Abstimmung im Europäischen Parlament
Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
Gesamtergebnis
Angenommen- 630 Dafür
- 16 Dagegen
- 16 Enthaltung
- 57 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Amtsblatt · (vor 401 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
- Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert
Verfahrensverlauf
2024/2023(DEC) · DEC
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Weitere Schritte
- Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (12)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Weiterer dokumentierter Schritt
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Entlastung für Rechnungshof 2023 durch Parlament beschlossen.
- Kritik an Zugangsbeschränkungen zu FENIX und Immunitätsfragen.
- Forderung nach Transparenzregister-Beitritt und digitaler Modernisierung.
Verlauf der Änderungsanträge (2)
Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.
Paragraph 45
Eingereicht von Tomáš Zdechovský, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier +1 · EPP
45.
Entfernt: Is concerned by media’s report that an EPPO investigation on misuse of funds by the former President of the Court is currently blocked by theHinzugefügt: Notes the legal case published on 28 April 2025 in the Official Journal of the European Union concerning a difference of legal understanding between the European Public Prosecutor's Office (EPPO) and the Court of Auditors; follows with interest the legal procedure and the future decision of the CourtEntfernt: not to lift his immunity; requests the Court to fully cooperate with EPPO on any investigations they may activate and to report on the reasons for the decision not to lift the immunity;Hinzugefügt: of Justice; expects that both the Court of Auditors and the EPPO will fully respect and swiftly implement the content of the ruling of the Court of Justice;Paragraph 47
Eingereicht von Tomáš Zdechovský, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier +1 · EPP
47.
Entfernt: RegretsHinzugefügt: Notes that the CourtEntfernt: has failed to fully cooperate with EPPO by refusing to lift the immunity of its former President and by denyingHinzugefügt: of Auditors submitted all relevant documents to the EPPO about an alleged case concerning a former president of the Court of Auditors but denied the EPPO access to conduct a search within its premisesEntfernt: in relation to a probe into possible wrongdoing, which could be considered an interference with the proper conduct of an investigation, according to the EPPO;Hinzugefügt: and refused to lift the immunity of the former president because of a different legal opinion; recalls that, as the Union’s external auditor, the Court is bound by …
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
- 18Dafür
- 3Dagegen
- 5Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
- 173Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
- 126Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 10Nicht abgestimmt
- 72Dafür
- 2Dagegen
- 2Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
- 67Dafür
- 7Dagegen
- 8Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
- 47Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
- 70Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
- 38Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
- 19Dafür
- 2Dagegen
- 1Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
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