Abstimmung im Europäischen Parlament

Wettbewerbspolitik – Jahresbericht 2024

Lara Wolters - Nach § 11 - Änd. 10
Datum: 08.05.2025·Referenz: A10-0071/2025
Berichterstatter/in: Lara Wolters

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 94 Dafür
  • 453 Dagegen
  • 13 Enthaltung
  • 159 Nicht abgestimmt
Änderungsantrag— Du siehst gerade eine Teilabstimmung (Änderungsantrag) zur Hauptabstimmung.Änderungsantrag 10 · Eingereicht von The LeftÄnderungsantrag beim EP ansehen ↗
Wortlaut des Änderungsantrags

Eingereicht von Martin Schirdewan, Marc Botenga, Hanna Gedin, Jonas Sjöstedt, Manon Aubry

Hinzugefügt: 11a. Stresses that State aid should not amount to a transfer of public wealth to the private sector; calls on the Commission and the Member States to ensure that strict social and environmental conditions are imposed on companies receiving State aid, including prohibitions on closures, production cutbacks, relocations and the distribution of dividends to shareholders and bonuses to upper management, and the obligation to create high-quality, highly paid, unionised jobs with extensive labour participation rights and credible plans for the ecological transformation;

Wortlaut wie vom EP veröffentlicht, auf Englisch. PE772.536v01-00

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Status und Verfahren

Ergebnis laut Europäischem Parlament.

Abgestimmt am
Zuletzt dokumentierter Schritt
Plenum · (vor 577 Tagen)
Nächster geplanter Schritt
In der Quelle ist kein weiterer Schritt geplant.

Verfahrensverlauf

2024/2079(INI) · INI

Dokumentierte Verfahrensschritte. Daraus folgt nicht, dass ein Gesetz in Kraft getreten ist.

  1. Dokumentiert: Überweisung13 Tage bis zum nächsten Schritt
  2. Dokumentiert: Ausschussberatung125 Tage bis zum nächsten Schritt
  3. Zuletzt dokumentiert: Plenum577 Tage seit Beginn dieses Schritts
Dokumentierte Schritte (12)
  1. Überweisung an den Ausschuss
  2. Ausschussbericht eingereicht
  3. Änderungsanträge im Ausschuss eingereicht
  4. Ausschussbericht angenommen
  5. Einreichung für das Plenum
  6. Einreichung für das Plenum
  7. Einreichung für das Plenum
  8. Einreichung für das Plenum
  9. Einreichung für das Plenum
  10. Plenardebatte
  11. Plenarabstimmung
  12. Ergebnisse der Plenarabstimmung
Geplante Schritte (keine Bestätigung der Durchführung)
  1. Plenardebatte
  2. Plenarabstimmung

Verfahrensakte (OEIL) · Daten des Europäischen Parlaments
Abgerufen:

Quellen

Daten: EP Open Data API

Worum geht es?

  • Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit.
  • Forderung nach Reformen bei staatlichen Beihilfen und Fusionskontrolle.
  • Fokus auf digitale Märkte und Marktkonzentration in Schlüsselsektoren.
Quelle: KI-Zusammenfassung mit Mistral

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
ÖsterreichS&D
Dafür
FrankreichS&D
Dafür
BelgienS&D
Dafür
PortugalGUE/NGL
Dafür
SchwedenGreens/EFA
Dafür
BelgienGreens/EFA
Dafür
FrankreichS&D
Dafür
ItalienGreens/EFA
Dafür
FrankreichS&D
Dafür
SchwedenGUE/NGL
Dafür
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