafür
NiederlandeRenew
Dafür
GriechenlandEPP
Dafür
ÖsterreichEPP
Dafür
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