Abstimmung im Europäischen Parlament

Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006

Tiemo Wölken – Nach Erwägung 5 – Änd. 368

Datum: 10.04.2024·Referenz: A9-0141/2024

Berichterstatter/in: Tiemo Wölken

Arzneimittelrecht Sicherung der Versorgung Angleichung der Rechtsvorschriften Investitionsförderung Mangel Europäische Arzneimittel-Agentur Arzneimittel klinische Prüfung antimikrobielle Resistenz Arbeitsweise der Organe Verbraucherinformation Forschung und Entwicklung Verkaufserlaubnis Volksgesundheit Vermarktungsnorm

Gesamtergebnis

Abgelehnt

62 Dafür
443 Dagegen
59 Enthaltung
141 Nicht abgestimmt

Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag beim EP ansehen ↗

Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Anders Vistisen, Christine Anderson, Aurélia Beigneux

Hinzugefügt: (5 a) Health policy is an exclusive competence of the Member States. The track record of the Union in dealing with health crises and the acquistion of pharmaceutical products during the COVID-19 crisis emphasises the importance of Member States remaining sovereign on these issues.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE760.539

Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am: 10.04.2024
Zuletzt dokumentierter Schritt: Ausschussberatung · 12.10.2026 (vor 32 Tagen)
Nächster geplanter Schritt: Plenum · 25.11.2026 (in 12 Tagen)

Verfahrensverlauf

2023/0131(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

Dokumentiert: Überweisung14.09.202336 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Ausschussberatung20.10.2023153 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Plenum21.03.2024453 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Verhandlungen17.06.2025274 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Ausschussberatung18.03.2026204 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Überweisung08.10.20264 Tage bis zum nächsten Schritt
Zuletzt dokumentiert: Ausschussberatung12.10.202632 Tage seit Beginn dieses Schritts
Geplant: Plenum25.11.2026

Dokumentierte Schritte (26)

14.09.2023Überweisung an den Ausschuss
20.10.2023Ausschussbericht eingereicht
21.11.2023Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
21.11.2023Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
21.11.2023Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
21.11.2023Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
21.11.2023Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
21.11.2023Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
21.11.2023Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
21.11.2023Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
24.01.2024Stellungnahme im Ausschuss angenommen
14.02.2024Stellungnahme im Ausschuss angenommen
22.02.2024Stellungnahme im Ausschuss angenommen
19.03.2024Ausschussbericht angenommen
21.03.2024Einreichung für das Plenum
10.04.2024Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung mit Änderungen
10.04.2024Plenardebatte
10.04.2024Plenarabstimmung
10.04.2024Ergebnisse der Plenarabstimmung
17.06.2025Interinstitutionelle Verhandlungen
07.10.2025Interinstitutionelle Verhandlungen
11.11.2025Interinstitutionelle Verhandlungen
10.12.2025Interinstitutionelle Verhandlungen
18.03.2026Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
08.10.2026Überweisung an den Ausschuss
12.10.2026Ausschussbericht eingereicht

Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)

10.04.2024Plenardebatte
10.04.2024Plenarabstimmung
25.11.2026Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen: 06.11.2026

Quellen

Abstimmungsprotokoll Dokument des Parlaments Verfahrensakte (OEIL)

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

Reform stärkt Zugang zu Arzneimitteln in der EU.
EMA erhält erweiterte Kompetenzen für Zulassung und Überwachung.
Fokus auf Umweltverträglichkeit und „Eine Gesundheit“-Ansatz.

Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Fraktionslose Mitglieder (NI)

Dafür31

31Dafür
73Dagegen
37Enthaltung
44Nicht abgestimmt

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Europäische Konservative und Reformer (EKR)

Dafür4

4Dafür
0Dagegen
20Enthaltung
7Nicht abgestimmt

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Identity and Democracy (ID)

Dafür19

19Dafür
3Dagegen
0Enthaltung
3Nicht abgestimmt

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Renew Europe (Renew)

Dafür4

4Dafür
86Dagegen
0Enthaltung
12Nicht abgestimmt

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Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)

Dafür1

1Dafür
8Dagegen
0Enthaltung
4Nicht abgestimmt

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Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

Dafür1

1Dafür
115Dagegen
0Enthaltung
23Nicht abgestimmt

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Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

Dafür1

1Dafür
28Dagegen
0Enthaltung
4Nicht abgestimmt

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Europäische Volkspartei (EVP)

Dafür1

1Dafür
130Dagegen
2Enthaltung
44Nicht abgestimmt

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Mitglieder

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Stimmverhalten
Name	Land	Fraktion	Stimmverhalten
Jean-Lin Lacapelle	Frankreich	NI	Dafür
Alessandro Panza	Italien	NI	Dafür
Rob Rooken	Niederlande	NI	Dafür
Maria Veronica Rossi	Italien	NI	Dafür
Johan Nissinen	Schweden	NI	Dafür
Nicolas Bay	Frankreich	ECR	Dafür
Gilles Lebreton	Frankreich	NI	Dafür
André Rougé	Frankreich	PfE	Dafür
Jordi Cañas	Spanien	Renew	Dafür
Hervé Juvin	Frankreich	NI	Dafür

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