Abstimmung im Europäischen Parlament

Einsetzung eines Sonderausschusses zu dem europäischen Schutzschild für die Demokratie und Festlegung seiner Zuständigkeiten, seiner zahlenmäßigen Zusammensetzung und seiner Mandatszeit

Erwägung A - Änd. 1
Datum: 18.12.2024·Referenz: B10-0216/2024

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 106 Dafür
  • 533 Dagegen
  • 7 Enthaltung
  • 73 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 1 · Vorschlag für einen Beschluss B10-0216/2024 (Konferenz der Präsidenten) · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Hanna Gedin, Jonas Sjöstedt

… rule of law and have the goal of destabilising European democracy; whereas Hinzugefügt: foreign influence is aided by far-right forces within the Union that help to spread disinformation and conspiracy theories and to promote far-right ideas; whereas the threat from far-right groups endangers democratic processes; whereas ultraconservative US foundations have been shown to be pursuing an agenda of providing funding and other forms of support to far-right forces across Europe; whereas this has become a question of internal security and safety of Union …

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE767.562v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 698 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2024/2999(RSO) · RSO

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Zuletzt dokumentiert: Plenum698 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (4)
  1. Einreichung für das Plenum
  2. Einreichung für das Plenum
  3. Plenarabstimmung
  4. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Einrichtung Sonderausschuss für Demokratieschutz
  • Mandat 12 Monate , Abschlussbericht bis Januar 2026
  • Fokus auf Desinformation und hybride Bedrohungen
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ItalienGreens/EFA
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
DänemarkGUE/NGL
Dafür
NiederlandeGreens/EFA
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
SpanienGreens/EFA
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
SchwedenGUE/NGL
Dafür
NiederlandeGreens/EFA
Dafür
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