Abstimmung im Europäischen Parlament

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2024

René Repasi - Après le § 17 - Am 6
Datum: 13.03.2024·Referenz: A9-0063/2024
Berichterstatter/in: René Repasi

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 123 Dafür
  • 444 Dagegen
  • 10 Enthaltung
  • 128 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 6 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Manon Aubry

Hinzugefügt: 17b. Expresses its concern about measures taken by governments of some Member States to reduce debt-to-GDP and deficit-to-GDP ratios, even before the revised fiscal rules enter into force; takes the view that, for example, the EUR 10 billion budgetary cuts carried out by the French Government as a financial correction for 2024 are unacceptable; underlines that this correction entails, among other things, a cut of 11 000 school places in an already depleted education system and a dramatic setback for domestic thermal insulation projects, despite these being an essential element in reducing households’ energy bills and a key measure for lowering greenhouse gas emissions; is convinced that these examples epitomise the social and environmental regression that will occur, to a much greater extent, once the revised fiscal rules are in place;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE760.469

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 989 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2023/2063(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung207 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung86 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum989 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (8)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Ausschussbericht angenommen
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Plenarabstimmung
  8. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Kritik an schwachem Wirtschaftswachstum und hoher Inflation.
  • Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen für grünen Wandel.
  • Reform des EU-Wirtschaftsrahmens für mehr Flexibilität.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 705

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
SpanienNI
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
SpanienGreens/EFA
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
FrankreichGreens/EFA
Dafür
DeutschlandGreens/EFA
Dafür
BelgienNI
Dafür
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