Abstimmung im Europäischen Parlament

Request for opinion from the Court of Justice on the compatibility with the Treaties of the proposed EU-Mercosur Partnership Agreement (EMPA) and Interim Trade Agreement (ITA)

Datum: 21.01.2026·Referenz: B10-0060/2026
Berichterstatter/in: Kamila Gasiuk-Pihowicz, Céline Imart, Stéphanie Yon-Courtin

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 334 Dafür
  • 324 Dagegen
  • 11 Enthaltung
  • 50 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Worum geht es?

  • Das Europaparlament fordert ein Gutachten des EuGH zur Vereinbarkeit des EU-Mercosur-Abkommens mit den EU-Verträgen.
  • Kernpunkt ist die Aufspaltung in ein gemischtes Partnerschaftsabkommen und ein reines Handelsinterimsabkommen, das nur EU-Zuständigkeiten betrifft.
  • Kritisch wird die Umgehung nationaler Ratifizierungsrechte durch das Interimsabkommen gesehen.
  • Besondere Bedenken gelten einer Klausel zur 'Wiederherstellung des Gleichgewichts', die EU-Umwelt- und Verbraucherschutzmaßnahmen unter Druck setzen könnte.
  • Zudem wird eine mögliche Schwächung des Vorsorgeprinzips und gesundheitspolizeilicher Standards befürchtet.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FinnlandEPP
Dagegen
SpanienEPP
Dagegen
PolenEPP
Dafür
GriechenlandEPP
Dagegen
SpanienRenew
Dagegen
MaltaEPP
Nicht abgestimmt
MaltaS&D
Dagegen
SchwedenRenew
Dagegen
GriechenlandECR
Dafür
FrankreichRenew
Dafür
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