Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof der Europäischen Union

Cristian Terheş - Nach § 11 - Änd. 3/1
Datum: 07.05.2025·Referenz: A10-0050/2025
Berichterstatter/in: Cristian Terheş

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 423 Dafür
  • 81 Dagegen
  • 147 Enthaltung
  • 68 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 3 · Entschließungsantrag · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Cristian Terheş

Hinzugefügt: 11 a. Notes that Article 4(2) of the Treaty on European Union states that "The Union shall respect the equality of Member States before the Treaties as well as their national identities, inherent in their fundamental structures, political and constitutional, inclusive of regional and local self-government. It shall respect their essential State functions [...]”; emphasises that supremacy of national constitutions remains the absolute principle which governs the relationship between the constitutions of the Member States and Union law;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.545

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Amtsblatt · (vor 401 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert

Verfahrensverlauf

2024/2022(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung125 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung71 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Plenum36 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Dokumentiert: Weitere Schritte154 Tage bis zum nächsten Schritt
  5. Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (14)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Plenardebatte
  11. Weiterer dokumentierter Schritt
  12. Plenarabstimmung
  13. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  14. Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Entlastung des Gerichtshofs der EU für Haushaltsjahr 2023.
  • Prüfung durch Rechnungshof bestätigt Fehlerquote unter Wesentlichkeitsschwelle .
  • Fokus auf Transparenz, Digitalisierung und Cybersicherheit im Justizbetrieb.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
NiederlandeEPP
Dafür
BulgarienEPP
Dafür
UngarnPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
KroatienS&D
Dafür
DänemarkGUE/NGL
Dafür
SpanienEPP
Dafür
SpanienEPP
Dafür
DänemarkECR
Dafür
UngarnEPP
Dafür
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