Abstimmung im Europäischen Parlament

Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Georgien

Rasa Juknevičienė - § 5 - Änd. 18
Datum: 09.07.2025·Referenz: A10-0110/2025
Berichterstatter/in: Rasa Juknevičienė

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 96 Dafür
  • 546 Dagegen
  • 31 Enthaltung
  • 46 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 18 · Eingereicht von ESNÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Alexander Sell, Milan Uhrík

5. Entfernt: Deplores Hinzugefügt: Notes the fact that high-level ruling party officials, members of parliament and government-affiliated media Entfernt: regularly spread manipulative narratives, disinformation and conspiracy theories about the EU, its Member States, leaders and politicians, as well as European integration; stresses that the ruling party’s regime continues its purposefully deceitful and ambiguous discourse, fuelling the false belief among parts of the Georgian public that it remains in favour of European integration; regrets the fact that the media and information environment is being suppressed and dominated by TV and media outlets supported by Georgian Dream, which spread false narratives about EU integration, thereby emulating and playing into Russian-inspired propaganda and facilitating polarisation in society; Hinzugefügt: adopt alternative narratives about the EU and European integration;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE773.990v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 518 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2025/2024(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung67 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung74 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum518 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (13)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Einreichung für das Plenum
  11. Plenardebatte
  12. Plenarabstimmung
  13. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • EU-Parlament kritisiert Rückschritte in Georgien seit 2024 .
  • Forderung nach Neuwahlen und Freilassung politischer Gefangener.
  • Sanktionen gegen Verantwortliche für Demokratieabbau gefordert.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
DeutschlandESN
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
ItalienPfE
Dafür
DeutschlandESN
Dafür
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