Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission

Niclas Herbst - § 1 - Änd. 53
Datum: 07.05.2025·Referenz: A10-0074/2025
Berichterstatter/in: Niclas Herbst

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 193 Dafür
  • 460 Dagegen
  • 3 Enthaltung
  • 63 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 53 · Entschließungsantrag · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Virginie Joron, Julien Sanchez, Nikola Bartůšek, Anders Vistisen

… financial interests of the Union as set out in Article 325 TFEU; Hinzugefügt: deplores the fact that, contrary to the stated values and very purpose of the founding of the Union, the European Commission is regularly the subject of scandals through its Commissioners or their close advisors: - alleged money laundering via lottery tickets by the Commissioner for Justice (potentially 1 million euros involved), the European Commission's inexplicable leniency towards its Director-General for Transport, who allegedly accepted free flights from Qatar airways, inexcusable decision by the Commission to pay a seven-year leave of absence with a total salary of 1.5 million euros for one of its directors accused of rape, without any attempt to recover the funds after the final conviction, case of pantouflage in a gas company of an adviser to the Vice-President of the Commission responsible for the environment and the Green Deal; - and through its operation: scandal of the administration of the Trust Fund for Africa denounced by the European Court of Auditors, scandal of the financing of NGOs by the European Commission with public funds to help it adopt a pseudo-climatic legislative package (Green Deal) via lobbying actions, financing of NGOs close to terrorist or Islamist movements;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.532

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 401 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2024/2019(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung37 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung181 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum14 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Weitere Schritte154 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (46)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  5. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  6. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  7. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  8. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  9. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  10. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  11. Ausschussbericht eingereicht
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  15. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  16. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  17. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  18. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  19. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  20. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  21. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  22. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  23. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  24. Ausschussbericht angenommen
  25. Einreichung für das Plenum
  26. Einreichung für das Plenum
  27. Einreichung für das Plenum
  28. Einreichung für das Plenum
  29. Einreichung für das Plenum
  30. Einreichung für das Plenum
  31. Einreichung für das Plenum
  32. Einreichung für das Plenum
  33. Einreichung für das Plenum
  34. Einreichung für das Plenum
  35. Einreichung für das Plenum
  36. Einreichung für das Plenum
  37. Einreichung für das Plenum
  38. Einreichung für das Plenum
  39. Einreichung für das Plenum
  40. Einreichung für das Plenum
  41. Einreichung für das Plenum
  42. Plenardebatte
  43. Weiterer dokumentierter Schritt
  44. Plenarabstimmung
  45. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  46. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Entlastung der Kommission für Haushaltsjahr 2023 .
  • Prüfung durch Rechnungshof bestätigt Rechtmäßigkeit.
  • Veröffentlichung im Amtsblatt der EU vorgesehen.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
BulgarienESN
Dafür
LitauenECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
NiederlandePfE
Dafür
BulgarienECR
Dafür
BulgarienESN
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
PolenECR
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
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