Abstimmung im Europäischen Parlament

Entlastung 2024: Gesamthaushaltsplan der EU – Kommission

Daniel Freund - Nach § 108 - Änd. 37

Datum: 29.04.2026·Referenz: A10-0085/2026

Berichterstatter/in: Daniel Freund

Haushaltsentlastung Rechnungsprüfung EU-Behörde Gesamthaushaltsplan (EU)Europäische Kommission Verwaltung der Institution Haushaltsjahr Finanzkontrolle

Gesamtergebnis

Abgelehnt

198 Dafür
440 Dagegen
16 Enthaltung
65 Nicht abgestimmt

Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag beim EP ansehen ↗

Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Joachim Stanisław Brudziński

Hinzugefügt: 108 a. Stresses that the SAFE instrument must never be treated as a tool of political struggle, used instrumentally against selected Member States; emphasises that the importance of security issues requires that all actions relating to defence financing remain free from biased assessments and attempts at interference that could weaken the capabilities of Member States in this area, particularly those on the eastern flank, which are most exposed to external threats;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE783.213

Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am: 29.04.2026
Zuletzt dokumentierter Schritt: Amtsblatt · 10.09.2026 (vor 64 Tagen)
Nächster geplanter Schritt: In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.
Veröffentlichung im Amtsblatt dokumentiert: 10.09.2026

Verfahrensverlauf

2025/2145(DEC) · DEC

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

Dokumentiert: Überweisung09.09.202585 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Ausschussberatung03.12.2025128 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Plenum10.04.202619 Tage bis zum nächsten Schritt
Dokumentiert: Weitere Schritte29.04.2026134 Tage bis zum nächsten Schritt
Zuletzt dokumentiert: Amtsblatt10.09.2026

Dokumentierte Schritte (33)

09.09.2025Überweisung an den Ausschuss
03.12.2025Stellungnahme im Ausschuss angenommen
12.01.2026Stellungnahme im Ausschuss angenommen
15.01.2026Stellungnahme im Ausschuss angenommen
20.01.2026Ausschussbericht eingereicht
27.01.2026Stellungnahme im Ausschuss angenommen
27.01.2026Stellungnahme im Ausschuss angenommen
27.01.2026Stellungnahme im Ausschuss angenommen
27.01.2026Stellungnahme im Ausschuss angenommen
28.01.2026Stellungnahme im Ausschuss angenommen
28.01.2026Stellungnahme im Ausschuss angenommen
28.01.2026Stellungnahme im Ausschuss angenommen
28.01.2026Stellungnahme im Ausschuss angenommen
20.02.2026Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
20.02.2026Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
24.03.2026Ausschussbericht angenommen
10.04.2026Einreichung für das Plenum
22.04.2026Einreichung für das Plenum
22.04.2026Einreichung für das Plenum
22.04.2026Einreichung für das Plenum
22.04.2026Einreichung für das Plenum
22.04.2026Einreichung für das Plenum
22.04.2026Einreichung für das Plenum
22.04.2026Einreichung für das Plenum
22.04.2026Einreichung für das Plenum
22.04.2026Einreichung für das Plenum
23.04.2026Einreichung für das Plenum
23.04.2026Einreichung für das Plenum
28.04.2026Plenardebatte
29.04.2026Weiterer dokumentierter Schritt
29.04.2026Plenarabstimmung
29.04.2026Ergebnisse der Plenarabstimmung
10.09.2026Veröffentlichung im Amtsblatt

Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)

28.04.2026Plenardebatte
29.04.2026Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen: 06.11.2026

Quellen

Abstimmungsprotokoll Dokument des Parlaments Verfahrensakte (OEIL)

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

Entlastung für EU-Haushalt 2024 erteilt.
Exekutivagenturen und Entwicklungsfonds einbezogen.
Veröffentlichung im Amtsblatt vorgesehen.

Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Renew Europe (Renew)

Dafür0

0Dafür
66Dagegen
0Enthaltung
11Nicht abgestimmt

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Patrioten für Europa (PfE)

Dafür72

72Dafür
0Dagegen
6Enthaltung
7Nicht abgestimmt

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Fraktionslose Mitglieder (NI)

Dafür19

19Dafür
7Dagegen
1Enthaltung
3Nicht abgestimmt

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Europäische Konservative und Reformer (EKR)

Dafür76

76Dafür
0Dagegen
5Enthaltung
0Nicht abgestimmt

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Europa der Souveränen Nationen (ESN)

Dafür26

26Dafür
0Dagegen
1Enthaltung
0Nicht abgestimmt

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Europäische Volkspartei (EVP)

Dafür4

4Dafür
161Dagegen
0Enthaltung
20Nicht abgestimmt

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Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

Dafür1

1Dafür
122Dagegen
0Enthaltung
12Nicht abgestimmt

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Grüne/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

Dafür0

0Dafür
44Dagegen
0Enthaltung
9Nicht abgestimmt

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Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL)

Dafür0

0Dafür
40Dagegen
3Enthaltung
3Nicht abgestimmt

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Mitglieder

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Stimmverhalten
Name	Land	Fraktion	Stimmverhalten
Tom Vandendriessche	Belgien	PfE	Dafür
Virginie Joron	Frankreich	PfE	Dafür
Anna Maria Cisint	Italien	PfE	Dafür
Juan Carlos Girauta Vidal	Spanien	PfE	Dafür
Michael von der Schulenburg	Deutschland	NI	Dafür
Marie-Luce Brasier-Clain	Frankreich	PfE	Dafür
Jean-Paul Garraud	Frankreich	PfE	Dafür
Nora Junco García	Spanien	ECR	Dafür
Jaroslav Knot	Tschechien	PfE	Dafür
Ton Diepeveen	Niederlande	PfE	Dafür