Abstimmung im Europäischen Parlament

Implementation of the rule of law conditionality regime

Datum: 18.12.2025·Referenz: A10-0240/2025
Berichterstatter/in: Monika Hohlmeier, Jean-Marc Germain

Gesamtergebnis

Angenommen
  • 386 Dafür
  • 184 Dagegen
  • 15 Enthaltung
  • 134 Nicht abgestimmt
Status und Verfahren

Das Parlament hat kein Ergebnis erfasst; es wird aus der Stimmenzahl abgeleitet.

Abgestimmt am

Verfahrensverlauf

Für diese Abstimmung liegt noch kein Verfahrensverlauf vor.

Worum geht es?

  • Die Konditionalitätsregelung soll den EU-Haushalt vor Risiken durch Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit schützen, indem finanzielle Maßnahmen bei Gefährdung der Haushaltswirtschaftlichkeit ergriffen werden.
  • Ziel ist es, die Einhaltung grundlegender EU-Werte wie Demokratie und Menschenrechte zu sichern und das Vertrauen in die Union zu stärken.
  • Bisher wurde die Regelung vor allem im Fall Ungarns angewendet, während ihre Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten noch unzureichend bleibt.
  • Politische Blockaden und mangelnde Transparenz bei der Anwendung schwächen die Glaubwürdigkeit des Instruments.
  • Künftig soll die Regelung konsequenter und unabhängiger von politischen Interessen durchgesetzt werden, um ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
Quelle: Erklärende Begründung (KI-generiert)

Abstimmung nach Fraktion

So haben die Fraktionen abgestimmt

Mitglieder

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Stimmverhalten
NameLandFraktionStimmverhalten
FinnlandEPP
Dafür
SpanienEPP
Dafür
PolenEPP
Dafür
GriechenlandEPP
Nicht abgestimmt
SpanienRenew
Dafür
MaltaEPP
Nicht abgestimmt
MaltaS&D
Nicht abgestimmt
SchwedenRenew
Dafür
GriechenlandECR
Dagegen
FrankreichRenew
Dafür
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