Abstimmung im Europäischen Parlament

Leitlinien für den Haushaltsplan 2027 – Einzelplan III

Nils Ušakovs - Nach § 10 - Änd. 67
Datum: 28.04.2026·Referenz: A10-0044/2026
Berichterstatter/in: Nils Ušakovs

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 218 Dafür
  • 432 Dagegen
  • 2 Enthaltung
  • 67 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 67 · Eingereicht von ECRÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Ruggero Razza, Carlo Fidanza, Nicola Procaccini

Hinzugefügt: 10a. Calls on the Commission, in the application of the principles of transparency, sound financial management and loyal cooperation between institutions, to promote a further revision of the Financial Regulation to ensure that funding awarded by the Commission or its executive agencies is not used for lobbying or advocacy activities targeted at EU institutions’ representatives with the aim of influencing decision-making processes; calls on the Commission to systematically include in its framework partnership and grant agreements an explicit prohibition clause on the direct or indirect use of EU funds for such purposes, providing for the recovery of amounts and the exclusion of beneficiaries from future funding in the event of breaches;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE782.988v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 253 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2246(BUI) · BUI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Ausschussberatung48 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Zuletzt dokumentiert: Plenum253 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (22)
  1. Ausschussbericht eingereicht
  2. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  3. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  4. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  5. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  6. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  7. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  8. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  9. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  10. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  11. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  12. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  13. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  14. Stellungnahme im Ausschuss angenommen
  15. Ausschussbericht angenommen
  16. Einreichung für das Plenum
  17. Plenardebatte
  18. Plenarabstimmung
  19. Ergebnisse der Plenarabstimmung
  20. Einreichung für das Plenum
  21. Plenarabstimmung
  22. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung
  3. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Haushaltsplan 2027 als Brücke zum MFR 2028-2034.
  • Fokus auf Klimaneutralität , digitale Transformation und Wettbewerbsfähigkeit.
  • Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Konditionalitätsmechanismus.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

Anzeige 10 von 719

Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
BelgienPfE
Dafür
ZypernECR
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
FrankreichECR
Dafür
PolenECR
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
ItalienECR
Dafür
SlowakeiNI
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
LuxemburgNI
Dafür
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