Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2025

Thijs Reuten - § 28 - Änd. 11
Datum: 21.01.2026·Referenz: A10-0265/2025
Berichterstatter/in: Thijs Reuten

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 78 Dafür
  • 525 Dagegen
  • 56 Enthaltung
  • 60 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 11 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Özlem Demirel, Marc Botenga, Irene Montero, Isabel Serra Sánchez, Danilo Della Valle, Estrella Galán

28. Regrets the weakening of Entfernt: non-proliferation Hinzugefügt: non-proliferation, disarmament and arms control regimes; calls for the redoubling of efforts to reverse … in particular in the field of non-proliferation of weapons of mass destruction; Entfernt: points out that, while a nuclear deterrent is of crucial importance in protecting Europe as a continent, the UK and France are the only European countries that possess nuclear weapons; Hinzugefügt: calls, in this regard, for the EU to actively support the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons and to work towards its implementation and further ratification by the EU Member States that have not done so; reaffirms its full support for the EU and its Member States’ commitment … cornerstone of the nuclear non-proliferation and disarmament regime; stresses the need for Entfernt: an effective EU-level armaments policy to be developed and for greater transparency and convergence at national and EU level on arms exports, especially during a period of increased defence spending and Entfernt: EDTIB reinforcement; Hinzugefügt: EDTIB; calls on the Member States to respect the EU Common Position on Arms Entfernt: Exports and acknowledges their competences in their defence acquisition policies; Hinzugefügt: Exports; calls on the Member States to fully comply with Common Position Entfernt: 2008/944/CFSP10 Hinzugefügt: 2008/944/CFSP and to strictly implement Criterion Four on regional stability and halt arms … aggressively against another country in general and the Member States in particular; Entfernt: 10 Council Common Position 2008/944/CFSP of 8 December 2008 defining common rules governing control of exports of military technology and equipment, (OJ L 335, 13.12.2008, p. 99, ELI: http://data.europa.eu/eli/compos/2008/944/oj).

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.001v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 336 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2165(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung15 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung77 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum336 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (17)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Plenardebatte
  16. Plenarabstimmung
  17. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU wird durch wachsende hybride Bedrohungen, insbesondere durch Russland und China, vor neue Herausforderungen gestellt.
  • Ziel ist es, die militärische und zivile Resilienz zu stärken, um auf Angriffe wie Cyberattacken, Desinformation und Sabotage kritischer Infrastruktur effektiv reagieren zu können.
  • Der Bericht fordert eine beschleunigte Aufrüstung, darunter gemeinsame Beschaffungsinitiativen wie das Instrument „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) mit einem Budget von 150 Mrd.
  • Euro.
  • Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit mit der NATO vertieft und die Unterstützung für die Ukraine als zentraler Baustein europäischer Sicherheit ausgebaut werden.
  • Langfristig strebt die EU eine eigenständigere Verteidigungsfähigkeit an, um Abhängigkeiten zu verringern und die strategische Autonomie zu erhöhen.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
GriechenlandNI
Dafür
DeutschlandGUE/NGL
Dafür
DänemarkGUE/NGL
Dafür
FinnlandGUE/NGL
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
SpanienGreens/EFA
Dafür
FrankreichGreens/EFA
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
PortugalGUE/NGL
Dafür
ItalienGreens/EFA
Dafür
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