Abstimmung im Europäischen Parlament

Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Georgien

Rasa Juknevičienė - § 23 - Änd. 4
Datum: 09.07.2025·Referenz: A10-0110/2025
Berichterstatter/in: Rasa Juknevičienė

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 141 Dafür
  • 531 Dagegen
  • 14 Enthaltung
  • 33 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 4 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Danilo Della Valle

23. Entfernt: Welcomes Hinzugefügt: Condemns the Council’s decision to suspend visa-free travel for Georgian diplomats and Entfernt: officials as a first step in response to the persistent negative developments in Georgia; reiterates its call on the Commission and the Council to review Georgia’s visa-free status, with the possibility of suspending it if the relevant benchmarks and standards on democratic governance and freedoms are not met because of the ruling party’s actions; stresses that Georgian Dream is fully responsible for any consequences stemming from the possible suspension of the visa-free regime for Georgian citizens; stresses the importance of visa-free travel for Georgian civil society actors, human rights activists and journalists, among others, both for travelling to the EU to inform European actors of developments in Georgia, but also for enabling them to quickly leave the country, as many face political persecution by the authorities; Hinzugefügt: officials; calls for the restoration of diplomatic relations with the political and diplomatic institutions of Georgia;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE773.990v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 518 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2024(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung67 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung74 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum518 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (13)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Plenardebatte
  12. Plenarabstimmung
  13. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • EU-Parlament kritisiert Rückschritte in Georgien seit 2024 .
  • Forderung nach Neuwahlen und Freilassung politischer Gefangener.
  • Sanktionen gegen Verantwortliche für Demokratieabbau gefordert.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
UngarnPfE
Dafür
PortugalPfE
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
DeutschlandGUE/NGL
Dafür
TschechienESN
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
ItalienGUE/NGL
Dafür
PortugalGUE/NGL
Dafür
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