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ItalianoAbstimmung im Europäischen Parlament
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023
Sophia in 't Veld - § 24/2
Datum: 28.02.2024Referenz: A9-0025/2024Anwendung des EU-RechtsZivilgesellschaftKorruptionKonditionalitätsmechanismusGrundrechteRecht der freien MeinungsäußerungÜberwachungsberichtEuropäische KommissionRechtsstaatDemokratieUnabhängigkeit der JustizBesitzstand der Gemeinschaft
Gesamtergebnis
Angenommen- 289 Dafür
- 160 Dagegen
- 78 Enthaltung
- 178 Nicht abgestimmt
So zählen wir
- Ja, Nein und Enthaltung stammen aus dem namentlichen Abstimmungsprotokoll des Europäischen Parlaments.
- „Nicht abgestimmt“ ist abgeleitet: Abgeordnete mit Mandat am Abstimmungstag, für die keine Stimme erfasst ist. Enthaltungen zählen nicht dazu.
- Nachträgliche Stimmkorrekturen werden angezeigt, ändern das offizielle Ergebnis aber nicht.
- Jede Abstimmung (Gesamtabstimmung, Änderungsantrag, Teilabstimmung) zählt einzeln. Deshalb können Summen von Seiten abweichen, die anders zählen.
Status und Verfahren
Ergebnis laut Europäischem Parlament.
- Abgestimmt am
- Zuletzt dokumentierter Schritt
- Plenum · (vor 1016 Tagen)
- Nächster geplanter Schritt
- In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Verfahrensverlauf
2023/2113(INI) · INI
Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.
- Dokumentiert: Überweisung
- Dokumentiert: Ausschussberatung
- Zuletzt dokumentiert: Plenum
Dokumentierte Schritte (9)
- Überweisung an den Ausschuss
- Stellungnahme im Ausschuss eingereicht
- Ausschussbericht eingereicht
- Stellungnahme im Ausschuss angenommen
- Ausschussbericht angenommen
- Einreichung für das Plenum
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
- Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
- Plenardebatte
- Plenarabstimmung
Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:
Quellen
Daten: EP Open Data API
Worum geht es?
- Analyse des Rechtsstaatlichkeitsberichts 2023 durch EU-Parlament.
- Forderung nach stärkeren Schutzmechanismen für Justiz und Grundrechte.
- Kritik an systemischen Defiziten in mehreren Mitgliedstaaten.
Abstimmung nach Fraktion
So haben die Fraktionen abgestimmt
Fraktionslose Mitglieder (NI)Dafür67
- 67Dafür
- 24Dagegen
- 41Enthaltung
- 51Nicht abgestimmt
Renew Europe (Renew)Dafür84
- 84Dafür
- 3Dagegen
- 0Enthaltung
- 15Nicht abgestimmt
Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)Dafür27
- 27Dafür
- 0Dagegen
- 0Enthaltung
- 6Nicht abgestimmt
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)Dafür97
- 97Dafür
- 7Dagegen
- 1Enthaltung
- 35Nicht abgestimmt
Europäische Volkspartei (EVP)Dafür5
- 5Dafür
- 116Dagegen
- 9Enthaltung
- 48Nicht abgestimmt
Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)Dafür9
- 9Dafür
- 1Dagegen
- 0Enthaltung
- 3Nicht abgestimmt
Europäische Konservative und Reformer (EKR)Dafür0
- 0Dafür
- 6Dagegen
- 12Enthaltung
- 13Nicht abgestimmt
Identity and Democracy (ID)Dafür0
- 0Dafür
- 3Dagegen
- 15Enthaltung
- 7Nicht abgestimmt
Mitglieder
Anzeige 10 von 705
| Name | Land | Fraktion | Stimmverhalten |
|---|---|---|---|
 Portugal | NI | Dafür | |
 Slowenien | Renew | Dafür | |
 Deutschland | Greens/EFA | Dafür | |
 Österreich | NI | Dafür | |
 Spanien | S&D | Dafür | |
 Rumänien | Renew | Dafür | |
 Belgien | Renew | Dafür | |
 Tschechien | Renew | Dafür | |
 Schweden | NI | Dafür | |
| Österreich | Renew | Dafür |
