Abstimmung im Europäischen Parlament
Entlastung 2023: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof der Europäischen Union
Gesamtergebnis
Angenommen- 541 Dafür
- 97 Dagegen
- 26 Enthaltung
- 55 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Amtsblatt · (vor 401 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
- Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert
Verfahrensverlauf
2024/2022(DEC) · DEC
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Dokumentiert: Plenum
- Dokumentiert: Weitere Schritte
- Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt
Dokumentierte Schritte (14)
- Überweisung an den Ausschuss
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Weiterer dokumentierter Schritt
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
- Veröffentlichung im Amtsblatt
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Entlastung des Gerichtshofs der EU für Haushaltsjahr 2023.
- Prüfung durch Rechnungshof bestätigt Fehlerquote unter Wesentlichkeitsschwelle .
- Fokus auf Transparenz, Digitalisierung und Cybersicherheit im Justizbetrieb.
Verlauf der Änderungsanträge (4)
Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch.
Paragraph 44 a (new)
Eingereicht von Arno Bausemer, Milan Uhrík · ESN
Hinzugefügt: 44a. Calls for the establishment of a right for any citizen of the Union, as well as any natural or legal person residing in or having its registered office in a Member State, to access, upon request, documents held by the CJEU, in accordance with the procedures laid down in the Rules of Procedure of the Courts;
- Änderungsantrag 2 · EntschließungsantragAngenommen
Paragraph 11
Eingereicht von Cristian Terheş · ECR
… Member State that challenges or disregards the binding nature of CJEU rulings; Hinzugefügt: highlights that, in cases relating to the investigation of the Union budget, the principles of due process and fundamental rights must be fully respected by all competent authorities;
- Änderungsantrag 3 · EntschließungsantragAngenommen
Paragraph 11 a (new)
Eingereicht von Cristian Terheş · ECR
Hinzugefügt: 11 a. Notes that Article 4(2) of the Treaty on European Union states that "The Union shall respect the equality of Member States before the Treaties as well as their national identities, inherent in their fundamental structures, political and constitutional, inclusive of regional and local self-government. It shall respect their essential State functions [...]”; emphasises that supremacy of national constitutions remains the absolute principle which governs the relationship between the constitutions of the Member States and Union law;
Paragraph 11 a (new)
Eingereicht von Cristian Terheş · ECR
Hinzugefügt: 11 a. Notes that Article 4(2) of the Treaty on European Union states that "The Union shall respect the equality of Member States before the Treaties as well as their national identities, inherent in their fundamental structures, political and constitutional, inclusive of regional and local self-government. It shall respect their essential State functions [...]”; emphasises that supremacy of national constitutions remains the absolute principle which governs the relationship between the constitutions of the Member States and Union law;
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
- 20Dafür
- 5Dagegen
- 1Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
- 128Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 8Nicht abgestimmt
- 64Dafür
- 7Dagegen
- 5Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
- 40Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
- 68Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
- 173Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
- 48Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 5Nicht abgestimmt
- 0Dafür
- 63Dagegen
- 19Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
- 0Dafür
- 22Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 719
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
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