Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof

Dick Erixon - § 45 - Änd. 1
Datum: 07.05.2025·Referenz: A10-0047/2025
Berichterstatter/in: Dick Erixon

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 258 Dafür
  • 323 Dagegen
  • 80 Enthaltung
  • 58 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 1 · Entschließungsantrag · Eingereicht von PPEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Tomáš Zdechovský, Niclas Herbst, Monika Hohlmeier, Caterina Chinnici

45. Entfernt: Is concerned by media’s report that an EPPO investigation on misuse of funds by the former President of the Court is currently blocked by the Hinzugefügt: Notes the legal case published on 28 April 2025 in the Official Journal of the European Union concerning a difference of legal understanding between the European Public Prosecutor's Office (EPPO) and the Court of Auditors; follows with interest the legal procedure and the future decision of the Court Entfernt: not to lift his immunity; requests the Court to fully cooperate with EPPO on any investigations they may activate and to report on the reasons for the decision not to lift the immunity; Hinzugefügt: of Justice; expects that both the Court of Auditors and the EPPO will fully respect and swiftly implement the content of the ruling of the Court of Justice;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.543

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 401 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2024/2023(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung91 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung104 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum37 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Weitere Schritte154 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (12)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Plenardebatte
  9. Weiterer dokumentierter Schritt
  10. Plenarabstimmung
  11. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  12. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Entlastung für Rechnungshof 2023 durch Parlament beschlossen.
  • Kritik an Zugangsbeschränkungen zu FENIX und Immunitätsfragen.
  • Forderung nach Transparenzregister-Beitritt und digitaler Modernisierung.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandEPP
Dafür
ItalienEPP
Dafür
FinnlandEPP
Dafür
SpanienEPP
Dafür
SpanienEPP
Dafür
SpanienEPP
Dafür
UngarnEPP
Dafür
DeutschlandEPP
Dafür
PortugalEPP
Dafür
ItalienECR
Dafür
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