Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024

Datum: 02.04.2025·Referenz: A10-0012/2025
Berichterstatter/in: Isabel Wiseler-Lima

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 93 Dafür
  • 489 Dagegen
  • 72 Enthaltung
  • 64 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 44 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Isabel Serra Sánchez, Irene Montero, Rima Hassan, Emma Fourreau, Hanna Gedin, Jonas Sjöstedt, Estrella Galán, Marc Botenga, Catarina Martins

Hinzugefügt: 30a. Calls for the Member States to immediately stop arms exports to Israel in line with Council Common Position 2008/944/CFSP of 8 December 2008 defining common rules governing control of exports of military technology and equipment; warns that states which support Israel with arms shipments can now be sued in the International Court of Justice for aiding and abetting genocide against Palestinians in violation of Article 3(e) of the Genocide Convention, which criminalises complicity;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE769.723v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 618 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2024/2081(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung72 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung14 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung83 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum618 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (12)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Überweisung an den Ausschuss
  7. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  8. Ausschussbericht angenommen
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Plenardebatte
  11. Plenarabstimmung
  12. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Jahresbericht 2024 zu Menschenrechten und Demokratie weltweit.
  • Fokus auf EU-Aktionsplan bis 2027 und globale Herausforderungen.
  • Betonung der Zivilgesellschaft und Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 718

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
MaltaS&D
Dafür
IrlandRenew
Dafür
SpanienGUE/NGL
Dafür
IrlandGUE/NGL
Dafür
FrankreichGreens/EFA
Dafür
SpanienGreens/EFA
Dafür
FinnlandGreens/EFA
Dafür
SlowenienGreens/EFA
Dafür
SchwedenGUE/NGL
Dafür
TschechienNI
Dafür
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