Abstimmung im Europäischen Parlament

Leitlinien für den Haushaltsplan 2027 – Einzelplan III

Nils Ušakovs - Nach § 4 - Änd. 8
Datum: 28.04.2026·Referenz: A10-0044/2026
Berichterstatter/in: Nils Ušakovs

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 185 Dafür
  • 439 Dagegen
  • 32 Enthaltung
  • 63 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 8 · Eingereicht von PfEÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Julien Sanchez, Jana Nagyová

Hinzugefügt: 4a. Recalls that the NextGenerationEU (NGEU) instrument, presented as an exceptional recovery plan following the COVID-19 crisis and financed through the issuance of common bonds, was designed in a rushed manner by the Commission, without thorough impact assessment; recalls, in line with the European Court of Auditors’ annual report for the 2024 financial year, that the Commission has significantly increased its bond issuances over the past five years, having turned to capital markets to finance large-scale programmes such as SURE and NextGenerationEU; underlines that, according to the same report, ‘by 2027, outstanding EU borrowing could exceed EUR 900 billion, nearly 10 times the 2020 level prior to NGEU’; denounces once again the budgetary drift represented by this instrument, the financing of which will weigh heavily on the EU budget until 2058 owing to colossal interest charges that will durably reduce the EU’s financial room for manoeuvre over the next 30 years;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.988v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 253 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2246(BUI) · BUI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung48 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Zuletzt dokumentiert: Plenum253 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (22)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  3. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  7. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  8. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  9. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  10. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  11. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  15. Ausschussbericht angenommen
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Plenardebatte
  18. Plenarabstimmung
  19. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Plenarabstimmung
  22. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung
  3. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Haushaltsplan 2027 als Brücke zum MFR 2028-2034.
  • Fokus auf Klimaneutralität , digitale Transformation und Wettbewerbsfähigkeit.
  • Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Konditionalitätsmechanismus.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
UngarnPfE
Dafür
BulgarienESN
Dafür
SchwedenECR
Dafür
BelgienPfE
Dafür
RumänienECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenECR
Dafür
LuxemburgNI
Dafür
UngarnPfE
Dafür
DeutschlandRenew
Dafür
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