Abstimmung im Europäischen Parlament

Request for opinion from the Court of Justice on the compatibility with the Treaties of the proposed EU-Mercosur Partnership Agreement (EMPA) and Interim Trade Agreement (ITA)

Datum: 21.01.2026·Referenz: B10-0061/2026
Berichterstatter/in: Piotr Müller, Sebastian Kruis, Daniel Obajtek

Gesamtergebnis

Abgelehnt
  • 225 Dafür
  • 402 Dagegen
  • 13 Enthaltung
  • 79 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Worum geht es?

  • Es wird die rechtliche Vereinbarkeit des geplanten EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommens und des Interims-Handelsabkommens mit den EU-Verträgen geprüft.
  • Kern der Debatte ist die Aufteilung des ursprünglich einheitlichen Assoziierungsabkommens in zwei separate Instrumente durch die Kommission.
  • Kritisch gesehen wird, ob diese Änderung mit den Grundsätzen der begrenzten Einzelermächtigung und loyalen Zusammenarbeit vereinbar ist.
  • Zudem bestehen Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards der EU.
  • Das Parlament fordert ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs, um Klarheit über die Zuständigkeitsverteilung und demokratische Legitimität zu erhalten.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FinnlandEPP
Dagegen
SpanienEPP
Dagegen
PolenEPP
Dafür
GriechenlandEPP
Dagegen
SpanienRenew
Dagegen
MaltaEPP
Nicht abgestimmt
MaltaS&D
Dagegen
SchwedenRenew
Dagegen
GriechenlandECR
Dafür
FrankreichRenew
Dagegen
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