Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission

Niclas Herbst - § 18 - Änd. 68
Datum: 07.05.2025·Referenz: A10-0074/2025
Berichterstatter/in: Niclas Herbst

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 195 Dafür
  • 450 Dagegen
  • 8 Enthaltung
  • 66 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 68 · Entschließungsantrag · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Virginie Joron, Julien Sanchez, Ondřej Knotek, Anders Vistisen

… functions, as provided in Article 11 of the Treaty on European Union; Hinzugefügt: recalls that subsidies granted to NGOs from the Union budget amount to several billion euros each year (estimated at 7.4 billion euros from 2021 to 2023 by the European Court of Auditors), making the Union one of the main donors to civil society organizations; recalls that the Qatargate scandal revealed that some civil society organizations are catalysts for corruption ; is concerned about alleged cases of fraud and irregularities in situations where EU-funded NGOs are exposed to risks of conflicts of interest, double funding, corruption or money laundering[1]; is concerned about the lack of reliable, publicly available data on NGO activities and cases of fraud involving NGOs[2]; regrets that NGOs and civil society organizations remain exempt from most anti-money laundering transparency and reporting obligations; calls therefore for a definition of NGOs to be established at Union level, and for NGOs to be brought within the scope of the Union's anti-money laundering framework; calls on the Commission to require NGOs to publish on the first page of their website the amount of European and national funds received, and to specify the activity carried out; finally, insists that the Commission cease funding NGOs which contribute to illegal immigration into European countries and facilitate human trafficking; calls for each Member State to have at least the option that its contributions to the European budget are not used to fund such NGOs;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.532

← Zur Hauptabstimmung
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 401 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2024/2019(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung37 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung181 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum14 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Weitere Schritte154 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (46)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  6. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  7. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  8. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  9. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  10. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  11. Ausschussbericht eingereicht
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  15. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  16. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  17. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  18. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  19. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  20. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  21. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  22. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  23. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  24. Ausschussbericht angenommen
  25. Einreichung für das Plenum
  26. Einreichung für das Plenum
  27. Einreichung für das Plenum
  28. Einreichung für das Plenum
  29. Einreichung für das Plenum
  30. Einreichung für das Plenum
  31. Einreichung für das Plenum
  32. Einreichung für das Plenum
  33. Einreichung für das Plenum
  34. Einreichung für das Plenum
  35. Einreichung für das Plenum
  36. Einreichung für das Plenum
  37. Einreichung für das Plenum
  38. Einreichung für das Plenum
  39. Einreichung für das Plenum
  40. Einreichung für das Plenum
  41. Einreichung für das Plenum
  42. Plenardebatte
  43. Weiterer dokumentierter Schritt
  44. Plenarabstimmung
  45. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  46. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Entlastung der Kommission für Haushaltsjahr 2023 .
  • Prüfung durch Rechnungshof bestätigt Rechtmäßigkeit.
  • Veröffentlichung im Amtsblatt der EU vorgesehen.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
BelgienPfE
Dafür
FrankreichEPP
Dafür
TschechienNI
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
SpanienPfE
Dafür
SpanienECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
NiederlandeECR
Dafür
FrankreichEPP
Dafür
Mehr anzeigen
Folge uns auf Instagram@checksomevotes@checksomevotes_en