Abstimmung im Europäischen Parlament

Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Georgien

Rasa Juknevičienė - § 7 - Änd. 19
Datum: 09.07.2025·Referenz: A10-0110/2025
Berichterstatter/in: Rasa Juknevičienė

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 107 Dafür
  • 551 Dagegen
  • 25 Enthaltung
  • 36 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 19 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Alexander Sell, Milan Uhrík

… in Georgia can only be achieved by way of new parliamentary elections, Entfernt: which should be held in the next few months in an improved electoral environment, overseen by an independent and impartial election administration and monitored through diligent international and independent domestic observation to guarantee a genuinely fair, free and transparent process that would reflect the true will of the people; Hinzugefügt: if deemed necessary by the Georgian authorities and in accordance with its constitutional order and electoral calendar;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE773.990v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 518 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2024(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung67 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung74 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum518 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (13)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Plenardebatte
  12. Plenarabstimmung
  13. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • EU-Parlament kritisiert Rückschritte in Georgien seit 2024 .
  • Forderung nach Neuwahlen und Freilassung politischer Gefangener.
  • Sanktionen gegen Verantwortliche für Demokratieabbau gefordert.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PolenESN
Dafür
GriechenlandECR
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
UngarnPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
PolenESN
Dafür
GriechenlandPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
LuxemburgNI
Dafür
PolenPfE
Dafür
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