Abstimmung im Europäischen Parlament

BERICHT über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024

Datum: 02.04.2025·Referenz: A10-0012/2025
Berichterstatter/in: Isabel Wiseler-Lima

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 108 Dafür
  • 491 Dagegen
  • 58 Enthaltung
  • 61 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 41 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Isabel Serra Sánchez, Irene Montero, Rima Hassan, Emma Fourreau, Hanna Gedin, Jonas Sjöstedt, Estrella Galán, Marc Botenga, Catarina Martins

Hinzugefügt: 29b. Strongly condemns Israel’s colonial settlement and its continued expansion, which violates international law and fuels Palestinian resentment; notes that, according to national and international NGOs, the system of oppression and domination that the Israeli Government imposes on the Palestinian population in all areas under its control and on Palestinian refugees, constitutes apartheid and is prohibited by international law; recalls the opinion issued by the International Court of Justice on 19 July 2024, which concluded that the State of Israel ‘is under an obligation to immediately cease all new settlement activities and to evacuate all settlers from the Occupied Palestinian Territory’; calls on the EU Member States to demand that Israel fully end the occupation of Palestine, including East Jerusalem, thereby paving the way for peace;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE769.723v01-00

← Zur Hauptabstimmung
Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 618 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2024/2081(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung72 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Überweisung14 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Dokumentiert: Ausschussberatung83 Tage bis zum nächsten Schritt
  4. Zuletzt dokumentiert: Plenum618 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (12)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  5. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  6. Überweisung an den Ausschuss
  7. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  8. Ausschussbericht angenommen
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Plenardebatte
  11. Plenarabstimmung
  12. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Jahresbericht 2024 zu Menschenrechten und Demokratie weltweit.
  • Fokus auf EU-Aktionsplan bis 2027 und globale Herausforderungen.
  • Betonung der Zivilgesellschaft und Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzungen.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 718

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienGUE/NGL
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
PolenEPP
Dafür
ItalienGreens/EFA
Dafür
MaltaS&D
Dafür
ZypernNI
Dafür
SpanienGreens/EFA
Dafür
ItalienGreens/EFA
Dafür
PolenEPP
Beabsichtigte StimmeEnthaltungAbgebene Stimme: Dafür
PortugalGUE/NGL
Dafür
Mehr anzeigen
Folge uns auf Instagram@checksomevotes@checksomevotes_en