Abstimmung im Europäischen Parlament

Vergabe öffentlicher Aufträge

Piotr Müller - nach § 63 - Änd. 12
Datum: 09.09.2025·Referenz: A10-0147/2025
Berichterstatter/in: Piotr Müller

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 250 Dafür
  • 391 Dagegen
  • 8 Enthaltung
  • 70 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 12 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Hanna Gedin, Per Clausen, Leila Chaibi, Marina Mesure, Jonas Sjöstedt

Hinzugefügt: 63a. Calls on the Commission to clarify, in line with the CJEU judgment in Case C-395/18, that the requirements in Article 18(2) of Directive 2014/24/EU, relating to environmental, social and labour law, constitute a binding principle, like the other principles referred to in Article 18(1) of the Directive, namely the principles of equal treatment, non-discrimination, transparency and proportionality; calls on the Commission to ensure that the horizontal social clause is applied across articles in the revision of the public procurement directives; stresses that a lack of legal clarity for contracting authorities has resulted in a widespread fear of litigation and a chilling effect regarding the application of social considerations in the different stages of the procurement process;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE776.172v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 483 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2024/2103(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung110 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung122 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum483 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (24)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  7. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  8. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  9. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  10. Ausschussbericht angenommen
  11. Einreichung für das Plenum
  12. Einreichung für das Plenum
  13. Einreichung für das Plenum
  14. Einreichung für das Plenum
  15. Einreichung für das Plenum
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Einreichung für das Plenum
  18. Einreichung für das Plenum
  19. Einreichung für das Plenum
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Einreichung für das Plenum
  22. Plenardebatte
  23. Plenarabstimmung
  24. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Reform der Vergabe öffentlicher Aufträge für mehr Effizienz und Nachhaltigkeit.
  • Fokus auf KMU-Beteiligung und grenzüberschreitendem Wettbewerb.
  • Aktualisierung der Schwellenwerte und Digitalisierung der Verfahren.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SpanienS&D
Dafür
SpanienS&D
Dafür
RumänienS&D
Dafür
FinnlandS&D
Dafür
DeutschlandS&D
Dafür
FinnlandGUE/NGL
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
ItalienGreens/EFA
Dafür
UngarnS&D
Dafür
KroatienS&D
Dafür
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