Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission

Niclas Herbst - Nach § 16 - Änd. 66
Datum: 07.05.2025·Referenz: A10-0074/2025
Berichterstatter/in: Niclas Herbst

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 203 Dafür
  • 429 Dagegen
  • 15 Enthaltung
  • 72 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 66 · Entschließungsantrag · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Virginie Joron, Julien Sanchez, Nikola Bartůšek, Anders Vistisen

Hinzugefügt: 16 a. Deplores, however, the reality of the European Commission's complacency towards Islamist movements and entities; witnesses the European Commission's funding of nearly 10 million euros for the so-called “European Koran” project to rewrite European history, the “EU Action Plan against Racism 2020-2025” and its follow-up, which targets all forms of racism with the exception of anti-white racism, or the funding of Erasmus + or NGOs in Europe (Femyso close to the Muslim Brotherhood, Islamic Relief Worldwide, etc., as well as extra-European universities close to the Muslim Brotherhood, as well as non-European universities close to Islamist movements (Gaza University, close to Hamas); thus demonstrates that the European Commission knowingly contributes to inciting, by financing them, non-European interference in the territory of Member States, with principles that run counter to European values; regrets that the European Commission does not verify the final beneficiaries of its funding, some of whom are close to terrorist or Islamist movements, thus contributing to their direct or indirect support from European funds; condemns these practices and urges the European Commission to put an end to them and initiate procedures to recover these undue funds; regrets the absence of a consensual definition of the rule of law as a fundamental value of the Union, and the biased use of it arbitrarily made by the Commission;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.532

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 401 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2024/2019(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung37 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung181 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum14 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Weitere Schritte154 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (46)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  6. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  7. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  8. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  9. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  10. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  11. Ausschussbericht eingereicht
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  15. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  16. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  17. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  18. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  19. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  20. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  21. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  22. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  23. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  24. Ausschussbericht angenommen
  25. Einreichung für das Plenum
  26. Einreichung für das Plenum
  27. Einreichung für das Plenum
  28. Einreichung für das Plenum
  29. Einreichung für das Plenum
  30. Einreichung für das Plenum
  31. Einreichung für das Plenum
  32. Einreichung für das Plenum
  33. Einreichung für das Plenum
  34. Einreichung für das Plenum
  35. Einreichung für das Plenum
  36. Einreichung für das Plenum
  37. Einreichung für das Plenum
  38. Einreichung für das Plenum
  39. Einreichung für das Plenum
  40. Einreichung für das Plenum
  41. Einreichung für das Plenum
  42. Plenardebatte
  43. Weiterer dokumentierter Schritt
  44. Plenarabstimmung
  45. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  46. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Entlastung der Kommission für Haushaltsjahr 2023 .
  • Prüfung durch Rechnungshof bestätigt Rechtmäßigkeit.
  • Veröffentlichung im Amtsblatt der EU vorgesehen.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
RumänienRenew
Dafür
SpanienPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
PolenECR
Dafür
PolenECR
Dafür
SpanienECR
Dafür
RumänienECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
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