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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023
Sophia in 't Veld - § 35/1
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0025/2024Anwendung des EU-RechtsZivilgesellschaftKorruptionKonditionalitätsmechanismusGrundrechteRecht der freien MeinungsäußerungÜberwachungsberichtEuropäische KommissionRechtsstaatDemokratieUnabhängigkeit der JustizBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
Angenommen- 511 Dafür
- 6 Dagegen
- 20 Enthaltung
- 168 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 1016 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2023/2113(INI) · INI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (9)
- Überweisung an den Ausschuss
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Analyse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2023 durch EU-Parlament.
- Forderung nach stärkeren Schutzmechanismen für Justiz und Grundrechte.
- Kritik an systemischen Defiziten in mehreren Mitgliedstaaten.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür132
- 132Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 46Nicht abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür119
- 119Dafür
- 4Dagegen
- 10Enthaltung
- 50Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür85
- 85Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 17Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür109
- 109Dafür
- 2Dagegen
- 0Enthaltung
- 29Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür10
- 10Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür17
- 17Dafür
- 0Dagegen
- 1Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür10
- 10Dafür
- 0Dagegen
- 9Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür29
- 29Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 4Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Deutschland | EPP | Dafür | |
 Spanien | NI | Dafür | |
| Deutschland | NI | Dafür | |
 Bulgarien | Renew | Dafür | |
 Rumänien | EPP | Dafür | |
 Dänemark | S&D | Dafür | |
| Deutschland | NI | Dafür | |
 Polen | EPP | Dafür | |
 Niederlande | EPP | Dafür | |
| Niederlande | S&D | Dafür |
