Abstimmung im Europäischen Parlament

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2024

Lara Wolters - Nach § 39 - Änd. 14
Datum: 08.05.2025·Referenz: A10-0071/2025
Berichterstatter/in: Lara Wolters

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 113 Dafür
  • 302 Dagegen
  • 144 Enthaltung
  • 160 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 14 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Martin Schirdewan, Manon Aubry

Hinzugefügt: 39a. Regrets the Commission’s in-depth investigations into State aid rules in the cases of the public rail freight operators Fret SNCF and DB Cargo; regrets that the investigations put pressure on the operators to implement restructuration plans, which imply reducing activities and costs in order to comply with market logic, whereas freight transport should be a public service; laments that the restructuring has led to the loss of hundreds of jobs in Germany and France; calls on the Commission to consult the trade unions and to guarantee workers’ rights in such cases; reminds the Commission of the objectives set by the Sustainable and Intelligent Mobility Strategy under the European Green Deal, which aims to double rail freight transport and reduce overall transport emissions by 90 % by 2050; stresses that competition policy should not hinder progress in the green transition, for which rail freight transport is key; calls for a reform of competition rules on these grounds;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.536v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 577 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2024/2079(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung13 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung125 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum577 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (12)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Plenardebatte
  11. Plenarabstimmung
  12. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit.
  • Forderung nach Reformen bei staatlichen Beihilfen und Fusionskontrolle.
  • Fokus auf digitale Märkte und Marktkonzentration in Schlüsselsektoren.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
PolenPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
DeutschlandS&D
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
BelgienGUE/NGL
Dafür
DeutschlandNI
Dafür
FrankreichPfE
Dafür
FrankreichS&D
Dafür
FrankreichGUE/NGL
Dafür
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