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EspañolAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2024
Ana Catarina Mendes - § 36/2
Datum: 18.06.2025Referenz: A10-0100/2025GrundrechteGleichbehandlungpolitische PropagandaUnabhängigkeit der JustizDemokratieRecht der freien MeinungsäußerungZivilgesellschaftRechtsstaatÜberwachungsberichtDesinformationEuropäische KommissionVerstoß gegen EU-RechtInformationssicherheitPressefreiheitBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
Angenommen- 431 Dafür
- 213 Dagegen
- 14 Enthaltung
- 61 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 534 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2024/2078(INI) · INI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (18)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Berichterstatterin Ana Catarina Mendes zum Rechtsstaatlichkeitsbericht 2024 .
- Forderung nach unabhängiger Justiz und Schutz vor politischem Einfluss.
- Stärkung der EU-Konditionalitätsregelung gegen Rechtsstaatsverstöße.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür3
- 3Dafür
- 20Dagegen
- 4Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür52
- 52Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 1Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür123
- 123Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 11Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür57
- 57Dafür
- 8Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür156
- 156Dafür
- 10Dagegen
- 2Enthaltung
- 20Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür37
- 37Dafür
- 0Dagegen
- 5Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür2
- 2Dafür
- 69Dagegen
- 3Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
Europa der Souveränen Nationen (ESN)Dafür1
- 1Dafür
- 26Dagegen
- 0Enthaltung
- 0Nicht abgestimmt
Patrioten für Europa (PfE)Dafür0
- 0Dafür
- 78Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Frankreich | S&D | Dafür | |
 Niederlande | S&D | Dafür | |
 Rumänien | Renew | Dafür | |
| Deutschland | EPP | Dafür | |
| Niederlande | EPP | Dafür | |
| Frankreich | GUE/NGL | Dafür | |
 Italien | GUE/NGL | Dafür | |
 Finnland | S&D | Dafür | |
 Slowakei | Renew | Dafür |
