Abstimmung im Europäischen Parlament

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024

René Repasi - Après le § 17 - Am 5
Datum: 13.03.2024·Referenz: A9-0063/2024
Berichterstatter/in: René Repasi

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 123 Dafür
  • 443 Dagegen
  • 18 Enthaltung
  • 121 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 5 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Manon Aubry

Hinzugefügt: 17a. Deeply regrets the return to austerity resulting from the fiscal rules agreed in the economic governance review; warns that these new rules will entail a massive, unrealistic and unsustainable fiscal adjustment by some Member States to comply with the imposed debt and deficit reduction criteria; underlines that France, for example, could be required to make an adjustment of up to EUR 24 billion per year over four years or EUR 16 billion per year over seven years; emphasises that such a steep reduction in public expenditure will have terrible social consequences, as it will be enforced through a squeeze of public services, leading to their deterioration, through structural reforms that weaken workers’ rights and social protection, and through chronic underinvestment in critical collective and public infrastructures, in line with the general orientation of the European Union’s economic governance so far;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE760.469

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 989 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2063(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung207 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung86 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum989 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (8)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenarabstimmung
  8. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Kritik an schwachem Wirtschaftswachstum und hoher Inflation.
  • Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen für grünen Wandel.
  • Reform des EU-Wirtschaftsrahmens für mehr Flexibilität.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SchwedenNI
Dafür
SpanienGreens/EFA
Dafür
FinnlandGreens/EFA
Dafür
LuxemburgGreens/EFA
Dafür
BelgienNI
Dafür
FrankreichNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
ItalienNI
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
LitauenNI
Dafür
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