Abstimmung im Europäischen Parlament

Leitlinien für den Haushaltsplan 2027 – Einzelplan III

Nils Ušakovs - Nach § 29 - Änd. 22
Datum: 28.04.2026·Referenz: A10-0044/2026
Berichterstatter/in: Nils Ušakovs

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 188 Dafür
  • 456 Dagegen
  • 12 Enthaltung
  • 63 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 22 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Tamás Deutsch, Julien Sanchez

Hinzugefügt: 29b. Condemns in the strongest terms the instrumentalisation of rule-of-law conditionality for politically motivated ideological assaults on Member States; emphasises that in these assaults, the Commission has demonstrably utilised and financed NGOs and left-leaning media outlets with EU funds; consequently, demands an immediate cessation of these attacks against national sovereignty, which are perpetrated through the misuse of rule-of-law conditionality;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.988v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 253 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2246(BUI) · BUI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung48 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Zuletzt dokumentiert: Plenum253 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (22)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  3. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  7. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  8. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  9. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  10. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  11. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  15. Ausschussbericht angenommen
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Plenardebatte
  18. Plenarabstimmung
  19. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Plenarabstimmung
  22. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung
  3. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Haushaltsplan 2027 als Brücke zum MFR 2028-2034.
  • Fokus auf Klimaneutralität , digitale Transformation und Wettbewerbsfähigkeit.
  • Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Konditionalitätsmechanismus.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
LitauenECR
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
ItalienPfE
Dafür
ItalienESN
Dafür
FinnlandECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
PolenPfE
Dafür
NiederlandeECR
Dafür
PolenECR
Dafür
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