Abstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024
Ana Catarina Mendes - Nach § 89 - Änd. 17
Datum: 18.06.2025Referenz: A10-0100/2025GrundrechteGleichbehandlungpolitische PropagandaUnabhängigkeit der JustizDemokratieRecht der freien MeinungsäußerungZivilgesellschaftRechtsstaatÜberwachungsberichtDesinformationEuropäische KommissionVerstoß gegen EU-RechtInformationssicherheitPressefreiheitBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
Abgelehnt- 224 Dafür
- 412 Dagegen
- 11 Enthaltung
- 72 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 534 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2024/2078(INI) · INI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (18)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Berichterstatterin Ana Catarina Mendes zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 .
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Schutz vor politischem Einfluss.
- Stärkung der EU-Konditionalitätsregelung gegen Rechtsstaatsverstöße.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Dafür17
- 17Dafür
- 6Dagegen
- 2Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Dafür77
- 77Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Dafür74
- 74Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Dafür27
- 27Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Dafür25
- 25Dafür
- 133Dagegen
- 9Enthaltung
- 21Nicht abgestimmt
Dafür2
- 2Dafür
- 121Dagegen
- 0Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Dafür1
- 1Dafür
- 59Dagegen
- 0Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Dafür1
- 1Dafür
- 41Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Dafür0
- 0Dafür
- 51Dagegen
- 0Enthaltung
- 2Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür | |||
Dafür |