Abstimmung im Europäischen Parlament

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024

René Repasi - Après le § 17 - Am 9
Datum: 13.03.2024·Referenz: A9-0063/2024
Berichterstatter/in: René Repasi

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 128 Dafür
  • 430 Dagegen
  • 21 Enthaltung
  • 126 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 9 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von José Gusmão, Manon Aubry, Martin Schirdewan, Manu Pineda

Hinzugefügt: 17e. Regrets that the revision of the European Union’s economic governance framework is based on a strategy of reducing public spending instead of finding new revenue sources, which implies a return to austerity; deplores the failure of the revision to ensure sufficient fiscal space to promote public investment in the green transition, public services and upward social convergence; warns that the new rules will require a massive, unrealistic and unsustainable fiscal adjustment by some Member States to comply with the imposed debt and deficit reduction criteria; underlines that even the IMF has acknowledged that fiscal consolidation, on average, does not reduce the debt-to-GDP ratio, which means that austerity fails to achieve its own objectives;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE760.469

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 989 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2063(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung207 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung86 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum989 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (8)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenarabstimmung
  8. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Kritik an schwachem Wirtschaftswachstum und hoher Inflation.
  • Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen für grünen Wandel.
  • Reform des EU-Wirtschaftsrahmens für mehr Flexibilität.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichNI
Dafür
FinnlandGreens/EFA
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
ItalienNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
ItalienNI
Dafür
PortugalNI
Dafür
SchwedenNI
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
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