Abstimmung im Europäischen Parlament

Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht 2025

Thijs Reuten - Nach § 2 - Änd. 17/2
Datum: 21.01.2026·Referenz: A10-0265/2025
Berichterstatter/in: Thijs Reuten

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 365 Dafür
  • 211 Dagegen
  • 81 Enthaltung
  • 62 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 17 · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Cristian Terheş, Michał Dworczyk, Reinis Pozņaks

Hinzugefügt: 2a. Regrets that, despite Russia’s ongoing war of aggression against Ukraine and its sustained hybrid attacks against the EU, seven EU Member States increased their imports of Russian energy in 2025 compared with the previous year; recalls that such continued dependence has been enabled by long-standing Kremlin-driven energy leverage, including the Nord Stream 1 and 2 pipelines, which from their outset constituted geopolitical projects aimed at increasing Europe’s reliance on Russian gas, undermining the Union’s energy security and solidarity, and fuelling Russia’s capacity to wage war; underlines, therefore, that Nord Stream 1 and 2 must never be reactivated and calls for their permanent decommissioning as a matter of strategic security;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.001v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 336 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2165(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung15 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung77 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum336 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (17)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Plenardebatte
  16. Plenarabstimmung
  17. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU wird durch wachsende hybride Bedrohungen, insbesondere durch Russland und China, vor neue Herausforderungen gestellt.
  • Ziel ist es, die militärische und zivile Resilienz zu stärken, um auf Angriffe wie Cyberattacken, Desinformation und Sabotage kritischer Infrastruktur effektiv reagieren zu können.
  • Der Bericht fordert eine beschleunigte Aufrüstung, darunter gemeinsame Beschaffungsinitiativen wie das Instrument „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) mit einem Budget von 150 Mrd.
  • Euro.
  • Gleichzeitig soll die Zusammenarbeit mit der NATO vertieft und die Unterstützung für die Ukraine als zentraler Baustein europäischer Sicherheit ausgebaut werden.
  • Langfristig strebt die EU eine eigenständigere Verteidigungsfähigkeit an, um Abhängigkeiten zu verringern und die strategische Autonomie zu erhöhen.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
BulgarienEPP
Dafür
LitauenEPP
Dafür
SpanienEPP
Dafür
UngarnS&D
Beabsichtigte StimmeDagegenAbgebene Stimme: Dafür
NiederlandeGreens/EFA
Dafür
PolenEPP
Dafür
PolenEPP
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
LettlandRenew
Dafür
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