Abstimmung im Europäischen Parlament

Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 und der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 sowie Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 und der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006

Tiemo Wölken – Nach Erwägung 3 – Änd. 377

Datum: 10.04.2024·Referenz: A9-0141/2024

Berichterstatter/in: Tiemo Wölken

Arzneimittelrecht Sicherung der Versorgung Angleichung der Rechtsvorschriften Investitionsförderung Mangel Europäische Arzneimittel-Agentur Arzneimittel klinische Prüfung antimikrobielle Resistenz Arbeitsweise der Organe Verbraucherinformation Forschung und Entwicklung Verkaufserlaubnis Volksgesundheit Vermarktungsnorm

Gesamtergebnis

Abgelehnt

73 Dafür
504 Dagegen
15 Enthaltung
113 Nicht abgestimmt

Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag beim EP ansehen ↗

Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Marina Mesure

Hinzugefügt: (3 a) Treating health as a commodity has proven to be both costly and inefficient, as pharmaceutical companies have not addressed the crucial issue of shortages of medicinal products, despite receiving windfall profits at the expense of European citizens' right to healthcare. Enhanced public control over medical research and medicines production is urgently needed to ensure that treatments are not developed according to their profitability, and are affordable for all patients.

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE760.539

Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am: 10.04.2024
Zuletzt dokumentierter Schritt: Ausschussberatung · 12.10.2026 (vor 32 Tagen)
Nächster geplanter Schritt: Plenum · 25.11.2026 (in 12 Tagen)

Verfahrensverlauf

2023/0131(COD) · COD

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

Dokumentiert: Überweisung14.09.202336 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Ausschussberatung20.10.2023153 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Plenum21.03.2024453 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Verhandlungen17.06.2025274 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Ausschussberatung18.03.2026204 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Überweisung08.10.20264 Tage bis zum nächsten Schritt
Zuletzt dokumentiert: Ausschussberatung12.10.202632 Tage seit Beginn dieses Schritts
Geplant: Plenum25.11.2026

Dokumentierte Schritte (26)

14.09.2023Überweisung an den Ausschuss
20.10.2023Ausschussbericht eingereicht
21.11.2023Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
21.11.2023Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
21.11.2023Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
21.11.2023Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
21.11.2023Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
21.11.2023Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
21.11.2023Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
21.11.2023Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
24.01.2024Stellungnahme im Ausschuss angenommen
14.02.2024Stellungnahme im Ausschuss angenommen
22.02.2024Stellungnahme im Ausschuss angenommen
19.03.2024Ausschussbericht angenommen
21.03.2024Einreichung für das Plenum
10.04.2024Standpunkt des Parlaments in 1. Lesung mit Änderungen
10.04.2024Plenardebatte
10.04.2024Plenarabstimmung
10.04.2024Ergebnisse der Plenarabstimmung
17.06.2025Interinstitutionelle Verhandlungen
07.10.2025Interinstitutionelle Verhandlungen
11.11.2025Interinstitutionelle Verhandlungen
10.12.2025Interinstitutionelle Verhandlungen
18.03.2026Vorläufige Einigung im Ausschuss gebilligt
08.10.2026Überweisung an den Ausschuss
12.10.2026Ausschussbericht eingereicht

Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)

10.04.2024Plenardebatte
10.04.2024Plenarabstimmung
25.11.2026Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen: 06.11.2026

Quellen

Abstimmungsprotokoll Dokument des Parlaments Verfahrensakte (OEIL)

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

Reform stärkt Zugang zu Arzneimitteln in der EU.
EMA erhält erweiterte Kompetenzen für Zulassung und Überwachung.
Fokus auf Umweltverträglichkeit und „Eine Gesundheit“-Ansatz.

Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Fraktionslose Mitglieder (NI)

Dafür39

39Dafür
101Dagegen
7Enthaltung
38Nicht abgestimmt

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Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

Dafür18

18Dafür
100Dagegen
2Enthaltung
19Nicht abgestimmt

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Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)

Dafür12

12Dafür
0Dagegen
0Enthaltung
1Nicht abgestimmt

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Renew Europe (Renew)

Dafür3

3Dafür
87Dagegen
0Enthaltung
12Nicht abgestimmt

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Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

Dafür1

1Dafür
30Dagegen
0Enthaltung
2Nicht abgestimmt

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Identity and Democracy (ID)

Dafür0

0Dafür
18Dagegen
4Enthaltung
3Nicht abgestimmt

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Europäische Volkspartei (EVP)

Dafür0

0Dafür
142Dagegen
2Enthaltung
33Nicht abgestimmt

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Europäische Konservative und Reformer (EKR)

Dafür0

0Dafür
26Dagegen
0Enthaltung
5Nicht abgestimmt

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Mitglieder

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Stimmverhalten
Name	Land	Fraktion	Stimmverhalten
Eugenia Rodríguez Palop	Spanien	NI	Dafür
Brando Benifei	Italien	S&D	Dafür
João Pimenta Lopes	Portugal	NI	Dafür
Christophe Clergeau	Frankreich	S&D	Dafür
Pina Picierno	Italien	S&D	Dafür
Leila Chaibi	Frankreich	GUE/NGL	Dafür
Dino Giarrusso	Italien	NI	Dafür
Marina Mesure	Frankreich	GUE/NGL	Dafür
Tatjana Ždanoka	Lettland	NI	Dafür
Elisabetta Gualmini	Italien	S&D	Dafür

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