Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof

Dick Erixon - § 47 - Änd. 2
Datum: 07.05.2025·Referenz: A10-0047/2025
Berichterstatter/in: Dick Erixon

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 259 Dafür
  • 325 Dagegen
  • 77 Enthaltung
  • 58 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 2 · Entschließungsantrag · Eingereicht von PPEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Tomáš Zdechovský, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Caterina Chinnici

47. Entfernt: Regrets Hinzugefügt: Notes that the Court Entfernt: has failed to fully cooperate with EPPO by refusing to lift the immunity of its former President and by denying Hinzugefügt: of Auditors submitted all relevant documents to the EPPO about an alleged case concerning a former president of the Court of Auditors but denied the EPPO access to conduct a search within its premises Entfernt: in relation to a probe into possible wrongdoing, which could be considered an interference with the proper conduct of an investigation, according to the EPPO; Hinzugefügt: and refused to lift the immunity of the former president because of a different legal opinion; recalls that, as the Union’s external auditor, the Court is bound by …

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.543

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 401 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2024/2023(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung91 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung104 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum37 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Weitere Schritte154 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (12)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Plenardebatte
  9. Weiterer dokumentierter Schritt
  10. Plenarabstimmung
  11. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  12. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Entlastung für Rechnungshof 2023 durch Parlament beschlossen.
  • Kritik an Zugangsbeschränkungen zu FENIX und Immunitätsfragen.
  • Forderung nach Transparenzregister-Beitritt und digitaler Modernisierung.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
RumänienECR
Dafür
KroatienECR
Dafür
NiederlandeEPP
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
ItalienECR
Dafür
UngarnEPP
Dafür
ItalienECR
Dafür
ItalienECR
Dafür
SpanienEPP
Dafür
GriechenlandNI
Dafür
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